Protokoll der Bezirksmitgliedervollversammlung am 7.5.2011
DIE LINKE. Neukölln. Protokoll der Bezirksmitgliedervollversammlung am 7.5.2011, 18.30 bis 21.30 Uhr, Richard-Schule am Richardplatz 14, Berlin 12055
Beginn: 18.40 Uhr.
39 Genossinnen und Genossen sowie ein Gast haben an der Sitzung teilgenommen.
Begrüßung und Konstituierung
In die Versammlungsleitung wurden Thomas Licher, Ruben Lehnert und Silke Stöckle einstimmig gewählt.
Zum Protokollführer wurde Ruben Lehnert einstimmig gewählt.
In die Mandatsprüfungskommission wurden Franziska Lorenz-Hoffmann und Werner Halbauer einstimmig gewählt.
In die Wahl- und Zählkommission wurden Klaus-Dieter Heiser, Klaus-Peter Dauks, Doris Hammer und Marlis Fuhrmann einstimmig gewählt.
Zu Tagesordnung und Zeitplan wurde der Antrag, einen neuen TOP 5. Sonstiges einzufügen, übernommen.
Tagesordnung und Zeitplan (Anlage 1) wurden einstimmig bei Enthaltungen beschlossen.
Michael Anker bezieht in einer persönlichen Erklärung Stellung zur Annahme von Verköstigungen und Vergünstigungen während seiner Zeit als Bezirksverordneter (Anlage 2 wird nachgereicht).
Wie weiter für DIE LINKE in Berlin?
Die Redezeit wird einstimmig bei drei Enthaltungen auf drei Minuten begrenzt.
Ruben Lehnert stellt zu Beginn kurz einige Thesen vor.
An der anschließenden Debatte beteiligen sich 17 Genossinnen und Genossen.
Thomas Licher fasst die Diskussion zusammen. Es wird verabredet, diese Diskussion spätestens vor dem Landesparteitag im Herbst auf einer Mitgliederversammlung fortzusetzen.
Wahlen
Es wird einstimmig beschlossen, dass Kandidatinnen und Kandidaten jeweils zwei Minuten Zeit zur Vorstellung erhalten und jeweils eine Minute für Nachfragen und Bemerkungen gestattet ist.
Delegierte/r zum Landesausschuss:
Thomas Licher kandidiert. Die Versammlung wählt Thomas Licher (genaue Ergebnisse siehe Wahlprotokoll).
Ersatzdelegierte/ zum Landesausschuss:
Die Wahl entfällt mangels Kandidatinnen und Kandidaten.
Delegierte zum Landesparteitag: Liste zur Sicherung des Mindestquotierung
Es kandidieren: Franziska Lorenz-Hoffmann, Lucy Redler, Marijam Sariaslani, Lucia Schnell und Silke Stöckle. Die Versammlung wählt: Marijam Sariaslani, Lucia Schnell und Silke Stöckle.
Delegierte zum Landesparteitag: gemischte Liste
Es kandidieren: Werner Halbauer, Dietmar Müller und Florian Warweg. Die Versammlung wählt: Werner Halbauer, Dietmar Müller und Florian Warweg.
Ersatzdelegierte zum Landesparteitag:Liste zur Sicherung des Mindestquotierung
Es kandidieren Franziska Lorenz-Hoffmann, Lucy Redler und Fanny Zeise. Die Versammlung wählt in folgender Reihenfolge: Franziska Lorenz-Hoffmann, Fanny Zeise und Lucy Redler.
Ersatzdelegierte zum Landesparteitag: gemischte Liste
Es kandidieren Simon Hohl, Oliver Klar und Moritz Wittler. Die Versammlung wählte in folgender Reihenfolge: Moritz Wittler, Simon Hohl und Oliver Klar.
Anträge
Der von Klaus-Dieter Heiser eingereichte Änderungsantrag zum Leitantrag des Bundesparteitags wird einstimmig bei wenigen Enthaltungen beschlossen (Anlage 3).
Der von Michael Anker mündlich vorgetragene Antrag bezüglich des Erwerbslosenfrühstücks wird im Einvernehmen vertagt.
Stephan Kretschmar stellt eine Resolution vor, über die in der BO Rixdorf und der BO Reuterkiez gesprochen wurde, und bittet um Weiterverbreitung in der Mitgliedschaft.
Sonstiges
Werner Halbauer wirbt für die sog. Krisenproteste und erläutert die Aktivitäten in Frankfurt am Main vom 16. Bis 19. Mai sowie die Anreisemöglichkeiten.
Ankündigungen und Termine
Thomas Licher kündigt die Veranstaltung der BVV-Fraktion zum Tempelhofer Feld am 30.5.2012 um 19 Uhr im Neuköllner Rathaus an.
Johannes Lehnert kündigt die Aktivitäten der BI 100% am 20.5.2012 ab vormittags am Eingang des Tempelhofer Feldes an der Herrfurthstraße an.
Klaus Arnold kündigt eine Internetveranstaltung der SAV am 9.5.2012 an.
Ende: 21.35 Uhr
Für das Protokoll: Ruben Lehnert
Anlage 1
Tagesordnung und Zeitplan
für die Mitgliedervollversammlung am 7. Mai 2012
1. Begrüßung und Konstituierung 10 Minuten
- Redeleitung
- Festlegung zum Protokoll
- Mandatsprüfungskommission
- Wahl- und Zählkommission
- Tagesordnung und Zeitplan
2. Wie weiter für DIE LINKE in Berlin? 45‘
- Einleitung und Diskussion
3. Wahlen 60‘
- Delegierte/r für den Landesausschuss
- Ersatzdelegierter für den Landesausschuss
- Delegierte für den Landesparteitag
- Ersatzdelegierte für den Landesparteitag
4. Anträge 10‘
5. Sonstiges 5‘
6. Termine und Ankündigungen 5‘
Anlage 2
Persönliche Erklärung von Michael Anker
Anlage 3
Änderungsantrag
zum Leitantrag des Parteivorstandes zum Parteitag der LINKEN in Göttingen, Juni 2012.
Antragsteller:
DIE LINKE, Bezirksverband Berlin-Neukölln.
Beschlossen auf der Bezirksmitgliederversammlung am 7. Mai 2012
Wir beantragen, die Zeile 246-248
„Krieg ist kein Mittel der Politik. DIE LINKE ist die Partei des Völkerrechts, der Abrüstung und der zivilen Konfliktbewältigung. Was eine militärische "Menschenrechtspolitik" anrichtet, zeigen der Irak, Afghanistan und Libyen.“
zu ersetzen durch:
„Die weltweite Konkurrenz von Staaten um Absatzmärkte und Rohstoffe nimmt zu. Wirtschaftliche und geostrategische Interessen sind der Motor von Kriegen. Geführt werden sie unter dem Deckmantel eines angeblichen Kampfes für Menschenrechte, Demokratie oder gegen Massenvernichtungswaffen. Krieg darf kein Mittel der Politik sein! DIE LINKE ist die Partei des Völkerrechts, der Abrüstung und der zivilen Konfliktbewältigung. Was Kriege anrichten, die als angebliche humanitäre Interventionen begründet wurden, zeigen der Irak, Afghanistan und Libyen.“
Begründung:
Wir halten es für notwendig, um unserer Antikriegspolitik Orientierung und Wirksamkeit zu geben, politische und ökonomische Ursachen der gegenwärtigen Bedrohungen des Friedens zu benennen. Mit der Forderung: „Krieg darf kein Mittel der Politik sein!“ stellen wir den Schulterschluss mit der Friedensbewegung her. Die Aussage: „Krieg ist kein Mittel der Politik“ allein, steht im Widerspruch zur Wirklichkeit, weil aktuell Kriege wieder als Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln geführt und weitere Kriege vorbereitet werden. Deshalb wird z.B. die Bundeswehr zu einer weltweit agierenden Interventionsarmee umgerüstet, wurden die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ dahin gehend entwickelt, dass zu den deutschen Sicherheitsinteressen gehört, „einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen.“
Den Begriff „militärische 'Menschenrechtspolitik'“ halten wir für sehr problematisch (auch mit Anführungszeichen) und bitten ihn deshalb entsprechend unserem Vorschlag zu ersetzen. In Diskussionen in der Friedensbewegung ist dieser Begriff auf strikte Ablehnung gestoßen.