Bezirksmitgliederversammlung DIE LINKE.Neukölln am 10. Juli 2012
Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung standen DIE LINKE nach dem Göttinger Parteitag und das Thema „Wohnen und Mieten in Neukölln“.
Stefanie Graf, Mitglied des Parteivorstandes, informierte über die ersten Beratungen und Beschlüsse des auf dem Göttinger Parteitag neugewählten Parteivorstandes. Dazu gehörten u.a. Rahmendaten für den Bundestagswahlkampf 2013, Aktivitäten gegen den EU-Fiskalpakt und die politische Unterstützung der Aktionen der Kampagne „Umfairteilen“. Daran schloss sich eine lebhafte Debatte an.
Marlis Fuhrmann erläuterte die aktuellen mietenpolitischen Probleme in Neukölln und die Aktivitäten des Bezirksverbandes, die Mitarbeit in mietenpolitischen Bündnissen und in der BVV. Klaus-Dieter Heiser ergänzte mit Informationen über die Projektgruppe Mieten, die sich im Zusammenhang mit der Protestdemonstration gegen die Tagung der Immobilienwirtschaft im Juni bei der Neuköllner LINKEN gebildet hat. In der Diskussion wurde herausgearbeitet, dass das Engagement an der Seite der Mieterinnen und Mieter einer der Schwerpunkte für den Neuköllner Bezirksverband der LINKEN sein wird. Dazu gehört auch die Mitwirkung bei der Demonstration und Kundgebung der BI 100% Tempelhofer Feld am 12. August, die sich gegen die Bebauung des ehemaligen Flugfeldes richtet und Mieterhöhungen im Schillerkiez.
Die Mitgliederversammlung fasste mit großer Mehrheit einen Beschluss zur Finanzplanung des Bezirksverbandes Neukölln im Jahr 2012. In diesem Jahr sind Kürzungen der geplante Ausgaben notwendig. Eine kontroverse Debatte gab es über den Umfang der finanziellen Unterstützung der Erwerbsloseninitiative Neukölln (ErwiN).
Protokoll der Bezirksmitgliederversammlung folgt.