Zur Europaparlamentswahl

Einführung Bezirksmitgliederversammlung DIE LINKE Neukölln am 20. Januar 2014

Mit der heutigen Bezirksmitgliederversammlung wollen wir einen weiteren Schritt zur Vorbereitung auf die Europaparlamentswahlen am 25. Mai gehen. Auf dem Parteitag in Hamburg wird DIE LINKE ihr Wahlprogramm beschließen. Zum Entwurf fanden in allen BO Diskussionen statt. Einige Anträge dazu liegen heute vor. Die Debatten bei uns und in der gesamten Partei haben gezeigt, dass bei rund 95 Prozent des Programms Übereinstimmung besteht. Das ist eine Voraussetzung, für einen gemeinsamen Wahlkampf

Zur Einführung in die Diskussion: Zum Leitantrag, zu den anderen Parteien, zu unseren Zielen im Wahlkampf, zu unseren Themen und zu den verbindenden Mobilisierungen.

Im Leitantrag des Parteivorstandes zur Europawahl 2014 wird die EU charakterisiert, dass spätestens seit dem Vertrag von Maastricht die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht wurde, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte. Um diese Charakterisierung gibt es ist innerhalb der Partei eine Auseinandersetzung. Kritisiert wird, dass es sich um Schlagworte handele, die nicht überzeugten. Nun ist es so, dass Schlagworte selten überzeugen. In der Sache wird jedoch im Leitantrag an vielen Stellen herausgearbeitet, dass die EU mit ihren Institutionen dieser Charakterisierung entspricht. Und es bleibt nicht dabei. Es wird belegt, dass wir heute nicht in einem sozialen, friedlichen und demokratischen Europa leben und dass es gilt den Kampf zu führen; außerhalb der Parlamente und innerhalb der bestehenden EU-Institutionen, insbesondere im Europäischen Parlament, um die herrschende Politik zu stoppen und im einzelnen Verbesserungen durchzusetzen, wo es möglich ist. Wir wollen einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel und sehen in den kapitalistischen Verhältnissen die Ursachen gerade auch der aktuellen Krisenentwicklung in Europa. Wir sollten unsere Delegierten auffordern, diese Grundlinie des Wahlprogramms auf dem Hamburger Parteitag zu vertreten und Verwässerungen abzulehnen.

Dieser Wahlkampf wird nicht einfach werden. Mit „Europa“ verbinden immer mehr Menschen Kosten, Bevormundung und Bürokratie.Im Wahlkampf zum EP ist es eine Selbstverständlichkeit für LINKE, den Wählerinnen und Wählern keine leichtfertigen Versprechungen zu machen oder unrealistische Ziele zu propagieren. Denn die politischen Kräfteverhältnisse in der EU zu verändern und eine Politik durchzusetzen, die Solidarität, Demokratie und Frieden zum Maßstab macht, braucht einen langen Atem.

DIE LINKE wird den EP-Wahlkampf gemeinsam mit den Parteien der Europäischen LINKEN führen: Unsere linke Kritik der aktuellen Politik, Krisenbearbeitung und die deutsche Rolle darin zusammen mit unseren Kernthemen: Soziale Sicherheit, Löhne, Umverteilen in allen Ländern, Finanzmärkte regulieren, Banken verstaatlichen und unter demokratische Kontrolle stellen., Demokratie stärken.

DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die eine grundlegende Alternative zur gegenwärtigen Krisenpolitik vertritt. Das bedeutet, dass wir deutlich wahrnehmbar als Kritikerinnen und Kritiker der derzeitigen Politik der EU und der deutschen Politik darin auftreten.

- Die CDU will die Konzepte der deutschen Agenda 2010 auf die EU übertragen, Deregulierung und Sozialdumping, unterfinanzierte öffentliche Haushalte, wachsende Altersarmut,sinkende Löhne, massenhafte prekäre Beschäftigung – steigende Profite.

- Die SPD hat mit der Bildung der Bundesregierung mit der Union alle im Bundestagswahlprogramm noch erkennbaren Ansätze zur Regulierung der Finanzmärkte aufgegeben. Die Europapolitik der SPD ist von der Union nicht zu unterscheiden. Hier bieten sich Ansätze, SPD-Wähler, die enttäuscht über die Große Koalition sind, für die LINKE zu gewinnen, zumindest bei der Stimmabgabe bei der EP-Wahl.

- Bei den Grünen wird darüber gestritten, wie die Öffnung zur CDU gestaltet werden soll. In der Auseinandersetzung steht die Aufgabe eines europäischen Investitionsprogramms für einen wirtschaftlichen Umschwung. Zu rechnen ist damit, dass grüne Kernthemen im EP-Wahlkampf nach vorn gestellt werden.

- Die AfD suggeriert in ihren Veröffentlichungen wirtschaftliche Kompetenz. Intern streitet sie zwischen neoliberaler und nationalpopulistischer Ausrichtung. Euro-Skepsis und EU-Kritik macht sie auch in Teilen des linken Potenzials attraktiv. Dagegen setzen wir, dass rechte Parteien nicht für eine wirkliche Alternative stehen. Ihre Politik macht die Armen ärmer, verstärkt die Unterschiede in Europa.

- Europaweit nehmen Rechtsextreme und Faschisten die Europawahlen 2014 ins Visier, um ihre menschenverachtende Propaganda breit öffentlich zu machen. Rechtsparteien stricken hinter den Kulissen an der Formierung einer gemeinsamen Fraktion im Europäischen Parlament nach dem 25. Mai 2014. Wir werden die anderen demokratischen Parteien nicht aus der Verantwortung lassen und sie, wenn es notwendig ist, zu gemeinsamen Aktionen auffordern: Rechtsextreme und Faschisten haben keinen Platz in dem gemeinsamen Parlament der Menschen aus 28 Nationen.

Unsere Zielgruppen

- Wählerinnen und Wähler der letzten Bundestagswahl mobilisieren.

- Enttäuschte SPD-Wählerinnen und Wähler gewinnen.

- Migrantinnen und Migranten für DIE LINKE gewinnen und insbesondere EU-Bürgerinnen und Bürger für die Wahl der LINKEN.

Für die besondere Ansprache dieser unterschiedlichen Gruppen wird es notwendig sein, spezielles Informationsmaterial, Aufkleber usw. vom Bezirksverband Neukölln herauszugeben.

Unsere Themen

- Demokratie stärken – Institutionen der EU und damit die EU insgesamt demokratisieren.

- Ablehnung der geplanten Freihandelszone zwischen USA und EU sowie mit Kanada – Ablehnung der Eingriffe in Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte, soziale und Umweltstandards, und gegen die Demokratie.

- Europäische Sozialcharta – Belastung von Reichen uns vermögenden, Bankenregulierung, Abbau der Rüstungsausgaben, keine Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen.

- Massenarbeitslosigkeit bekämpfen – europaweiter gesetzlicher Mindestlohn, gesetzliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche, europaweit gesetzliche Mindestrente, sanktionsfreie Mindestsicherung.

- europaweite Immobilienspekulation bekämpfen – Mieten stoppen, Mieterrechte stärken.

- Umverteilen – einmalige europaweite Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro.

Wiedergewinnung des Öffentlichen – Strom, Wasser, Gesundheit; die öffentliche Daseinsvorsorge dürfen nicht dem Markt überlassen werden.

- Friedenspolitik entwickeln – Rüstungsexporte und Militarisierung stoppen, Verknüpfungen EU-NATO lösen, zivile Konfliktlösung, Klimaschutz und Armutsbekämpfung, keine Abschottung der EU durch FRONTEX etc.

- Ohne Angst leben – Schutz vor Überwachung durch Vorratsdatenspeicherung, Fremdenfeindlichkeit bekämpfen, Flüchtlinge willkommen heißen.

Verbindende Mobilisierung

Wir verbinden den EP-Wahlkampf mit dem wahrscheinlich am selben Tag stattfindenden Volksentscheid über das Tempelhofer Feld. Verbindungsglied ist die Stärkung der direkten Demokratie hier und in Europa. „Wem gehört die Stadt? Den Menschen die hier leben oder denen, die mit öffentlichem Eigentum Profite machen wollen?“

Das Blockupy-Bündnis plant eine internationale Aktionswoche vom 15. Mai bis 25. Mai 2014 gegen die Krisenpolitik von EU, Troika und EZE, für Demokratie, Solidarität und Internationalismus. Wir werden unsere Aktionen in der heißen Wahlkampfphase in diesen Zusammenhang einfügen.

In der Eröffnung der Neuköllner Flüchtlingsunterkunft in der Späthstraße sehen wir eine Aufgabe, im Bezirk für ein solidarisches Zusammenleben und gegen Fremdenfeindlichkeit zu wirken, gegen die Flüchtlingspolitik von EU, Bundesregierung und Senat.

Unsere Ziele im EP-Wahlkampf

1. Wir kämpfen darum, dass DIE LINKE wieder mit einer starken Delegation in einer gemeinsamen Fraktion der Europäischen Linkspartei und ihren Partnerparteien vertreten ist.

2. Wir knüpfen an der Mobilisierung zur Bundestagswahl 2013 an.

3. Wir verbinden den EP-Wahlkampf mit dem weiteren Parteiaufbau (Qualifizierung der Mitglieder, Präsenz vor Ort, Verankerungen im Bezirk, Stärkung der Kampagnenfähigkeit, Organisatorische Stabilisierung).

JA zum Tempelhofer Feld für alle statt Luxusbebauung!

DIE LINKE.Neukölln hat auf der Bezirksmitgliederversammlung am 20. Januar 2014 beschlossen, die Bürgerinitiative „100 % Tempelhofer Feld“ weiterhin unterstützen.

Beschluss der Bezirksmitgliederversammlung DIE LINKE.Neukölln vom 20. Januar 2014

DIE LINKE.Neukölln begrüßt, dass 233.000 Berlinerinnen und Berliner gegen die Bebauung des Feldes unterschrieben haben – darunter besonders viele aus Neukölln.

DIE LINKE.Neukölln fordert deshalb den Senat auf, die Baupläne durch ein Moratorium auszusetzen und wirkliche Bürgerbeteiligung über die Zukunft des Feldes zu organisieren.

Laut Landeswahlleiterin war der häufigste Grund für eine ungültige Unterschrift die fehlende deutsche Staatsangehörigkeit. Die gesetzlichen Grundlagen sollten deshalb dahingehend geändert werden, dass alle Berlinerinnen und Berliner unabhängig von ihrer Nationalität an Volksbegehren und Volksentscheiden teilnehmen können. Das gilt auch für das kommunale Wahlrecht.

DIE LINKE.Neukölln wird die Bürgerinitiative 100 % Tempelhofer Feld weiterhin unterstützen. Und für ein JA beim wahrscheinlich zusammen mit der Europawahl am 25. Mai stattfindenden Volksentscheid werben. Wir werden zudem mit eigenen Materialien der Argumentation des Senats für eine Bebauung entgegentreten.

DIE LINKE.Neukölln fordert die Abgeordnetenhausfraktion und den Landesvorstand auf, den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative zu unterstützen, für die Teilnahme am Volksentscheid und ein JA bei der Abstimmung zu werben und Kontakt mit der Bürgerinitiative aufzunehmen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

DIE LINKE.Neukölln fordert den Landesvorstand auf, zur innerparteilichen Diskussion um die Haltung zum Volksentscheid und zur Zukunft des Feldes eine landesweite Versammlung einzuberufen.