DIE LINKE. Berlin-Neukölln, Bezirksmitgliedervollversammlung am
19.3.2011, von 11 bis 17 Uhr, Seniorenfreizeitstätte Böhmisches Dorf, Kirchgasse / Richardstraße in 12055 Berlin

Beginn: 11 Uhr

Teilnehmende: 55 Genossinnen und Genossen sowie zahlreiche Gäste.

1. Begrüßung und Konstituierung

- Wahl der Versammlungsleitung: Irmgard Wurdack, Ulrike Albrecht, Stephanie Hanisch und Sebastian Zehetmayr werden einstimmig gewählt.
- Festlegung zur Protokollführung: Ruben Lehnert wird einstimmig gewählt.
- Abstimmung über Tagesordnung und Zeitplan: Tagesordnung und Zeitplan werden einstimmig beschlossen (Anlage 1).
- Wahl der Mandatsprüfungskommission: Franziska Lorenz-Hoffmann und Werner Halbauer werden einstimmig gewählt.
- Wahl der Zählkommission: Klaus-Peter Dauks und Lucia Schnell werden einstimmig gewählt.
- Wahl der Antragsberatungskommission: Klaus-Dieter Heiser, Werner Halbauer, Marlis Fuhrmann, Thomas Licher und Ruben Lehnert werden einstimmig gewählt.

1. „Linkes Wahlprogramm für Neukölln“

- Der Antragsschluss für Änderungsanträge wird einstimmig auf 12 Uhr festgelegt.

- Ruben Lehnert leitet den Tagesordnungspunkt ein.
- Die Redezeit für Debattenbeiträge sowie für Pro- und Contra-Beiträge wird einstimmig auf zwei Minuten festgelegt. Anschließend werden alle vorliegenden Änderungsanträge beraten und entschieden.
- Initiativantrag 1 (I1). Zeile 36 („Neukölln…“) bis 37 („…entwickeln.“) ersetzen durch: Viele Menschen in Neukölln haben durch den massiven Arbeitsplatzabbau in Berlin in den letzten Jahrzehnten ihren Arbeitsplatz verloren. Ergebnis: einstimmig beschlossen.
- I2. Zeile 50 hinter „Verdrängung“ einfügen (Gentrifizierung). Ergebnis: einstimmig beschlossen.
- Änderungsantrag 2 (A2). Ergebnis: mit Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt.
- A3. Ergebnis: mit Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt.
- A4. Ergebnis: mit Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt.
- A6. Zeile 174 („DIE…“) bis 177 („…Flexibilitätsvergütung.“) ersetzen durch: DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot von Leiharbeit und unterstützt gewerkschaftliche Kampagnen gegen Leiharbeit. Ergebnis: mit Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen.
- A7. Ergebnis: mit Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt.
- A8. Ergebnis: mit Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen.
- A12 neu, neu: Ergebnis: einstimmig beschlossen.
- A21. Ergebnis: mit Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt.
- A23. Ergebnis: mit Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt.
- I3. Zeile 366 „einschließlich“ ersetzen durch: unter Einschluss. Ergebnis: einstimmig beschlossen.
- I4. Zeile 367 hinter („…wird.“) einfügen: DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass an diesen Gemeinschaftsschulen integrativ unterrichtet wird. Das bedeutet, dass behinderte Kinder die Möglichkeit haben, an diesen Regelschulen in normalen Klassenverbänden unterrichtet zu werden. Ergebnis: einstimmig beschlossen.
- A25. Ergebnis: mit Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt.
- A26. Ergebnis: mit Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen.
- A27. Ergebnis: hinfällig wegen A26.
- A28. Ergebnis: mit Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt.
- A29. Ergebnis: mit Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt.
- A33. Antrag auf Rücknahme der Übernahme. Ergebnis: mit Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt.
- I5. Zeile 466 „Druckräume“ ersetzen durch: Drogenkonsumräume. Ergebnis: einstimmig beschlossen.
- A38 modifiziert: Das Gesundheitsamt soll um eine Schimmel-Sprechstunde erweitert werden. Ergebnis: einstimmig beschlossen.
- I6. In Zeilen 559 bis 562 die Streichung rückgängig machen. Ergebnis: mit Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt.
- A40. Ergebnis: mit Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen.
- A41. Ergebnis: mit Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen.
- A42. Ergebnis: mit Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen.
- A43. Ergebnis: mit Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen.
- A44. Ergebnis: mit Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen.
- A46. Ergebnis: mit Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt.
- A47. Rücknahme der Streichung in Zeile 612 und 613. Ergebnis: einstimmig beschlossen.
- A48. Ergebnis: mit Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt.
- A50. Ergebnis: mit Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen.
- A52. Ergebnis: mit Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt.
- A53. Ergebnis: mit Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen.
- A54. Ergebnis: von Antragssteller zurückgezogen.
- A55. Ergebnis: von Antragssteller zurückgezogen.
- A56. Ergebnis: mit Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt.
- A57. Ergebnis: mit Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt.
- A58. Ergebnis: mit Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt.
- Gesamtabstimmung über modifiziertes Programm (Anlage 2). Ergebnis: einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen.

1. Weitere Anträge

- Der Antrag „Unterstützung der Demo gegen Atomkraft am 26. März 2011 in Berlin“ wird mit der Ergänzung: „DIE LINKE. Neukölln setzt sich ein für die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen. DIE LINKE. Neukölln setzt sich ein für die Verstaatlichung und Zerschlagung der Energieoligopole.“ einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen (Anlage 3).

- Der Antrag „Mindestlohn-Kampagne in Neukölln unterstützen!“ (Anlage 4) wird einstimmig bei einigen Enthaltung beschlossen.

- Der Antrag „Landesparteitagsantrag zum Volksentscheid Wasser“ (Anlage 5) wird einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen.

- Der Antrag „Landesparteitagsantrag zum Streik an der Charité“ (Anlage 6) wird mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme und Enthaltungen beschlossen.

- Der Antrag „Schriftliche Abmachungen mit Neuköllner Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern für die Bezirksverordnetenversammlung“ (Anlage 7) wird nach Streichung von „vor ihrer Wahlbewerbung eine politische Erklärung unterzeichnen, in der sie sich verpflichten“ einstimmig beschlossen.

1. Termine und Ankündigungen

- Ruben Lehnert dankt der Redeleitung, der Antragsberatungskommission, der Mandatsprüfungskommission, der Zählkommission sowie allen Genossinnen und Genossen, die durch Mitarbeit, Hinweise, Änderungsanträge, Debattenbeiträge und Teilnahme zur Qualifizierung des Neuköllner Programms beigetragen haben.

Ende: 17.10 Uhr

Für das Protokoll: Ruben Lehnert

Anlage 1

Tagesordnung und Zeitplan
für die Mitgliedervollversammlung am 19. März 2011

1. Begrüßung und Konstituierung 15 Minuten
- Wahl der Versammlungsleitung
- Festlegung zur Protokollführung
- Abstimmung über Tagesordnung und Zeitplan
- Wahl der Mandatsprüfungskommission
- Wahl der Wahl- und Zählkommission
- Wahl der Antragsberatungskommission

2. „Linkes Wahlprogramm für Neukölln“ max. 270‘

- Einleitung: Ruben Lehnert max. 20‘
- Diskussion und Beschlussfassung max. 250‘

3. Weitere Anträge 20‘

4. Termine und Ankündigungen 10‘

Anlage 2

Ein Linkes Programm für Neukölln
Gemeinsam für ein gutes Leben in Neukölln

„Es herrscht Klassenkampf, meine Klasse gewinnt.“
US-Multimilliardär Warren Buffett
(* 1930 )

„Wer kämpft, kann verlieren.
Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“
Bertolt Brecht (1898 – 1956)

Liebe Neuköllnerin, lieber Neuköllner!

Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise treffen diejenigen am härtesten, die sie nicht verursacht haben: Beschäftigte bangen um ihre Arbeitsplätze, Erwerbslose fürchten um die soziale Unterstützung, Eltern sorgen sich um die Zukunft ihrer Kinder. Von der Bundesregierung haben sie keine Hilfe zu erwarten: Diese sichert mit hunderten Milliarden Euro Steuergeld die Profite der Banken und Konzerne und kürzt weiter bei Familien, Senioren und Erwerbslosen.

CDU, SPD, Grüne und FDP fördern ein Wirtschaftssystem, das die oberen Zehntausend begünstigt und die große Mehrheit der Bevölkerung benachteiligt. Dieses Wirtschaftssystem heißt Kapitalismus. Im Kapitalismus entscheiden weltweit wenige hundert Unternehmen über das Schicksal von Milliarden Menschen, herrscht eine Minderheit über die Mehrheit, sind Mensch und Umwelt den Profiten der Banken und Konzerne untergeordnet.

Neukölln ist hierfür ein Beispiel: Obwohl Deutschland eines der reichsten Länder der Welt ist, müssen in unserem Bezirk zwei von drei Menschen in unsicheren, oft bedrohlichen Verhältnissen leben. Die Hälfte der Bevölkerung steht am Rand der sozialen Ausgrenzung. Viele Menschen in Neukölln haben durch den massiven Arbeitsplatzabbau in Berlin in den letzten Jahrzehnten ihren Arbeitsplatz verloren. Fast jeder vierte erwerbsfähige Mensch ist arbeitslos, viele von ihnen seit langer Zeit. Und im Norden unseres Bezirks wachsen 70 Prozent der Kinder in Armut auf.

Es ist Zeit für einen Politikwechsel in Deutschland. Es ist Zeit, dass wir gemeinsam kämpfen.

DIE LINKE will den Kapitalismus überwinden und eine Welt errichten, in der alle Menschen frei, gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können. Sie kämpft für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und ihre Verhältnisse demokratisch gestalten können.

DIE LINKE ist parteiisch. Sie kämpft mit erwerbslosen Menschen gegen Hartz IV. Sie unterstützt die abhängig Beschäftigten gegen Lohndrückerei und Einschränkungen ihrer Rechte. Sie engagiert sich gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen für eine lebenswerte Zukunft. Sie streitet gegen das besonders im Norden Neuköllns aktuelle Problem der zunehmenden sozialen Verdrängung (Gentrifizierung) von Mieterinnen und Mietern und wirbt für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Neukölln. Sie setzt sich gegen Neofaschismus und Diskriminierungen aufgrund von Herkunft, Nationalität, Hautfarbe, Religion, Geschlecht und sexueller Orientierung ein. Sie kämpft für soziale Gerechtigkeit und gegen weitere Umverteilung von unten nach oben.

DIE LINKE kann ihre Ziele nicht allein in Parlamenten realisieren, nicht im Deutschen Bundestag und auch nicht in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung. Nur durch das politische Engagement von immer mehr Neuköllnerinnen und Neuköllnern und mit der Unterstützung durch soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Verbände, Vereine und Initiativen kann DIE LINKE ihre Ziele erreichen. Sie streitet mit ihnen für einen gesetzlichen Mindestlohn, gegen Hartz IV und für eine Mindestsicherung, die ein Leben in Würde ermöglicht. Mit ihnen kämpft sie für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

DIE LINKE will in Neukölln Druck von unten entwickeln, damit sich die finanzielle Lage des Bezirks verbessert und die Kompetenzen der Bezirksverordnetenversammlung erweitert werden. Dabei ist sie auf die Unterstützung von vielen Bürgerinnen und Bürgern angewiesen. Dieses Engagement will DIE LINKE fördern und gemeinsamen Widerstand gegen unsoziale Politik entwickeln.

Machen Sie mit, mischen Sie sich ein!

Engagieren Sie sich für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden!
Wählen Sie am 18. September 2011 mit allen drei Stimmen DIE LINKE!

1. Haushalt und Finanzen

„Reicher Mann und armer Mann standen da und sah`n sich an.
Da sagt der Arme bleich: 'Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.'“
Bertolt Brecht (1898 – 1956)

In Deutschland besitzen die obersten 30 Prozent 90 Prozent des gesamten Vermögens. Hierzulande wohnen 86000 Millionäre. 2,5 Millionen Kinder müssen in Armut leben. Das ist das Ergebnis der Politik, die CDU, SPD, FDP und Grüne seit mehr als zehn Jahren betrieben haben. DIE LINKE kämpft für die Umverteilung des vorhandenen Reichtums von oben nach unten. Wir setzten uns ein für eine Millionärssteuer, für deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer und des Spitzensteuersatzes sowie für eine Finanztransaktionssteuer. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen wollen wir steuerlich entlasten.

In Neukölln hat die Hälfte der Bevölkerung ein monatliches Einkommen von weniger als 700 Euro. Jeder dritte Neuköllner muss von Hartz IV leben. Nirgends in Deutschland müssen so viele Kinder in Armut aufwachsen. Mit den dem Bezirk zur Verfügung stehenden Geldern können in Neukölln nur mit Mühe die Pflichtaufgaben (zum Beispiel die Gehälter der Beschäftigten, das Wohngeld, die Sozialhilfe und Hilfen zur Erziehung) erfüllt werden. Darüber hinausgehenden Aufgaben kann der Bezirk gar nicht oder nur unzureichend nachkommen. DIE LINKE kämpft für deutlich höhere und stabile Einnahmen der Bezirke. Diese brauchen eine aufgabengerechte und angemessene Finanzierung.

DIE LINKE setzt sich in Neukölln für einen auskömmlichen Bezirkshaushalt ein, mit dem der Bezirk seine Aufgaben erfüllen kann. Diese Aufgaben dürfen sich nicht nur nach gesetzlichen Vorgaben richten, sondern sie müssen den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen in unserem Bezirk entsprechen. Allein um die Pflichtaufgaben zu erfüllen, benötigt der Bezirk mehr Geld vom Land. Mehrausgaben in diesen Bereichen müssen komplett vom Land Berlin übernommen werden. Zudem muss die Mittelzuweisung an die Berliner Bezirke einen sozial gerechten Ausgleich gewährleisten und die besondere soziale und ökonomische Situation Neuköllns berücksichtigen. Der Bezirk Neukölln muss das Recht erhalten, über seine Mittel selbstständiger als bisher entscheiden zu können.

DIE LINKE fordert für Neukölln einen Bezirkshaushalt, der ausreichend Mittel aufweist, um unter anderem
- alle bestehenden Sozial-, Seniorenfreizeit-, Kinder- und Jugendeinrichtungen zu finanzieren und dieses Angebot perspektivisch auszubauen,
- Kindertagesstätten und Schulen zu renovieren und zusätzliches pädagogisches Personal einzustellen,
- Parks, Grünanlagen und Kinderspielplätze zu pflegen und zu entwickeln,
- Kultur- und Sportangebote sowie weitere freiwillige soziale Leistungen zu erhalten und perspektivisch zu erweitern,
- öffentlichen Gebäude, Straßen und Wege instand zu setzen und zu bewahren,
- Sozialarbeit zu gewährleisten,
- mit mehr Personal die Arbeit des Gesundheits- und Wohnungsamtes zu verbessern,
- die durch bürgerschaftliches Engagement getragenen Einrichtungen weiter zu finanzieren sowie
- grundsätzlich Kürzungen der sozialen Leistungen ausschließen zu können.

2. Gute Arbeit und Kampf gegen Armut

„In Deutschland wächst die Kluft zwischen den Kindern, die gesund, abgesichert und gefördert aufwachsen, und solchen, deren Alltag durch Hoffnungslosigkeit, Mangel und Ausgrenzung geprägt ist.“
UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland 2008

Über vier Millionen Menschen sind in Deutschland derzeit ohne sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Rund sieben Millionen können von ihrer Arbeit nicht leben. Diese Entwicklung wurde von SPD und Grünen mit der Agenda 2010 und Hartz IV verschärft. In Neukölln sind mehr als 100.000 Menschen abhängig von staatlichen Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Wohngeld. Seit Jahren werden im Bezirksamt sozialversicherungspflichtige tarifgebundene Arbeitsplätze abgebaut, darunter Pförtner, Erzieherinnen, Sozialarbeiter sowie Arbeitsplätze im Grünflächen- und Friedhofsamt.

DIE LINKE will gute Arbeit statt ungesicherter und unterbezahlter Beschäftigung. Deshalb soll jede Erwerbstätigkeit sozial versichert sein. Wir kämpfen dagegen, dass reguläre Beschäftigung durch Leiharbeit, Scheinselbständigkeit oder Minijobs ersetzt wird. Unabhängig von Geschlecht und Erwerbsstatus muss gelten: gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit.

Deshalb fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro pro Stunde. Die Hartz-IV-Regelsätze sollen auf mindestens 500 Euro angehoben werden, damit man auch ohne Arbeit in Würde leben kann. Die unsozialen Zumutbarkeitsregelungen sind zu streichen, Sanktionen sind abzulehnen. DIE LINKE in Berlin hat mit dem Vergabegesetz durchgesetzt, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die Mindestlöhne zahlen. DIE LINKE fordert, ein gesetzliches Verbot von Leiharbeit und unterstützt gewerkschaftliche Kampagnen gegen Leiharbeit. Der Kündigungsschutz muss verbessert und Befristungen müssen gesetzlich eng eingeschränkt werden. Ein-Euro-Jobs und „Bürgerarbeit“ sowie der Öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) müssen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden. Es muss durchgesetzt werden, dass Tätigkeiten im ÖBS reguläre Arbeitsverhältnisse nicht ersetzen.

Die Arbeitszeiten müssen bei vollem Lohnausgleich verkürzt werden. Gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für die Einzelnen – das will DIE LINKE als neue Vollbeschäftigung. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre muss zurückgenommen werden. Durch die Rentenkürzungspolitik des letzten Jahrzehnts werden immer mehr Rentnerinnen und Rentner in Armut leben müssen. DIE LINKE fordert die Rückkehr zur dynamischen Rente ohne Kürzungsfaktoren, die direkt und ohne Abzüge an die Lohn- und Gehaltsentwicklung gekoppelt ist und zumindest einen Inflationsausgleich leistet. Die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit Kindererziehung und Pflege muss verbessert werden. Gute Arbeit für jede und jeden erfordert erweiterte Mitbestimmung der Beschäftigten.

DIE LINKE kämpft in Neukölln für:

- Die Auslagerung von Beschäftigung aus den öffentlichen Betrieben an private Dienstleister muss gestoppt werden.

- Keine Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst.

- Das Neuköllner Bezirksamt muss, nicht nur wegen des anstehenden Generationswechsels der Beschäftigten, verstärkt ausbilden. Der Anteil der Auszubildenden mit Migrationshintergrund soll dahingehend entwickelt werden, dass er mindestens dem Anteil dieser Jugendlichen an der Gesamtbevölkerung Neuköllns entspricht.

- Es müssen mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden, auch in Ausbildungsverbünden, sowie eine Ausbildungsabgabe von allen Betrieben erhoben werden, die nicht ausbilden.

- Das Land Berlin muss baldmöglichst wieder bundeseinheitliches Tarifniveau erreichen.

- Die Sozialstrukturdaten sind aus allen Lebensbereichen zusammenzuführen und für die bezirkliche Sozialplanung zu verwenden.
- Die Schuldner- und Insolvenzberatungen im Bezirk müssen ausreichend finanziert werden. Eine unabhängige Sozialberatung muss garantiert und den Berechtigten bekannt gemacht werden.

- Der Berlin-Pass inklusive des Berliner Sozialtickets muss fortgesetzt werden und soll auch Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen, deren Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze liegen. Auf jeden Fall sollen Beziehende von Wohngeld berücksichtigt werden. Dieser Personenkreis soll von den Rundfunkgebühren befreit werden.

- Den Menschen in Neukölln, die in insgesamt rund 40000 Bedarfsgemeinschaften leben, fühlt sich DIE LINKE besonders verpflichtet. Der Mangel an Arbeitsplätzen zwingt viele von ihnen zum Jobcenter. Dort machen viele Betroffene sehr schlechte Erfahrungen und klagen über unfreundliches, überlastetes Personal und fehlerhafte Bescheide. Der von der Bundesagentur für Arbeit ausgehende Druck – zum Beispiel willkürliche Etatkürzungen des Jobcenters - wird nach unten weitergegeben. Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss erhöht werden, um Betreuung und Beratung sicher zu stellen. Die Beschäftigten sollten hinreichend ausgebildet sein, um sach- und fachgerecht arbeiten zu können. Repressionen sind abzulehnen. DIE LINKE. Neukölln will die Position der Menschen gegenüber dem Amt stärken und ihnen einen Umgang in Würde ermöglichen. Sie fordert, dass das Jobcenter seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Leistungsgewährung gegenüber allen Anspruchsberechtigten in Höhe des wirklichen Bedarfs für Lebensunterhalt und Wohnung nachkommt, damit Leistungen gar nicht erst vor dem Sozialgericht eingeklagt werden müssen. Zur Vermeidung von Schuldenfalle und Wohnungsverlust hat die Bearbeitung der Anträge ohne Verzögerung zu erfolgen. DIE LINKE will die Selbstorganisation der Betroffenen stärken und unterstützt deshalb die Jobcenterbetroffenen- und Arbeitsloseninitiativen.

3. Frauen

„Gerade die von Frauen errungenen Erfolge rufen neue Angriffe gegen sie hervor.“
Simone de Beauvoir (1908 – 1986)

DIE LINKE kämpft für die vollständige Gleichstellung von Frauen auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Noch immer erhalten Frauen 23 Prozent weniger Lohn als Männer, auch wenn sie über bessere Schul- und Universitätsabschlüsse verfügen. 87 Prozent aller Teilzeitstellen und 70 Prozent aller prekären Beschäftigungsverhältnisse werden von Frauen ausgeübt. Diese Benachteiligung im Erwerbsleben führt dazu, dass 42 Prozent aller Frauen nicht in der Lage sind, ihr eigenes Einkommen zu erarbeiten, und daher materiell vom Staat oder Ehemann abhängig sind. Frauen erledigen 80 Prozent der unbezahlten Haus- und Pflegearbeit. Insbesondere die Unterbrechung des Berufes durch das Gebären, Stillen und die Säuglings- bzw. Kleinkindbetreuung führt zu beträchtlichen Nachteilen bei der Konkurrenz um gut bezahlte Vollzeitarbeitsplätze. Armut ist vor allem weiblich.

Durch die beschriebenen Mehrbelastungen haben Frauen auch weniger Ressourcen für politische Mitbestimmung und gesellschaftliche Beteiligung. So liegt der Frauenanteil in den deutschen Parlamenten bei nur 30 Prozent.

Die Benachteiligung von Frauen spitzt sich in der extremen von Armut und Ausschluss geprägten Situation der Alleinerziehenden zu. Jede zweite Alleinerziehende ist Hartz-IV-Betroffene.

Besonders betroffen sind Frauen nicht-deutscher Abstammung, die zusätzlich zur Benachteiligung als Frauen noch Diskriminierungen aufgrund der ethnisch-kulturellen Herkunft ausgesetzt sind. DIE LINKE unterstützt daher Projekte, die Mädchen und Frauen mit migrationstypischen Problemen zu einem selbstbestimmten Leben verhelfen wollen.

Die gesellschaftliche Benachteiligung von Frauen drückt sich auch aus in Gewalt und sexistischer Erniedrigung. Häusliche Gewalt gegen Frauen ist ein Problem aller sozialen Schichten unabhängig von Religion oder ethnischer Herkunft. Seit der Verabschiedung des Gewaltschutzgesetzes 2002 stellt häusliche Gewalt gegen Frauen kein Kavaliersdelikt mehr dar, sondern ist eine Straftat. Mehr und mehr Frauen nehmen ihre Rechte war und bringen häusliche Gewalt zur Anzeige. Viele Frauen aus Neukölln suchen sichere Zuflucht.

DIE LINKE lehnt autoritäre Familienstrukturen ab. Sie kämpft für Freiheit und Gleichberechtigung in der Familie. DIE LINKE. Neukölln unterstützt die Berliner Kampagne „Nein zu Gewalt gegen Frauen“ und „Gewalt kommt nicht in die Tüte“.

- Damit Frauen ihr eigenes Einkommen erarbeiten können, ist ein ganztägiges, kostenloses und qualitativ hochwertiges System der Kinderbetreuung und der Pflege notwendig. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, hat DIE LINKE in Berlin drei kostenfreie Kita-Jahre durchgesetzt.

- Die in den vorangegangenen Abschnitten aufgestellten Forderungen nach Abschaffung von Hartz IV - und dabei insbesondere des Konzeptes der Bedarfsgemeinschaft –, Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes von zehn Euro und Begrenzung der Wochenarbeitszeit sind insbesondere Frauenforderungen, denn Frauen leiden besonders unter Arbeitslosigkeit prekärer Beschäftigung und Zeitmangel.

- DIE LINKE. Neukölln tritt für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern ein. Daher fordert sie die Durchsetzung der Entgeltgleichheit im Rahmen der Tarifautonomie. Sie unterstützt die „Equal Pay Kampagne“ der Gleichstellungsbeauftragten der Berliner Bezirke und aktiv betriebliche Kämpfe von Frauen für gerechte Bezahlung.

- DIE LINKE setzt sich für die Vernetzung der Frauenorganisationen, -projekte und –initiativen ein, um die Vereinzelung von Frauen zu überwinden und mit gemeinsamen Aktionen und die notwendigen politischen Schritte zur Gleichstellung von Frauen durchzusetzen.

- Um sicherzustellen, dass Frauen auf allen politischen, betrieblichen und gesellschaftlichen Entscheidungsebenen zur Hälfte vertreten sind, treten wir für eine Frauenquote ein.

- Wir lehnen das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst ab, denn es erschwert muslimischen Frauen den sozialen Aufstieg und damit ihre materielle Unabhängigkeit.

- Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau der Frauen- und Mädchenprojekte in Neukölln ein.

- Die Arbeitsbedingungen, Arbeitsverträge und Qualifizierungsmöglichkeiten im Projekt Stadtteilmütter und -väter müssen verbessert werden.

4. Bildung

„Wir brauchen nicht die Dreigliedrigkeit.
Wir brauchen nicht die Zweigliedrigkeit.
Wir brauchen die Einheitsschule.“
Fritz Karsen (1885 - 1951)

Bildung ist ein Menschenrecht. Sie soll Menschen in die Lage versetzen, gemeinsam mit anderen ein freies, ein sozial verantwortliches und selbstbestimmtes Leben zu führen. Doch in kaum einem anderen Industrieland bestimmt die soziale Herkunft so sehr über den Bildungserfolg wie in Deutschland.

DIE LINKE will das Grundrecht auf Bildung verwirklichen. Sie streitet für ein Bildungssystem, in dem alle Kinder möglichst lange gemeinsam lernen können und gefördert werden. Sie kämpft für zusätzliche, besser ausgebildete und gut bezahlte Erzieherinnen und Erzieher, mehr Lehrerinnen und Lehrer, für die Gemeinschaftsschule für alle Kinder, gegen Studiengebühren und die Privatisierung von Bildung. DIE LINKE in Neukölln unterstützt die Forderung der Bildungsstreikbewegung für ein sozial gerechtes Bildungssystem.

In Berlin kann die Einführung der Sekundarschule ein erster Schritt in diese Richtung sein. Die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen kann nicht kostenneutral umgesetzt werden, sondern muss ausreichend finanziert werden. Im Pilotprojekt Gemeinschaftsschule werden Schülerinnen und Schüler individuell nach ihren Möglichkeiten unterrichtet und entwickeln sich gemeinsam weiter. Dieses Pilotprojekt wollen wir – unter Einschluss der Gymnasien – ausweiten, damit die Gemeinschaftsschule zur Regelschule wird. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass an diesen Gemeinschaftsschulen integrativ unterrichtet wird. Das bedeutet, dass behinderte Kinder die Möglichkeit haben, an diesen Regelschulen in normalen Klassenverbänden unterrichtet zu werden.

Linke Bildungspolitik für Neukölln zielt darauf ab, dass alle Kinder und Jugendlichen einen besseren Zugang zu Bildung und höheren Schulabschlüssen erhalten, eine Voraussetzung für bessere Teilhabe an unserer Gesellschaft. Hierzu braucht Neukölln zusätzliche finanzielle Mittel.

DIE LINKE in Neukölln setzt sich dafür ein:

- Alle Kinder sollen ab dem dritten Lebensjahr kostenfrei, ganztägig und wohnortnah eine Kindertagesstätte besuchen können. DIE LINKE will den kommunalen Kita-Eigenbetrieb Südost erhalten, ausbauen und zusätzliches Personal einstellen.

- Kostenloses Frühstück und Mittagessen soll zum Angebot in Schulen und Kindertagesstätten gehören.

- Alle Schulen sollen baulich modernisiert und zu gut ausgestatteten, gebundenen Ganztagsschulen ausgebaut werden, vorrangig im Neuköllner Norden.

- Schulen sollen um Mensa, Bibliotheken, Ruhe-, Sport- und Technikräume erweitert werden. Die Kooperationen mit der Musikschule, der Volkshochschule, freien Trägern und Vereinen im künstlerischen, musischen und sportlichen Bereich wollen wir fördern. Zudem wollen wir außerschulische Lernorte ermöglichen.

- In Neukölln sollen mehr Lehrkräfte und mehr sozialpädagogisches Personal eingestellt werden. Insbesondere sind Fachkräfte mit Migrationshintergrund zu gewinnen.

- Die Grundschulklassen sollen maximal 20 Kinder umfassen. Pro Grundschulklasse bedarf es einer Erzieherin oder eines Erziehers.

- Auch an weiterführenden Schulen sollen kleinere Klassen ermöglicht werden, insbesondere an Sekundarschulen. An Sekundarschulen mit einem hohen Anteil von Schülern mit Lernmittelbefreiung und Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache wollen wir, dass zusätzliche Förderstunden angeboten werden.

- Die Neuköllner Schulen wollen wir zu Stadtteilzentren für Schülerinnen und Schüler, Lehrende, Eltern und die Nachbarschaft weiterentwickeln. Dazu können auch zusätzliche Bildungsangebote und Beratungen am Abend durch soziale Einrichtungen gehören.

- Wir werden uns dafür einsetzen das Angebot der Volkshochschule zu erhalten.

- An allen Neuköllner Schulen wollen wir Schulstationen der Jugendhilfe einrichten, die regelfinanziert werden. Private Sicherheitsdienste an Neuköllner Schulen lehnt DIE LINKE ab, weil sie keinen pädagogischen Beitrag für die Schule leisten. Die Gelder, die bisher für private Sicherheitsdienste ausgegeben wurden, sollen für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter eingesetzt werden.

- DIE LINKE will für möglichst alle Schülerinnen und Schüler den geregelten Übergang in die Oberstufe. An den Sekundarschulen sind dafür die notwendigen personellen, strukturellen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen.

- Jungen Menschen soll durch das Lernen an lebensnahen Projekten der Übergang in den Beruf erleichtert werden.

- DIE LINKE Neukölln stellt sich konsequent gegen jedwede Bundeswehr-Werbung an Schulen, wo sogenannte Jugendoffiziere der Bundeswehr versuchen, die oft perspektivlose Situation der Jugendlichen auszunutzen. DIE LINKE streitet für sichere Arbeitsplätze in Neukölln und gegen todsichere Arbeitsplätze bei der Bundeswehr.

5. Gesundheit

„Gesundheit ist ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen.“
Ottawa-Charta der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 1986

Die Gesundheitsreformen der letzten zehn Jahre haben für die meisten Menschen massive Leistungseinschränkungen, Zusatzbeiträge und Zuzahlungen gebracht. Eine grundlegende Verbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung wurde nicht erreicht. Im Gegenteil.

Für DIE LINKE ist Gesundheit keine Ware. Sie setzt sich für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ein, die allen Menschen unabhängig vom Geldbeutel im Krankheitsfall bestmögliche Behandlung gewährleistet. Das Gesundheitswesen soll auf die Vorsorge vor Krankheit ausgerichtet sein und nicht auf die Profitinteressen der Pharmakonzerne und der Gesundheitsindustrie.

In Neukölln, insbesondere im Nordteil, gibt es zu wenig (Fach-) Ärztinnen und Ärzte. Die Kassenärztliche Vereinigung gewährleistet keine flächendeckende Versorgung mit Fach- und Hausärzten. Seit Jahren ist das Gesundheitsamt von konstanten Mittelkürzungen betroffen. Folge waren Streichungen von Leistungen und Beratungsangeboten. Für viele dieser Angebote müssen Neuköllner Bürgerinnen und Bürger in andere Bezirke fahren. Der Fortbestand der Hörberatungsstelle in Britz konnte nur dank des großen Protestes von Bürgerinnen und Bürgern gesichert werden.

Als Herausforderung für Neukölln erweist sich zudem, dass die erste Generation der Migrantinnen und Migranten zunehmend älter und zum Teil auch pflegebedürftig wird. Auch wenn sich schon erste Pflegedienste auf diese Personengruppe spezialisieren, ist das Berliner Gesundheitssystem bisher noch nicht ausreichend auf sie vorbereitet, um eine hochwertige und angemessene Versorgung sicher stellen zu können.

DIE LINKE in Neukölln fordert:

- Es darf keinen weiteren Abbau von Stellen und keine weitere Kürzung von Mitteln im öffentlichen Gesundheitsdienst geben.

- Der öffentliche Gesundheitsdienst muss ausreichend ausgestattet sein, um die Untersuchung von allen Kindern im Alter von drei Jahren zwecks Kita-Besuchs zu ermöglichen sowie die Schuleingangsuntersuchungen sicherzustellen.

- Das gesundheitliche Beratungsangebot im Bezirk muss erhalten und ausgebaut werden. Es soll um ein anonymes und leicht zu erreichendes Angebot zu den Themen sexuelle Gesundheit und Familienplanung erweitert werden. Die von freien Trägern übernommene Alkohol- und Drogenberatung soll dezentral organisiert werden.

- Mit repressiver Politik kann keine Minderung des Drogenproblems erreicht werden. Auch in Neukölln besteht Bedarf an speziellen Drogenkonsumräumen, das heißt an Räumen, in denen abhängige Menschen Heroin konsumieren können und bei Bedarf Unterstützung erhalten. Nur so kann es erreicht werden, dass Drogenkonsum nicht auf Spielplätzen und Bahnhöfen stattfindet.

- In Neukölln soll zur bezirklichen Versorgungsstruktur zurückgekehrt werden, damit ausreichend Fach- und Hausärzte der Neuköllner Bevölkerung zur Verfügung stehen.

- Auf Stadtteilebene soll insbesondere für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie für Menschen mit Migrationshintergrund ein differenziertes Informationsangebot mit aktuellen Broschüren geschaffen werden. Ein Online-Informationsportal zu allen Angeboten im Bereich Gesundheit, Prävention und Pflege muss eingerichtet werden. Das Angebot des Gesundheitsamts soll um eine Schimmel-Sprechstunde erweitert werden.

- Eine bezirkliche Gesundheitsberichterstattung soll mindestens ein Mal pro Legislaturperiode erfolgen und ihre Ergebnisse sollen in der Bezirksverordnetenversammlung vorgestellt werden. Außerdem sollen Sozialstrukturdaten aus allen Lebensbereichen zusammengeführt und für die bezirkliche Sozialplanung verwendet werden.

- Wir unterstützen die Hebammen in ihrem Kampf um gute Arbeitsbedingungen und treten ein für eine Verbesserung der Geburtsbetreuung im Krankenhaus Neukölln. Als Schnittstelle zwischen Jugend- und Gesundheitsamt müssen Familienhebammen die Familien mit erhöhtem Hilfebedarf ab der Geburt des Kindes begleiten.

- Es müssen mehr Pflegeangeboten für Menschen mit Migrationshintergrund geschaffen werden. Ein Arbeitskreis „Kultursensible Pflege“ soll Richtlinien und Informationen für alle Beteiligten entwickeln.

- DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass altersgemischte Wohngemeinschaften mit Förderprogrammen unterstützt werden. Sie streitet für den Ausbau staatlicher Pflegestützpunkte und will altersgerechten Demenz-Wohngemeinschaften in Neukölln fördern.

- Bei allen Entscheidungen sollen die Belange von Menschen mit Behinderungen stärker beachtet werden. Durch bauliche und soziale Maßnahmen wird ein barrierefreier Bezirk Neukölln angestrebt.
 

6. Wohnen und Mieten

„Der soziale Wohnungsbau verfolgt eine simple Idee: Arme Leute sollen gut wohnen.
Prof. Hartmut Häußermann (*1943)

Wohnen ist ein Grundrecht. Jede und jeder hat Anspruch auf menschenwürdiges Wohnen. Der Anteil der Ausgaben für Wohnen und Mieten ist in den letzten Jahren überproportional gestiegen. Dies führt zu einer besonders starken Belastung von Menschen mit kleinen Einkommen sowie von Familien mit Kindern.

Als Berliner Bezirk mit zurzeit meist noch bezahlbaren Wohn- und Gewerbemieten ist Neukölln ins Visier von Investoren mit kurzfristigen Renditeinteressen geraten. Durch den Verkauf landeseigener Wohnungsgesellschaften ist seit den 1990er Jahren der Bestand an Wohnungen in öffentlicher Hand stark zurück gegangen. Zudem läuft in den nächsten Jahren für mehr als 3000 Wohnungen die Förderung des ehemaligen „Sozialen Wohnungsbaus“ aus, wodurch erhebliche Mietsteigerungen drohen. Zurzeit können außerdem Kosten von Wohnungsmodernisierungen mit elf Prozent jährlich auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden, was ebenfalls zu Mietsteigerungen führt. Vermieter nutzen in vielen Fällen die Unwissenheit der Mieterinnen und Mieter aus und verlangen überhöhte Mieten. Angesichts steigender Mieten sorgen sich viele Bewohnerinnen und Bewohner, ob sie sich künftig das Wohnen in Neukölln noch leisten können. Es droht eine neue Wohnungsnot, die Gefahr von Obdachlosigkeit wächst.

DIE LINKE in Neukölln will das Recht auf Wohnen verteidigen und die Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken. Den Verkauf weiterer landeseigener Wohnungsbaugesellschaften und ihrer Wohnungsbestände lehnen wir ab. Gegen die Verdrängung von Bürgerinnen und Bürgern mit geringerem Einkommen aus Neukölln leistet DIE LINKE Widerstand.

- Um neuer Wohnungsnot entgegenzuwirken muss verstärkt preiswerter Wohnraum für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen neu geschaffen werden.

- Die Möglichkeit, die Kosten der Modernisierung auf die Mieterinnen und Mieter abzuwälzen, soll aus dem deutschen Mietrecht gestrichen werden.

- Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen verpflichtet werden, mehr preiswerte Wohnungen anzubieten.

- Landeseigene und private Wohnungsbestände sollen sozialverträglich saniert und modernisiert werden. Die Interessen der Mieterinnen und Mieter sind dabei zu berücksichtigen.

- DIE LINKE in Neukölln will Mieterinnen und Mieter bei ihrem Kampf gegen Luxusmodernisierung unterstützen. Zum Schutz der angestammten Bevölkerung vor sozialer Verdrängung sind Milieuschutzsatzungen zu verabschieden.

- Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverhältnissen sollen stärker begrenzt werden als bisher möglich.

- Beim Auslaufen der Förderung im sozialen Wohnungsbau ist gesetzlich zu regeln, dass die Miete nur bis zu einem Betrag erhöht werden kann, der unterhalb der gesetzlichen Vergleichsmiete liegt.

- Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ist zu verbieten. Das Zweckentfremdungsverbot, welches untersagt, das Wohnungen zu Gewerberäumen deklariert werden, ist wieder in Kraft zu setzen.

- In Neukölln muss es eine ausreichende Zahl von Notunterkünften geben, auch in den wärmeren Monaten. Projekte zur Versorgung von wohnungslosen Menschen sind zu fördern.

- Mieterberatungen sind flächendeckend und kostenfrei in den Stadtteilen einzurichten.

- Freie Mietwohnungen müssen angezeigt werden und sollen nach Ablauf von angemessen Fristen belegt werden dürfen.

- Zwangsumzüge von Hartz-IV-Betroffenen müssen verhindert werden. Die Richtlinien des Landes Berlin sind so zu verändern, dass die tatsächlichen Mietkosten übernommen werden.

- Bei der Erstellung des Mietspiegels sollen stärker als bisher die Bestandsmieten berücksichtigt werden. Das Votum der Mieterorganisationen ist zu berücksichtigen.

- Die Seniorenfreizeitstätten sind zu generationsübergreifenden Begegnungszentren auszubauen. Generationsübergreifendes Leben und Wohnen in unserem Bezirk soll gefördert werden.

7. Stadtplanung, Grünflächen und Verkehr

„Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr feststellen, dass man Geld nicht essen kann.“
Weisheit der Cree-Indianer

Stadtplanung

Stadtplanung soll allen Menschen in Neukölln ein lebenswertes Wohn- und Arbeitsumfeld bieten und nicht den privatwirtschaftlichen Profitinteressen von großen Immobilienunternehmen dienen. Sie soll für alle Neuköllnerinnen und Neuköllner gleiche Zugangsvoraussetzungen am gesellschaftlichen Leben ermöglichen und eine umfassende Versorgung durch eine wohnortnahe Infrastruktur sichern. Vorhaben der Stadterneuerung dürfen nicht zur sozialen Verdrängung einkommensschwächerer Bewohnerinnen und Bewohner Neuköllns (Gentrifizierung) führen. So sind wir für die Stärkung des bezirklichen Zentrums Karl-Marx-Straße, aber gegen eine millionenschwere Aufwertung zum Renommierobjekt, die die Mieten in der Straße und den anliegenden Kiezen hochtreibt. Stattdessen wollen wir mieterfreundliche Sanierungsziele und eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Neukölln.

Stadtplanung darf nicht nur Landessache sein, sondern muss vor Ort entwickelt werden. Die Bevölkerung ist über die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung hinaus partnerschaftlich einzubeziehen. Dabei haben der Erhalt der Sozialstruktur und die Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner im Mittelpunkt zu stehen. Die Gewerbeflächen entlang der S-Bahn und an den Ausfallstraßen sind für kleine Unternehmen bereitzuhalten.

Fast zwei Drittel der Neuköllner Bevölkerung lebt in Quartieren mit einem niedrigen sozialen Status. Das Quartiersmanagement (QM) spielt eine zwiespältige Rolle. Es soll die Verdrängung einkommensschwacher Menschen sozial verträglicher gestalten. DIE LINKE lehnt diese Verdrängung jedoch ab. Gleichzeitig können die Neuköllnerinnen und Neuköllner nicht auf die sozialen Maßnahmen des QM verzichten. Deshalb dürfen die Mittel aus dem Programm „Soziale Stadt“ von Bundesseite nicht gekürzt, sondern müssen erhöht werden. Diese Mittel sollen nachhaltig wirken und den dort Wohnenden zugute kommen. Sie sollen nicht der ökonomischen Aufwertung dienen und einer sozialen Verdrängung Vorschub leisten. Durch die Mittel für das QM können zusätzlich Projekte finanziert werden, die sonst durch den zu knappen Bezirkshaushalt nicht durchgeführt werden könnten. Die Maßnahmen, vor allem im Sozial- und Bildungsbereich, die bislang durch QM-Mittel ermöglicht wurden, sollen in Zukunft durch den Senat und das Bezirksamt dauerhaft regelfinanziert werden. Die Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen muss gestärkt werden. Erste Ansätze dafür gibt es in den Quartiersräten, den Bürgergremien der QM. Die Bürgerbeteiligung im QM muss gestärkt werden und die Mittelvergabe soll bei den großen und zentralen Aufgaben durch die BVV erfolgen. Die QM sind nicht nur dem Rathaus und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung rechenschaftspflichtig, sondern auch der BVV.

Das Wohnumfeld soll anwohnerfreundlich gestaltet werden. Die Grundversorgung der Menschen mit Waren des täglichen Bedarfs muss vor Ort erfolgen und nicht in entfernten Einkaufszentren. Für den Neubau von Einkaufszentren und überregionalen Großmärkten besteht keinerlei Bedarf mehr. Auch die Spielsucht fördernden Spielhallen und Wettbüros braucht die Neuköllner Bevölkerung nicht. Dazu zählt auch ein Spiel- und Vergnügungszentrum à la Las Vegas auf dem alten Neuköllner Güterbahnhof.

Grünflächen

Die gesamte Freifläche des ehemaligen Flughafens Tempelhof muss vollständig als Grün- und Erholungsfläche erhalten bleiben. Jegliche Bebauung des Tempelhofer Feldes wird abgelehnt. Eine Internationale Bauausstellung (IBA) und die Gartenbauausstellung (IGA) sind nicht zielführend. Die Gelder sollen in kommunales Bauen und bezirkliches Grün umgelenkt werden. Das gesamte Areal muss frei zugänglich sein und der Zaun entfernt werden. Der Spiel- und Sportpark Neukölln entlang der Oderstraße soll wieder eingerichtet werden.

Der Neuköllner Norden braucht mehr wohnungsnahes Grün und mehr Kinderspielplätze. Der Thomas-Friedhof westlich der Hermannstraße darf nicht bebaut werden. Bei der Umgestaltung des St. Thomas Kirchhofs muss der Park als Kulturlandschaft eines nicht mehr genutzten und bereits „entwidmeten“ Friedhofs erhalten werden. Es ist ein in Nordneukölln einzigartiges Biotop. Ein Grünzug vom Tempelhofer Feld über den Richardplatz bis zum Schifffahrtskanal an der Sonnenallee soll entstehen, um die notwendige West-Ost-Frischluftschneise zu garantieren.

Alle Parks in Neukölln müssen kostenlos zugänglich sein. Die innerstädtischen Kleingartenanlagen sollen grundsätzlich erhalten bleiben und dürfen nur in Ausnahmefällen sozialer Infrastruktur weichen. Das Naturschutz- und Grünflächenamt soll rekommunalisiert werden und die Anlage und Pflege der öffentlichen Grünflächen übernehmen. Gefällte Straßenbäume sind vollzählig zu ersetzten. Der Bezirk ist durch Selbstverpflichtung zum Eintreten für gesunde Lebensbedingungen und Nachhaltigkeit angehalten (Lokale Agenda 21). Er muss Vorreiter sein, wenn es um Emissions- und Energieeinsparungen bei öffentlichen Gebäuden geht, und Privatpersonen entsprechend beraten.

Verkehr

Der Weiterbau der Autobahn A 100 in Richtung Treptow ist ökologisch, ökonomisch und vor allem verkehrspolitisch unsinnig. DIE LINKE will den öffentlichen Personennahverkehr stärken und entwickeln. Dazu gehört eine funktionierende S-Bahn mit Betrieb und Netz in öffentlicher Hand. Zur Erschließung des Flughafen BBI ist eine Verlängerung der U7-Bahn mit einer neuen Station „Frauenviertel“ sinnvoll.

Der Ausbau des Teltowkanals zu einer Hochleistungswasserstraße ist wegen des ohnehin geringen Schiffsverkehrs nicht notwendig. Die Grünflächen entlang des Kanals sollen als Erholungsgebiet für die Neuköllner Bevölkerung erhalten bleiben.

Trotz Schließung des Flughafens Tempelhof und der Einführung einer Umweltzone ist die Belastung durch Abgase und Verkehrslärm sehr hoch. Die Belastung der Menschen im Süden durch den Flughafen BBI muss reduziert werden. Ein echtes Nachtflugverbot ohne Ausnahmen soll Anwohnerinnen und Anwohner in den Nachtstunden vor Lärm bewahren.

Neukölln benötigt ein Verkehrskonzept für den gesamten Bezirk, das Fußgängern, Radfahrern und dem öffentlichen Nahverkehr den Vorrang gibt. Dazu gehören breite Fußwege und durchgängige Radfahrstreifen auf der Straße. Wir setzen uns auch für die zügige Umsetzung der bezirklichen Radrouten ein. Der Autoverkehr muss so gelenkt werden, dass er die Wohngebiete nicht mehr belastet. Die Instandhaltung der bestehenden Straßen darf nicht vernachlässigt werden, damit später keine teuren Sanierungen notwendig werden.

8. Kultur

„Die große Aufgabe der Kultur ist es, die Gesellschaft ständig zu konfrontieren mit anderen Möglichkeiten.“
Robert Jungk (1913 – 1994)

Kultur ist keine aparte Leistung von Eliten. Schöpfer der Kultur sind arbeitende Menschen, die die Erde fruchtbar, die Städte bewohnbar, die Arbeit produktiv und die Gesellschaft veränderbar gemacht haben und machen. Neukölln ist reich durch die Vielfalt der Kulturen, die dem Bezirk sein Gesicht gibt. Diesen Reichtum beim Zusammenleben zu nutzen kann eine der Stärken von Neukölln werden, wenn es gelingt, soziale Brücken zwischen den Kulturen zu bauen. Eine weitere Stärke Neuköllns findet ihren Ausdruck in „Kultur von unten“, in Selbstorganisation, in Netzwerken von Künstlerinnen und Künstlern. Neukölln wirkt als Magnet für Kreative. Viele Künstlerinnen und Künstler wehren sich dagegen, dass diese positive Anziehungskraft zur Verdrängung der hier lebenden Menschen missbraucht wird. Das würde den Kulturort Neukölln zerstören.

In den letzten Jahren sind zahlreiche Kunst- und Kulturprojekte entstanden, die sich mit der Situation der Menschen im Bezirk beschäftigen. Die hier Wohnenden wurden direkt einbezogen und so wurde mitgeholfen, ein Verständnis für Kunst und andere Kulturen in der Bevölkerung zu schaffen. Viele Filme und Ausstellungen sind weit über die Grenzen Neuköllns bekannt geworden. Besonders herausragend ist das multikulturelle Kunst- und Kulturfestival „48 Stunden Neukölln“.

Im Kulturentwicklungsplan von Neukölln, in dem der kulturelle Bestand und die Entwicklungsmöglichkeiten des Bezirks zusammengefasst sind, sieht DIE LINKE eine wichtige Grundlage. Trotz Personalmangel und Unterfinanzierung ist es dem Kulturamt gelungen, immer wieder wichtige Impulse zu geben. Es ist mit seinen Einrichtungen vom Körnerpark bis zur Rudower Schule, von der Musikschule Paul Hindemith mit ihren Standorten bis zur Volkshochschule Otto Suhr für das kulturelle Leben des Bezirks unverzichtbar. Der von Kunst- und Kulturschaffenden sowie Mitarbeitern des Kulturamtes gegründete Verein Kulturnetzwerk Neukölln e. V. hat viele Projekte und Aktionen erst möglich gemacht. Die Förderung dezentraler Kulturarbeit durch das Kulturamt ist von großer Bedeutung für den Bezirk, wie auch die Unterstützung von nicht staatlichen Einrichtungen, zum Beispiel der Neuköllner Oper.

Kulturarbeit in Neukölln bedeutet für DIE LINKE, die lebendige Kulturlandschaft mit ihren verschiedenen Kulturen im Bezirk zur Geltung zu bringen. Deshalb fordert DIE LINKE:

- Kultur muss für alle zugänglich sein, also öffentlich gefördert, sie muss geschützt werden vor politischer und wirtschaftlicher Einmischung.

- Die Mittel für bezirkliche Kulturarbeit insbesondere für Künstlerförderung und interkulturelle Kulturarbeit sind bei den Zuweisungen des Landes Berlin an den Bezirk zu erhöhen. Dabei sind sowohl Multiethnizität als auch Armut zu berücksichtigen, die in den Sozialplanungsdaten als Anerkennung von „Sozialen Brennpunkten“ ausgewiesen sind.

- Das Kulturfestival „48 Stunden Neukölln“ mit der hohen Eigenaktivität Neuköllner Künstlerinnen und Künstler ist ebenso unverzichtbar wie die Sommerkonzerte im Körnerpark.

- Die Neuköllner Schulen sollen eine größere Bedeutung für die künstlerische Ausbildung in den Kitas bis zur Förderung junger Künstlerinnen und Künstler bekommen, auch als Basis für nichtprofessionell betriebene Kultur.

- Jugendarbeit ist Jugendkulturarbeit. Proben- und Auftrittsmöglichkeiten für Bands, die sich in Selbstinitiative Jugendlicher gebildet haben, sind zu unterstützen. Das Angebot an Kreativräumen ist zu erweitern.

- Das neue Kulturzentrum Britz muss mit seinen Einrichtungen allen Neuköllnerinnen und Neuköllnern zur Verfügung stehen. Es darf Kunst- und Kulturangebote in Neukölln nicht zentralisieren. Das Neukölln-Museum ist das „kollektive Gedächtnis“ des Bezirks: Geschichtsbewusstsein und Geschichtsprojekte sind zu stärken.

- Die Musikschule Neukölln mit ihren Standorten ist zu erhalten. Den kommunalen Bibliotheken muss mehr Personal und Geld zur Verfügung gestellt werden. Neukölln darf nicht länger Schlusslicht in Berlin sein. Der bewährte Bücherbus der Stadtbibliothek ist wieder einzurichten.

- Mieten für Künstlerinnen und Künstler und für Projekte sind durch öffentliche Interventionen niedrig zu halten, Kunst im öffentlichen Raum ist zu fördern.

9. Solidarisches Zusammenleben

„Nicht Milch und Quark, Solidarität macht stark!“
Graffiti in Neukölln, 2011

Das Zusammenleben in Neukölln beruht auf Toleranz, gegenseitiger Anerkennung und Respekt. Dazu gehören wie in jeder demokratischen Gesellschaft gleiche Rechte, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht oder Herkunft, Religion oder Weltanschauung. Tendenzen und Vorstellungen, nach denen der Stärkere sich auf Kosten von Schwächeren durchsetzen soll, lehnen wir ab.

Solidarisches Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft beruht auf dem Grundsatz, dass dieselben Regeln für alle gelten. Derzeit werden die Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise jedoch auf die Schwächeren der Gesellschaft umgelegt, die diese Krise nicht verursacht haben. Auf der anderen Seite wird sozial schädliches Verhalten von Banken und Konzernen, wie Steuerhinterziehungen im großen Stil oder Rohstoffspekulationen, weiter gefördert und ermöglicht. Das Ergebnis ist eine zunehmend entsolidarisierte Gesellschaft, in der sich Menschen unsicher fühlen.

Verschärft wird die Entsolidarisierung der Gesellschaft durch die wiederkehrenden Kampagnen führender Medienkonzerne und Politiker gegen diejenigen in unserer Gesellschaft, die am meisten unter dieser Politik für die Reichen, Banken und Konzerne zu leiden haben, etwa Migrantinnen und Migranten, alleinerziehende Mütter und Väter und Hartz-IV-Betroffene.

DIE LINKE setzt sich gemeinsam mit allen Neuköllnerinnen und Neuköllnern für eine solidarische Gesellschaft ein. DIE LINKE nimmt dabei auch das Schutzbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger ernst. Gewalt wird geächtet und Übergriffe auf Leben und persönliches Eigentum werden verfolgt. Dabei sind allerdings die Grund- und Bürgerrechte zu wahren sowie die eigentlichen Ursachen zunehmender Unsicherheit zu bekämpfen.

Eine konservative Sicherheitspolitik, die Grund- und Bürgerrechte aushöhlt, die Polizei aufrüstet und immer neue Strafvorschriften schafft und sich damit lediglich mit Symptomen beschäftigt, lehnen wir ab. Stattdessen kämpfen wir für eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen in Würde, Frieden, Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung leben können.

10. Einwanderungsbezirk Neukölln

„Ich habe einen Traum, dass meine vier kleinen Kinder eines Tages in einer Nation leben werden, in der man sie nicht nach ihrer Hautfarbe, sondern nach ihrem Charakter beurteilt.“
Martin Luther King (1929 – 1968)

Neukölln ist seit seiner Gründung von Einwanderung geprägt. Gegenwärtig leben hier Menschen aus mehr als 160 Nationen. In Neukölln-Nord beträgt der Anteil der Bewohner mit Migrationshintergrund über 50 Prozent. Vier von fünf Kindern und Jugendlichen haben einen Migrationshintergrund. DIE LINKE sieht die Vielfalt an Sprachen, Kulturen, Weltanschauungen und Religionen als eine Bereicherung und Chance für unseren Bezirk. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Migrantinnen und Migranten am politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben können. Menschen mit Migrationshintergrund sind jedoch auch in Neukölln besonders stark von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen. Hinzu kommt die politische Diskriminierung. So wird durch das fehlende Wahlrecht, die selektive Anerkennung von im Ausland erworbenen Ausbildungs- und Schulabschlüssen sowie durch das Abschiebesystem das Trennende verstärkt statt Gemeinsames gefördert.

DIE LINKE setzt sich gemeinsam mit Migrantinnen und Migranten aktiv gegen soziale und politische Ausgrenzung ein.

– Demokratische Mitbestimmung und ein aktives und passives Wahlrecht unabhängig von der Staatsbürgerschaft, sondern abhängig vom Lebensmittelpunkt sind einzuführen.

– Die erleichterte Einbürgerung, die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft und gleiche Rechte beim Zugang zum Arbeitsmarkt sind durchsetzen. Dazu gehört die Anerkennung der im Ausland erworbenen beruflichen Qualifizierung.

– Gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, Kettenduldungen und Abschiebungen setzt sich DIE LINKE ein.

– Verstärkte kostenlose Sprachförderung und ergänzend muttersprachlicher Unterricht in den Schulen ist zu realisieren. Beratungen in den Neuköllner Ämtern sollen mehrsprachig angeboten werden.

– Das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetzes muss in Neukölln angewendet werden, insbesondere in Bezug auf die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und die Berücksichtigung der Interkulturellen Kompetenz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Einstellungen und Beurteilungen.

– Benachteiligungen von Menschen mit Migrationshintergrund sind abzubauen, zum Beispiel durch die verstärkte Beteiligung in politischen Gremien wie im Integrationsausschuss der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung oder bei der Regelung von Bestattungen und Feiertagen.

– Die Stadtteilmütter-Projekte müssen mit unbefristeten, regulären Arbeitsverträgen fortgesetzt werden und zusätzliche geeignete Stadtteilmütter und -väter eingestellt werden. Diese müssen nicht selber Kinder haben und mehr Herkunftsländer als bisher ansprechen.

11. Antirassismus und Antifaschismus

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
Schwur von Buchenwald (1945)

Führende Medien, Politikerinnen und Politiker aus CDU und SPD schüren zunehmend rassistische Vorurteile, insbesondere gegen Muslime. Sie versuchen die Bevölkerung nach Hautfarben und Kulturkreise zu spalten, um so die Solidarität im Kampf für gemeinsame Interessen zu untergraben. Dies wird von der neuen Rechten sowie von Nazi-Parteien aufgegriffen. Auch in Neukölln betreibt die so genannte „Pro Deutschland“-Bewegung anti-muslimische Kampagnen. Nazis organisieren auch in Neukölln Aufmärsche, sie verüben Anschläge auf Menschen mit einem vermuteten Migrationshintergrund, auf Moscheen sowie Einrichtungen von Parteien und alternativen Projekten.

DIE LINKE lehnt Rassismus, Nationalismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus ab.

– DIE LINKE kämpft dagegen, dass Menschen mit Migrationshintergrund zu Sündenböcken gemacht werden. Sie setzt sich dafür ein, gemeinsam mit ihnen auf allen politischen Ebenen für Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Frieden zu kämpfen.

- DIE LINKE engagiert sich dafür, Nazi-Parteien entschieden entgegenzutreten.

– Im Kampf gegen die Propaganda neuer und alter Nazis wirbt DIE LINKE für breite politische Bündnisse mit dem Ziel, Naziumtriebe und -aufmärsche durch Blockaden zu verhindern. Dies gelang erfolgreich im Jahr 2010 in Dresden und Berlin.
– Von Nazi-Übergriffen betroffenen Personen und Einrichtungen unterstützt DIE LINKE solidarisch.
- DIE LINKE setzt sich ein für Gedenkstätten, Informationstafeln, Multimedia-Stationen (wie zum Beispiel im Multimedia-Projekt „Zwangsarbeit 1939-1945“) und Stolpersteine des antifaschistischen Widerstands zur Erinnerung an die Opfer des Faschismus. DIE LINKE fordert zum Gedenken an die Opfer des Konzentrationslagers und der Zwangsarbeiterlager auf dem Tempelhofer Feld eine antifaschistische Gedenk- und Bildungsstätte.

12. Direkte Demokratie

„Unter Demokratie verstehe ich, dass sie dem Schwächsten die gleichen Chancen einräumt wie dem Stärksten.“
Mahatma Gandhi (1869 – 1948)

Ob bei der Rente mit 67, der Atompolitik, dem Afghanistan-Krieg – immer wieder entscheidet die Mehrheit im Parlament gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Die Möglichkeiten demokratischer Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern schwindet in dem Maße, wie die Macht der Konzerne und Finanzmogule zunimmt. DIE LINKE will demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in der Wirtschaft und im Staat, in den Massenmedien, in Bildung, Wissenschaft und anderen Gesellschaftsbereichen ausbauen. Das gilt für den Bund, das Land Berlin und den Bezirk Neukölln.

Auch in Neukölln werden Möglichkeiten, um Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen zu beteiligen, die alle betreffen, nicht ausreichend genutzt. Gegenwärtig sind viele Neuköllnerinnen und Neuköllner aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit vom Wahlrecht ausgeschlossen. Einen Bürgerhaushalt, der diesen Namen verdient und den Neuköllnerinnen und Neuköllner eine wirkliche Entscheidung über die Verwendung von bezirklichen Geldern einräumt, gibt es noch nicht. In den Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung können Bürgerinnen und Bürger weder Anträge stellen und noch haben sie Rederecht.

DIE LINKE setzt sich für mehr direkte Demokratie ein und will die Neuköllner Bevölkerung an den Entscheidungen im Bezirk stärker beteiligen.

- Neuköllnerinnen und Neuköllner ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die hierzulande dauerhaft leben, sollen an allgemeinen Wahlen teilnehmen können.

- Bürgerentscheide sollen vereinfacht werden.

- Den Bezirken soll ein größeres politisches Gewicht geben werden. Das Bezirksamt soll stärker als bisher durch die Bezirksverordnetenversammlung kontrolliert werden können.

- Die Möglichkeit für die Neuköllner Bevölkerung, sich an den Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung zu beteiligen, soll ausgebaut werden. Bei den Bürgeranfragen soll es nicht nur die Möglichkeit einer Nachfrage, sondern auch die Möglichkeit zur Teilnahme an der Debatte geben. Bürgerinnen und Bürger sollen zudem das Recht erhalten, in der Bezirksverordnetenversammlung Anträge zu stellen.

- Die Neuköllner Bezirksverwaltung muss transparent und bürgernah arbeiten.

- Selbstorganisierte Stadtteilausschüsse sollen Stadtteilinitiativen bündeln und frühzeitig auf Entwicklungen Einfluss nehmen.

13. Ausblick

Liebe Neuköllnerin, lieber Neuköllner!

Mit diesem „Linken Programm für Neukölln – Gemeinsam für ein gutes Leben in Neukölln“ macht die Partei DIE LINKE konkrete Vorschläge für die Entwicklung in unserem Bezirk. DIE LINKE. Neukölln stellt diese Vorschläge zur Diskussion, um den Sachverstand und die Erfahrungen möglichst vieler Neuköllnerinnen und Neuköllner aufnehmen zu können.

DIE LINKE wird weiter die Widerstandskraft sein, auf die sich die Menschen in der Politik verlassen können. Sie ist eine Partei für den Alltag und nicht nur für den Wahltag. Sie tritt im Bund, im Land und im Bezirk für Lösungen ein, in denen die Bedürfnisse der Menschen, nicht mächtige Wirtschaftsinteressen Vorrang genießen. Das macht den Unterschied. Die Existenz der Partei DIE LINKE war und ist kein Selbstzweck.

Bei den Wahlen im Jahr 2011 zielt DIE LINKE in Neukölln darauf ab, linke Politik in der Bezirksverordnetenversammlung und darüber hinaus zu stärken. Dazu gehört neben einem guten Wahlergebnis vor allem die Stärkung durch weitere Mitglieder und Menschen, die gemeinsam mit der Partei DIE LINKE handeln. Dabei ignoriert DIE LINKE nicht, dass der politische Einfluss der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung relativ gering ist: Der vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Haushalt und die zu geringen Zuweisungen setzten ihr enge Grenzen.

In den Jahren von 2001 bis 2010 hat sich DIE LINKE in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung an einer Zählgemeinschaft mit SPD und Grünen beteiligt. Gegen den Widerstand von CDU und FDP wurden gemeinsam viele Dinge auf den Weg gebracht, von denen die Bürgerinnen und Bürgern Neuköllns profitieren. Um nur einiges zu nennen: An vielen Neuköllner Schulen werden Sozialarbeiter eingesetzt, ein Kulturentwicklungsplan für den gesamten Bezirk wurde erstellt und das Tempelhofer Feld für die Berliner Bevölkerung geöffnet.

Zukünftig wird sich DIE LINKE nur dann an Zählgemeinschaften beteiligen, wenn dadurch die Lebenssituation der Mehrheit der Menschen in Neukölln verbessert wird und weiterer Sozial- und Personalabbau sowie weitere Privatisierungen ausgeschlossen werden.

Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung kommt es auf DIE LINKE an. DIE LINKE macht keine wohlfeilen Wahlversprechen, die am Tag nach der Wahl vergessen sind. DIE LINKE bietet einen Platz, um sich für die Interessen der Arbeitenden und Erwerbslosen, der Jungen und der Alten, der Einheimischen und der Zugezogenen einzusetzen, um gemeinsam zu kämpfen. DIE LINKE steht für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, für eine Gesellschaft, in der nicht der Profit das Maß aller Dinge ist, sondern die Bedürfnisse der Menschen. Das ist das Maß der Politik der Partei DIE LINKE.

Deshalb prüfen Sie die Vorschläge der Partei DIE LINKE. Melden Sie sich zu Wort. Machen Sie mit. Werden Sie Mitglied der Partei DIE LINKE. Stärken Sie DIE LINKE.
Wählen Sie am 18. September 2011 mit allen drei Stimmen DIE LINKE!

Anlage 3

Unterstützung der Demo gegen Atomkraft am 26. März 2011 in Berlin

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

DIE LINKE. Neukölln ruft alle Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten auf, an der Großdemonstration „Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten!“ am 26. März 2011 in Berlin teilzunehmen.
DIE LINKE. Neukölln setzt sich ein für die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen.
DIE LINKE. Neukölln setzt sich ein für die Verstaatlichung und Zerschlagung der Energieoligopole.

Anlage 4

Mindestlohn-Kampagne in Neukölln unterstützen!

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

DIE LINKE. Neukölln unterstützt die Mindestlohn-Kampagne der Partei DIE LINKE in den Monaten März und April 2011.
DIE LINKE. Neukölln bittet ihre Basisorganisationen und Arbeitsgruppen, sich in dem genannten Zeitraum dieses Themas mittels Diskussionsveranstaltungen, Info-Ständen und Straßenaktionen anzunehmen.
DIE LINKE. Neukölln wird neben den von der Bundespartei zur Verfügung gestellten Materialien auch eigene Publikationen (Homepage, Neu-Köllnisch) nutzen, um auf dieses Thema aufmerksam zu machen.
DIE LINKE. Neukölln richtet Mitte April eine Veranstaltung zu diesem Thema aus und bemüht sich um die Teilnahme renommierter Experten (Gewerkschaft, Bundestagsfraktion).

Anlage 5

Landesparteitagsantrag zum Volksentscheid Wasser

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Die Mitgliederversammlung unterstützt den nachfolgenden Antrag Nr.4 des Bezirksvorstandes an den Landesparteitag von DIE LINKE. Berlin am 27. März 2011.

Der Landesparteitag möge beschließen:

a) DIE Linke Berlin fordert den Senat auf, jetzt umgehend das beschlossene Gesetz zur Offenlegung der Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe anzuwenden und sofort dafür zu sorgen, dass alle schriftlichen (Neben-)Absprachen, Vermerke, Vereinbarungen, Verträge u. ä., die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen, veröffentlicht und der Berliner Bevölkerung zugänglich gemacht werden.

b) Die Linke Berlin fordert den Senat auf, die Rückkaufverhandlungen mit privaten Anteilseignern solange auszusetzen, bis zusammen mit dem von der Bürgerinitiative Wassertisch vorgeschlagenen „Klärwerk“ geprüft ist, ob es Möglichkeiten gibt, die Teilprivatisierungsverträge juristisch anzufechten und so eventuell die Rückabwicklung der Verträge zu ermöglichen.

c) Die Linke Berlin beteiligt sich an den Kosten des „Klärwerks“ zur juristischen Überprüfung der Verträge. Der Landesvorstand wird aufgefordert, hierfür sofort Gespräche mit der Bürgerinitiative Wassertisch aufzunehmen.

Anlage 6

Landesparteitagsantrag zum Streik an der Charité

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Die Mitgliederversammlung unterstützt den nachfolgenden Antrag Nr. 3 des von Pia Speckmann und Marc-Oliver Renner an den Landesparteitag von DIE LINKE. Berlin am 27. März 2011.

Der Landesparteitag möge beschließen:

1) Die Linke Berlin erklärt ihre Solidarität mit den Tarifforderungen der Beschäftigten an der Charité, um die Angleichung des Lohnniveaus an das Bundesniveau zu realisieren.

2) Die Linke Berlin tritt für den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ein. Sie fordert daher den Senat auf, dafür zu sorgen, dass

a) die Beschäftigten in der Charité Facility Management (CFM) und anderen ausgelagerten Betriebsteilen von Berliner Krankenhäusern zu den gleichen Löhnen wie bei der Charité entlohnt werden.

b) die Ausgründungen von Teilbereichen der Krankenhäuser wie CFM oder Pflegedienste rückgängig gemacht werden, um dem damit verbundenen Lohndumping entgegenzutreten.

3) Die Linke Berlin fordert den Senat auf, die von Finanz-Senator Nußbaum geforderten Einsparungen in Höhe von 18 Millionen Euro bei der Charité zurückzunehmen, da dies auf Stellenstreichungen, Verweigerung von adäquaten Lohnerhöhungen und die Verschlechterung der Versorgungsqualität für die Berliner Bevölkerung hinausläuft.

Anlage 7

Schriftliche Abmachungen mit Neuköllner Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern für die Bezirksverordnetenversammlung

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

DIE LINKE. Neukölln richtet an alle Neuköllner Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern unserer Partei für die Bezirksverordnetenversammlung die Erwartung, dass sie

- das Neuköllner Programm der Partei DIE LINKE als Grundlage ihrer Politik innerhalb und außerhalb der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung respektieren und

- die Hälfte der mandatsbezogenen, finanzielle Einkünfte an die Partei DIE LINKE. Neukölln spenden. Über etwaige soziale Klauseln soll Einvernehmen zwischen der Wahlbewerberin / dem Wahlbewerber und dem Bezirksvorstand hergestellt werden.

DIE LINKE. Neukölln beauftragt den Bezirksvorstand, auf die Umsetzung dieses Beschlusses zu achten und die Mitgliedschaft über die Einhaltung des Beschlusses mindestens einmal pro Jahr zu unterrichten.