Auf unserer Mitgliederversammlung am Montag den 24. Juni haben wir über die politische Schwerpunktsetzung der LINKEN Neukölln diskutiert. Im Zentrum der kommenden Aktivitäten des Bezirksverbands werden unter anderem die sozialökologische Verkehrswende – hin zu einem guten öffentlichen Nahverkehr und einem fahrradgerechtem Neukölln –, der Aufbau stadtpolitischer Kämpfe wie „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, sowie der fortwährende Widerstand gegen rechte Strukturen und Naziterror in Neukölln stehen. Wir wollen uns außerdem weiterhin mit den Betroffenen von Jobcenter-Schikanen solidarisieren und gemeinsam mit ihnen konkrete Verbesserungen erwirken.

Aus aktuellem Anlass verurteilt DIE LINKE Neukölln die mit den jüngsten Shishabar-Razzien einhergehende Stigmatisierung arabischstämmiger Gewerbetreibender und ihrer Familien. Wir kritisieren, dass massive Polizeieinsätze teils ohne jegliche konkreten Hinweise auf organisierte 
Kriminalität durchgeführt und trotzdem als Maßnahmen gegen „Clan-Kriminalität” dargestellt werden. Wir fordern ein Ende der Racial-Profiling-Methoden und einen respektvollen Umgang der Ordnungs- und Sicherheitsbehörden mit allen Neuköllner*innen.

Der von einer großen Mehrheit auf der Mitgliederversammlung beschlossene politische Leitantrag ist in seiner vollständigen Fassung hier einsehbar.

Auf der Mitgliederversammlung wurde außerdem der Austritt des Fraktionsvorsitzenden Thomas Licher aus dem Bezirksverband und seine an diesem geäußerte Kritik diskutiert. Deutlich wurde, dass DIE LINKE Neukölln sich auch weiterhin mit Themen der migrantischen und muslimischen Neuköllner*innen beschäftigen wird. Der Kampf gegen jegliche Form von Ausgrenzung und Diskriminierung bleibt ein wichtiger Schwerpunkt unserer politischen Arbeit. Als politische 
Akteurin in einem Stadtteil mit einer zu ca. 55% (post)-migrantischen Bevölkerung ist es für DIE LINKE selbstverständlich, mit und für diese Menschen Politik zu machen.

Mit einem mit großer Mehrheit verabschiedeten Beschluss weist die Mitgliederversammlung die von Thomas Licher formulierte Kritik an der politischen Schwerpunktsetzung zurück und stellt fest, dass der Austritt aus dem Bezirksverband und die damit verbundene politischen Distanzierung 
von diesem mit der Ausübung des Fraktionsvorsitzes nicht vereinbar ist. 

Alle auf der Mitgliederversammlung beschlossenen Anträge:

Gemeinsam für ein solidarisches Neukölln (A1)

Finanzierung Basisorganisationen (A2)

Solidarität mit den Beschäftigten von Philip Morris (A3)

Beschluss zum Dringlichkeitsantrag

Tagungsmappe zur Vorbereitung der Bezirksmitgliederversammlung am 24. Juni