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Gesundheit schützen, Grundrechte verteidigen, Krisenkosten gerecht verteilen!

Solidarisch durch die Krise, kein Platz für rechte Hetze: Vorsicht vor „Hygiene-Demos“

Viele Menschen wurden von der Corona-Pandemie und den Maßnahmen zu ihrer Eindämmung hart getroffen, gerade hier im Bezirk Neukölln. Sie haben ihre Jobs verloren oder erhalten nur Kurzarbeitergeld, das nicht zum Leben reicht. Beschäftigte in „systemrelevanten“ Berufen leiden unter enormer Arbeitsbelastung, dem Risiko einer Ansteckung mit dem Corona-Virus und einer gleichbleibend schlechten Bezahlung. Familien werden alleingelassen mit dem weiterhin eingeschränkten Schul- und Kita-Betrieb. Und während fast alle Betriebe und Geschäfte wieder normal arbeiten, gelten für das soziale Leben noch Beschränkungen. Auch die Versammlungsfreiheit ist immer noch stark eingeschränkt.

DIE LINKE. Neukölln hat die Einschränkung von Grundrechten und den fehlenden Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz kritisiert. Wir unterstützen die Forderungen von Beschäftigten in den Krankenhäusern nach ausreichendem Gesundheitsschutz und besserer Bezahlung. Wir fordern endlich eine angemessene Entlohnung der Beschäftigten in den systemrelevanten Bereichen. Menschen mit geringem Einkommen brauchen besondere staatliche Unterstützung in Zeiten der Krise. Solidarität darf nicht an den Grenzen enden: Deutschland muss Geflüchtete von den EU-Außengrenzen aufnehmen.

Die Kosten der Corona-Pandemie dürfen nicht auf die lohnabhängig Beschäftigten, die Rentner*innen, die Erwerbslosen abgewälzt werden! DIE LINKE fordert, dass Reiche und Unternehmen einen gerechten Anteil der Kosten übernehmen, zum Beispiel über eine Vermögensabgabe.

Protest gegen die unsoziale und undemokratische Krisenpolitik der Bundesregierung ist berechtigt und notwendig. Aber Vorsicht: Derzeit versuchen vermehrt Rechte, die Verunsicherung der Menschen durch die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns zu vereinnahmen. Auf den sogenannten Hygienedemos in Berlin-Mitte finden sich führende Vertreter*innen der AfD ein, darunter die Rechtsaußen der Berliner AfD, Andreas Wild, Gunnar Lindemann und Jeannette Auricht. Sie treffen dort auf die die Führungsriege der NPD mit Udo Voigt und Andreas Käfer, Nazi-Hooligans und Vertreter*innen der „Identitären Bewegung“. Rechte Plattformen verbreiten verschwörungsideologische Schein-Erklärungen und suchen Sündenböcke für die Ausbreitung des Virus.

Wir dürfen nicht zulassen, dass berechtigte Kritik und berechtigter Protest von Rechten und Verschwörungsideolog*innen vereinnahmt wird. Kein Platz für Nazis und rechte Hetze!

Hier findet Ihr Material gegen die Ausbreitung von rechten Verschwörungsideologien:

Sehr hilfreich für Diskussionen am Infotisch und bei anderen Gelegenheiten ist dieses FAQ Corona, Exitdebatte und Verschwörungstheorien der Partei DIE LINKE

Hier geht es zu einer Analyse der „Hygiene-Demos“ von Aufstehen gegen Rassismus

Hier gibt es eine Kopiervorlage für ein Flugblatt der Partei DIE LINKE „Solidarisch durch die Krise – Gesundheit vor Profite – Grundrechte verteidigen"

Resolution zur Unterstützung der Forderungen der Beschäftigten der Berliner Krankenhäuser

4.528 Beschäftigte von Charité und Vivantes haben eine Petition mit notwendigen Sofort-Forderungen in der Corona-Krise unterschrieben. DIE LINKE. Neukölln unterstützt die Beschäftigten:

Durch die COVID-19-Pandemie ist die gesamte Gesellschaft unter immensen Druck geraten. Aber im Besonderen sind nun die Beschäftigten in systemrelevanten Berufen den Gefahren dieses Virus ausgesetzt. So sichern alle Beschäftigten des Gesundheitswesens mit ihrer professionellen Arbeit die Gesundheitsversorgung der Stadt Berlin und stehen jetzt vor einer riesigen Herausforderung. Sie verdienen mehr als nur symbolische Dankesgesten.

Es haben über 4500 Beschäftigte von Charité und Vivantes die an den Senat und die Krankenhausleitungen gerichtete Petition „COVID 19: Der Schutz der Beschäftigten und der Patient*innen muss an erster Stelle stehen“ unterzeichnet. Darin fordern sie stellvertretend für alle Beschäftigten des Gesundheitswesens zurecht:

• Ausreichend Schutzkleidung für alle Beschäftigten.

• Engmaschige Testung der Beschäftigten.

• Beschäftigte aus Risikogruppen müssen geschützt werden und sollten nicht in der Versorgung von infizierten Patient*innen eingesetzt werden.

• Sofortige, angemessene Belastungszulage für alle Beschäftigten und Maßnahmen gegen Belastungssituationen.

Während unser Gesundheitssystem durch Covid-19 vor eine Zerreißprobe gestellt wird, halten wir über die Grenzen von Betrieben, Organisationen und Professionen zusammen. Deshalb fordern wir nachdrücklich, dass die von den Beschäftigten beschriebenen Maßnahmen umgesetzt werden. Die Arbeit der systemrelevanten Beschäftigten muss endlich sicherer ausgeführt werden können. Und die zusätzliche Belastung, welche diese Menschen für uns alle auf sich nehmen, muss entschädigt werden.

Weitere Informationen zur Petition und den Forderungen der Krankenhausbeschäftigten in der Corona-Krise findet Ihr auf der Homepage der Gewerkschaft ver.di.

Unsere Forderungen in der Corona-Krise

DIE LINKE. Neukölln hat ein Flugblatt erstellt mit Sofort-Forderungen und es in der Zeit des Lockdown an die Haustüren im Bezirk geklebt

Demokratisches Krisenmanagement und Schutz am Arbeitsplatz statt Abbau von Grundrechten

Statement des Bezirksvorstands der LINKEN. Neukölln zur vom Senat erlassenen sogenannten Kontaktsperre im April 2020

Der Berliner Senat hat jüngst ohne Beteiligung des Abgeordnetenhauses die sogenannte Kontaktsperre erlassen. Die Verordnung ist der größte Eingriff in unsere Grundrechte seit 1945. Bereits zuvor wurden weitreichende Maßnahmen zur Virus-Bekämpfung ergriffen, deren Wirksamkeit sich erst in den nächsten Tagen erweisen wird. Trotzdem haben Bundesregierung und Länder nun eine dramatische Begrenzung der Freiheitsrechte vorgenommen.

Auch wenn die Berliner Regelungen weniger drakonisch sind als in manchen anderen Bundesländern, sind die Eingriffe drastisch: Die Bewegungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das private und öffentliche Leben sind auf ein Minimum reduziert oder außer Kraft gesetzt.

Gesundheitsschutz statt autoritäre Law-and-Order-Politik

Gleichzeitig ist keine Abkehr vom profitorientierten Gesundheitssystem erkennbar. Bezeichnend ist, dass eine Ausgangssperre zuerst und besonders vehement von der SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci gefordert wurde. Offensichtlich hat die Senatsverwaltung für Gesundheit dabei versagt, Berlin rechtzeitig auf den Ausbruch von Covid-19 vorzubereiten. Noch immer versagt der Senat dabei, wenigstens in den landeseigenen Krankenhäusern angemessene Bedingungen für die Bewältigung der Corona-Krise zu schaffen. Wieder einmal setzt die SPD auf autoritäre Law-and-Order Politik, statt Menschen vor der Ausbreitung des Virus und seinen gesundheitlichen und sozialen Folgen zu schützen.

Denn es gibt keine Verordnung zur Stilllegung der von Unternehmen oder Arbeiten, die im Moment verzichtbar sind. Es gibt auch keine Verordnung, die Unternehmer dazu verpflichtet Homeoffice dort anzubieten, wo es möglich ist. Es gibt keinerlei Maßnahmen, die Schutz am Arbeitsplatz vorschreiben und durchsetzen. Trotzdem werden weiter Konferenzen in engen Räumen abgehalten, Fabrikhallen betrieben, Termine wahrgenommen – ohne dass eine entsprechende Schutzausrüstung für die Beschäftigten gewährleistet ist oder temporäre Einschränkungen verfügt werden. Engpässe bei den Lieferdiensten verhindern, dass Risikogruppen ihre Einkäufe nach Hause gebracht bekommen. Hier muss der Senat agieren.

Polizeiwillkür verhindern

Unsere grundlegendsten Rechte, die schwer erkämpft wurden, sollen nicht außer Kraft gesetzt werden. Es gilt in dieser Situation das Notwendige zu tun, aber dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Die Wirksamkeit der bereits getroffenen Maßnahmen muss evaluiert und der Schutz von Menschen am Arbeitsplatz gewährleistet werden.

Wir fordern Aufklärung statt Bußgelder, die Menschen mit geringem Einkommen viel stärker treffen. Ohnehin haben diese mit den gesellschaftlichen Folgen der Corona-Krise am stärksten zu kämpfen.

Die jetzige Situation ist ein Freibrief für die Polizei, Menschen im öffentlichen Raum zu belangen. Wir wissen, dass dies vor allen Dingen Menschen of Colour, Wohnungs- und Papierlose, Geflüchtete und andere, die nicht ins Bild eines weißen Normalbürgers passen, betreffen wird.

Die aktuelle Entwicklung hin zu einem Kontroll- und Polizeistaat muss gestoppt werden. DIE LINKE stellt sich immer gegen die Einschränkung von Grundrechten.

Daher fordern wir vom Berliner Senat:

  • Eine verbindliche Regelung, unter welchen Bedingungen die „Kontaktsperre“ verlängert werden darf, regelmäßige und transparente Evaluierung der Maßnahmen
  • parlamentarische Kontrolle: Das Abgeordnetenhaus muss an der Ausgestaltung der Regelungen beteiligt werden
  • Ausweitung der Kapazitäten für Tests auf Infektion mit dem Corona-Virus mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln
  • (vorübergehende) Beschlagnahmung von leerstehenden (Ferien-)Wohnungen und Hotelzimmern für die Unterbringung wohnungsloser und beengt zusammenwohnender Menschen anstelle von Strafen und Bußgeldern
  • Wirksame Schutzmaßnahmen für Berliner*innen am Arbeitsplatz:
  •  Vorübergehende Stilllegung oder Einschränkung von Betrieben, die nicht notwendig sind für die Versorgung• in Betrieben, die für die Versorgung notwendig sind: Schutzausrüstung vom Arbeitgeber, Einhaltung von Ruhezeiten,
  • im Gesundheitsbereich:
  • Eine vom Land Berlin bezahlten Lohnzuschuss von 500 Euro für Pfleger*innen, auch um aus dem Beruf Ausgeschiedene umgehend zurückzuholen
  • ausreichend Schutzkleidung für das Krankenhauspersonal mit allen notwendigen Mitteln zur Verfügung stellen
  • Belastungs- und Gefahrenzulage für jede tatsächlich geleistete Schicht
  • gute medizinische Betreuung des Krankenhauspersonals, keine Aufweichung der Quarantäneregeln
  • die Beschäftigten müssen über Maßnahmen zum Umgang mit dem Corona-Virus mitentscheiden, zum Beispiel durch Einbindung in Krisenstäbe

Solidarität mit dem Streik der CFM-Beschäftigten

Die Beschäftigten der landeseigenen Charité Tochtergesellschaft Charité Facility Management (CFM) befinden sich seit Februar 2020 im Streik für die Anwendung des Tarifvertrags Öffentlicher Dienst TVÖD. Nachdem sie viele Jahre überhaupt für den Abschluss eines Tarifvertrags gekämpft haben, wollen sie nun die seit der Ausgründung aus der Charité geschaffene Ungleichbehandlung und Lohndrückerei rückgängig machen.

Obwohl ihnen die Lohnangleichung im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt wurde und obwohl das Land Berlin einen Vergabemindestlohn von 12,50 € beschlossen hat, bot ihnen die Geschäftsführung der CFM Armutslöhne von 11,00 € als Erhöhung an. Dafür ist das Land Berlin und der Senat direkt verantwortlich, der die CFM per Gesellschafteranweisung zwingen könnte, andere Tarifverträge abzuschließen oder anzuwenden.

Wir Mitglieder und Verbände der LINKEN. Neukölln unterstützen den Streik der Beschäftigten und fordern die sofortige Anwendung des in der Charité gültigen Tarifvertrages. Wir fordern die Partei auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, sich dafür einzusetzen.

Beschlüsse der Mitgliedervollversammlung der LINKEN. Neukölln vom 27. Januar 2020

Beschluss: Für eine sozial-ökologische Verkehrswende kämpfen!

Eine sozial-ökologische Verkehrswende ist ein wesentlicher Beitrag für einen wirksamen Klimaschutz und steigert die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner

1) Die LINKE. Neukölln wendet sich entschieden gegen die drohende Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn. Wir werden gemeinsam mit Bündnispartnern den laufenden Ausschreibungsprozess skandalisieren, um ihn zu stoppen. Die Teilprivatisierung der S-Bahn würde jegliche Bemühungen für eine soziale ökologische Verkehrswende ausbremsen und konterkarieren.

2) Mitte des nächsten Jahres steht eine große Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Nahverkehr an. Die synchronisierten Tarifverträge enden am 30. Juni 2020. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten im Öffentlichen Nahverkehr in ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen. Dieses Berufsfeld muss entschieden aufgewertet werden. Nur mit guten Arbeitsbedingungen kann sichergestellt werden, dass der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zügig voranschreitet. Als LINKE. Neukölln werden wir mit eigenem Material für die Forderungen der Beschäftigten bei den Fahrgästen und in den Kiezen werben.

3) In Neukölln wollen wir die Verkehrswende auch konkret vorantreiben. Wir wollen dass der Autoverkehr zurückgedrängt wird, indem sinnvolle Alternativen geschaffen werden und die Verkehrsinfrastruktur zugunsten von öffentlichem Nahverkehr sowie Fahrrad- und Fußgängerwegen umgebaut wird. Der öffentliche Nahverkehr soll massiv ausgebaut werden. Wir werden Druck machen, dass in Neukölln endlich ein Straßenbahnnetz entsteht. Wir konzentrieren uns dabei zunächst auf die Umsetzung der folgenden Strecken:

a) Straßenbahn auf der Sonnenallee (Potsdamer Platz – Hallesches Tor – Hermannplatz – Sonnenallee – Schöneweide)

b) Straßenbahn Südtangente (Schöneweide – Gropiusstadt – Buckow – Marienfelde (– Lichterfelde – Dahlem))

c) Straßenbahn Warschauerstraße – Hermannplatz (über Pannierstraße als Verlängerung der bestehenden M10) 

Dazu wollen wir in den kommenden Monaten Aktivitäten entwickeln. Eine Unterschriftensammlung in der Nachbarschaft der geplanten Linien und bei den Fahrgästen des öffentlichen Nahverkehrs ist eine Möglichkeit. Auf dem Festival im März soll ein konkreter Kampagnenplan entwickelt werden.

Zudem werben wir für einen weitergehenden Verkehrsplan für Neukölln. Dieser beinhaltet weitere Straßenbahnstrecken, einen Regionalbahnhof und Lückenschlüsse bei der U-Bahn. Auch der weitere Ausbau der Fahrradinfrastruktur bleibt essentiell. Insgesamt muss Neukölln fahrrad- und fußgängerfreundlicher werden. Dies bedeutet, dass dem Autoverkehr weniger öffentliche Fläche zur Verfügung gestellt wird, Verkehrsberuhigung eingeführt und autofreie Zonen geschaffen werden sollen.

 

Beschluss: Weiter keine Bebauung des Tempelhofer Feldes!

DIE LINKE. Neukölln lehnt weiterhin eine Bebauung des Tempelhofer Feldes ab. Wir engagieren uns als Partei und gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen (Initiative 100% ThF) gegen das geplante Volksbegehren der FDP für eine Bebauung. Wir treten in der Landespartei für eine Ablehnung dieses Volksbegehrens ein und werben für eine Gegenkampagne, besonders in unseren angrenzenden Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg.

Begründung:

Die FDP setzt mit dem geplanten Volksbegehren nicht das Begehren des Volkes um, sondern die Wünsche der Baulobby und Immobilienwirtschaft nach Betongold. Die FDP ist unglaubwürdig mit ihrem Anliegen nach bezahlbaren Wohnungen. Nicht der Markt löst das Problem von Wohnungsmangel und steigenden Mieten. Ganz im Gegenteil: Der Markt hat versagt. Öffentliche Flächen wurden verhökert und gebaut wurden Luxuswohnungen, Shoppingcenter und Hotels. Bezahlbare Wohnungen sind erreichbar durch Regulierung (bsp. Mietendeckel) oder Enteignung der Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen und Co. Der Bau von bezahlbarem Wohnraum scheitert nicht an freien Flächen, wie die FDP behauptet, sondern an horrenden Bodenpreisen, Spekulation mit Boden oder einem Mangel an Mitarbeiter*innen in den Bauämtern.

Die Notwendigkeit für ein freies Feld hat sich seit 2014 nicht verändert:

  • für ein angenehmes Stadtklima
  • für Freizeit, Erholung und Sport, besonders für die dicht besiedelten Wohnquartiere in Angrenzung zum Feld
  • für den Schutz von Tier- und Pflanzenwelt.

Zum Beschluss des Abgeordnetenhauses „Gegen jeden Antisemitismus“

Stellungnahme des Bezirksvorstands DIE LINKE Neukölln vom 1. November 2018

DIE LINKE hat mit allen anderen Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus am 31.Mai 2018 einem Antrag „Gegen jeden Antisemitismus – jüdisches Leben in Berlin schützen“ zugestimmt. Wir stimmen der Notwendigkeit zu, Antisemitismus rigoros zu bekämpfen und jüdisches Leben unbedingt zu schützen, doch möchten wir an dieser Stelle gegen den Wortlaut dieses Antrags Widerspruch einlegen und fordern darüber eine Debatte ein.

Begründung:

1. Im Antrag spielt der Antisemitismus von rechts keine Rolle. Über 90 Prozent der antisemitischen Straftaten werden jedoch durch Neonazis und andere Rechte verübt. Der von Mitgliedern und Abgeordneten der AfD und Neonazis verbreitete Antisemitismus und antisemitische Taten werden mit keinem Wort erwähnt. Dabei gibt es dafür zahlreiche Berliner Beispiele.

2. Statt der aufsteigenden Rechten werden Einwanderer für ansteigenden Antisemitismus verantwortlich gemacht. Sie werden pauschal des Antisemitismus verdächtigt. Damit werden die Opfer rassistischer Gewalt gegeneinander ausgespielt. So überrascht es nicht, dass die AfD dem Antrag zugestimmt hat. Denn die AfD sucht ihren eigenen antimuslimischen Rassismus gesellschaftsfähig zu machen und vom eigenen Antisemitismus abzulenken, indem sie Muslime und Migranten als antisemitisch brandmarkt. In dem Antrag findet der vorherrschende Rassismus gegen Geflüchtete und gegen Muslime nicht einmal Erwähnung. Dabei zeigen der mörderische, antisemitische Angriff auf die Synagoge in Pittsburgh, sowie die Hetzjagden von Chemnitz, die sich sowohl gegen muslimische Geflüchtete als auch gegen ein jüdisches Restaurant richteten, dass Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus Hand in Hand gehen.

3. Im Antrag zielt darauf ab, Kritik an der israelischen Regierungspolitik und der Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser pauschal als Antisemitismus zu brandmarken. Dies verstellt den Blick auf den wirklichen Antisemitismus in Deutschland und schwächt so den Kampf gegen den Antisemitismus, als auch gegen jede andere Form des Rassismus.

4. Der Antrag wurde zu einer Zeit beschlossen, da die israelische Armee am Zaun von Gaza mehr als hundert Demonstranten erschossen und über tausend Personen mit scharfer Munition verletzt hat. In einer solchen Situation sich bedingungslos mit der israelischen Politik zu solidarisieren, wie es in dem Antrag der Fall ist, kann nur als Entsolidarisierung von Opfern militärischer Gewalt verstanden werden. DIE LINKE ist eine friedenspolitische Partei und sollte sich mit den Betroffenen von Besatzung und Unterdrückung solidarisieren.

5. Der Antrag ignoriert rechte Strukturen in Berlin und greift stattdessen eine linke palästinensische Organisation wie die PFLP als „antisemitisch“ an, ebenso wie die BDS-Kampagne, der sich international viele israelische, jüdische Organisationen angeschlossen haben. In seinen praktischen Konsequenzen fordert oder bestärkt der Antrag Verbote von Veranstaltungen, Motiven etc. Dies ist eine falsche Orientierung. DIE LINKE hat beschlossen, BDS nicht zu unterstützen, sich aber auch gegen die Kriminalisierung gewandt.

Der Kampf gegen Antisemitismus, gegen antimuslimischen Rassismus und jede andere Form von Rassismus gehören zusammen. Der Alltag in Berlin und viele Studien zeigen: Dort wo Rassismus, Homophobie und Abwertung gedeihen, gedeiht auch Antisemitismus. Menschenrechte sind unteilbar - ob in Berlin oder in Israel und Palästina.

Diese Stellungnahme kann hier als pdf heruntergeladen werden.

Kein Podium für Rassisten sowie alte und neue Nazis! Rassismus und Faschismus sind keine Meinungen, sondern Verbrechen!

Position des Bezirksvorstands DIE LINKE Neukölln (18. Mai 2017)

Vor dem Rathaus Neukölln am 16.11.2016

Wir sind der Meinung, dass der Neuköllner Kandidat der AfD, Andreas Wild ebenso wie andere AfD-Vertreter kein Podium für ihre Hetze bekommen darf. Andreas Wild ist ein führender Vertreter des neofaschistischen Flügels der AfD. Er kann als der Höcke von Berlin bezeichnet werden.

Andreas Wild sprach mehrfach auf Pegida-Aufmärschen und Kundgebungen von Höcke. Wild bedient sich der Sprache der NSDAP, wenn er eine Umvolkung fordert und in der Sonnenallee „ausmisten“ will. Er sagte: „dass wir in Neukölln wieder eine deutsche Bevölkerung haben müssen. Die praktische Umvolkung, die stattgefunden hat, müssen wir wieder in eine andere Richtung lenken.“

Bei einer Höcke-Demonstration in Erfurt sagte Wild laut SPIEGEL, um ein Flüchtlingslager zu errichten, reichten „ein paar Quadratkilometer Heide“. Dafür bräuchte man nur „Bauholz, Hämmer, Sägen und Nägel!“ Zuvor sagte er, Flüchtlinge müsse man „in spärlich besiedelte Landstriche Deutschlands bringen“. Die Menschen sollen dort nach Wilds Vorstellung streng kontrolliert werden: „Natürlich darf da nicht jeder raus oder rein, wie es ihm gefällt.“ Wild könnte damit auf das KZ Bergen-Belsen in der Heide anspielen, das unter den Nazis aus Holz-Baracken errichtet wurde und in dem bis zum Jahr 1945 mindestens 52.000 Häftlinge starben.

Wild ist eine Bedrohung für viele Neuköllnerinnen und Neuköllner, die nicht in sein Weltbild passen. Er kann nicht die gleiche Behandlung wie demokratischen Parteien und ihren Vertreter*innen bekommen. Die AfD wird zunehmend von Neofaschisten wie Bernd Höcke und Andreas Wild beeinflusst. Vielerorts ist sie bereits zum Sammelbecken und Zentrum der extremen Rechten geworden. Sie ist nicht demokratisch, sondern eine aggressiv rassistische und nationalistische Partei. Sie ist frauenfeindlich und homophob.

Die AfD schürt Hass und Angst, sie vergiftet das gesellschaftliche Klima und schafft eine Stimmung, die rechte Gewalttäter ermuntert. Sie versucht die wachsende Unsicherheit und die Abstiegsängste breiter Bevölkerungsteile in nationalistisches und rassistisches Fahrwasser umzulenken. Seit dem Aufstieg der AfD und von Pegida haben rassistische Anschläge gegen Geflüchtete, Muslime und Andersdenkende drastisch zugenommen. Die AfD und Andreas Wild stellen im Bundestagswahlkampf die Hetze gegen den Islam ins Zentrum. DIE LINKE verteidigt die Religionsfreiheit und stellt sich gegen jeden Rassismus und Diskriminierung. Wir verteidigen Menschenrechte und gleiche Rechte.

Rassismus und Faschismus sind keine demokratischen Meinungen, sondern Verbrechen. Für den Umgang mit der AfD erfordert das: keine Verharmlosung, keine Zusammenarbeit, keine Normalisierung, sondern konsequenter Widerstand. Die AfD darf kein „normaler“ Akteur in Parlament, Medien und Gesellschaft werden. Mitglieder der AfD Neukölln sähen Hass und Rassismus, verhöhnen die Opfer der Neuköllner Neonazi-Gewaltserie in der Bezirksverordnetenversammlung und rechtfertigen rechte Gewalt. So schreibt der RBB: „Dafür rechtfertigt der Neuköllner Bundestagskandidat Andreas Wild sogar die zuletzt stark angestiegene fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland: „Die AfD spricht Wahrheiten an, die eben auch Leute gut finden, die illegale Sachen machen. Das müssen wir in Kauf nehmen.“

Der rbb zitierte Wild wie folgt: „In Neukölln zum Beispiel halte ich gewalttätige Auseinandersetzungen für möglich. Die Leute, die zu Deutschland gehören, und diejenigen, die nicht zu Deutschland gehören, werden sich in die Wolle kriegen.“ Daraus leitete er die Forderung ab, „zuverlässige Leute“ zu bewaffnen.

Sie ermutigen damit rechte Gewalttäter. Wir als LINKE stehen solidarisch an der Seite der Opfer rassistischer und faschistischer Hetze und Übergriffe – auch in Neukölln. Wir bleiben dabei: Kein Podium für Rassisten und alte und neue Nazis!

Wir fordern Neuköllner Initiativen und Einrichtungen auf, im Bundestagswahlkampf Andreas Wild nicht zu Gesprächen einzuladen und Gemeinsam – breit und bunt – gegen Kundgebungen und Infostände der AfD zu protestieren, um zu verhindern, dass die AfD unwidersprochen ihren Rassismus verbreiten kann. Alle Erfahrungen zeigen: Eine Demaskierung von Neonazis im Gespräch oder in den Medien ist nicht erfolgreich. Wenn sie das Wort bekommen, sagen sie, was sie möchten. Das Ergebnis einer Einladung bedeutet, sie zu akzeptieren und zu verharmlosen.

Quellen:

Neues Deutschland

Der Spiegel, 20.5.2017

 

Aufstehen gegen Rassismus

Neukölln braucht keine AfD!

Rede von Lucia Schnell, DIE LINKE. Neukölln, vor dem Rathaus Neukölln am 27.10.2016

Die AfD stempelt Migranten und Geflüchtete mit rassistischen Vorurteilen und völkischem Nationalismus zu Sündenböcken. Sie vergiftet das gesellschaftliche Klima. Sie stellt die Religionsfreiheit von Muslimen in Frage und bedroht damit eine religiöse Minderheit. Das dürfen wir nicht zulassen.

Der Rassismus ermutigt rechte Gewalttäter. Die Folgen spüren die Betroffenen durch zunehmende rassistische Gewalt und Anfeindungen. Angesichts von steigenden Angriffen gegen Moscheen, gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte, ist es höchste Zeit für Protest gegen Rassismus und die geistigen Brandstifter der AfD.

In der AfD arbeiten Nationalkonservativen mit Rechtsradikalen und Neofaschisten Hand in Hand – auch in Berlin und Neukölln, wo sie ein Biedermann-Bild von sich pflegen. An vielen Orten in Deutschland ist die AfD inzwischen sogar das Zentrum der extremen Rechten. Der neofaschistische Flügel um Höcke, Gauland und Co wird stärker. Nach Medienberichten laufen auch Neuköllner Mitglieder der AfD auf den Aufmärschen von Bärgida und diversen Neonazi- Aufmärschen im letzten Jahr in Berlin mit - zum Beispiel der Kandidat und Schatzmeister der AfD Neukölln und ein weiterer BVV-Kandidat, der dem Höcke-Flügel angehört. Andere gehören, wie bekannt wurde, zur rechten Fußball-Hooligan-Szene.

Einer Partei, die Rassismus und Hetze verbreitet, und in der ein neofaschistischer Flügel aufgebaut wird, steht kein öffentliches Amt zu. Für die AfD wäre ein Stadtrat eine Normalisierung und Anerkennung. Wir wehren uns gegen die Verharmlosung der Partei.

Die Verordneten der Partei DIE LINKE werden deshalb mit NEIN gegen einen Stadtrat der AfD im Neuköllner Bezirksamt stimmen. Wir fordern die anderen Parteien auf, mit uns einen Stadtrat der AfD zu verhindern und sich dem Protest anzuschließen. Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Wir kritisieren, dass auch Politiker von Union und SPD die Grundlagen für den Aufstieg der AfD gelegt haben und immer wieder rassistische Äußerungen und Asylrechtsverschärfungen kommen. Frank Henkel (CDU) mit seinem Burka-Verbot, der ehemalige Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky und der ehemalige Finanzsenator Sarrazin (beide SPD) haben mit rassistischen Äußerungen gegen Muslime und Migranten zur Stimmungsmache beigetragen. Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Damit muss Schluss sein!

Nicht Muslime und Menschen, die vor Krieg, Armut und Zerstörung fliehen müssen, sind das Problem, sondern die ungerechte Verteilung des Reichtums. Die Reichen werden immer reicher, die Armen ärmer. Nur 10 Prozent der Deutschen besitzt die Hälfte des gesamten Vermögens. Wir brauchen endliche eine Besteuerung der Millionäre, der Reichen, der Konzerne, um soziale Gerechtigkeit finanzieren zu können. Dieses Geld könnte in Bildung, Gesundheit und Soziales und in bezahlbare, öffentliche Wohnungen für Geflüchtete und alle, die sie brauchen, gesteckt werden.

Flüchtlinge sind hier willkommen und Muslime gehören zu Deutschland. Die wirklichen Probleme sind Armut durch Hartz IV, sinkenden Renten und niedrige Löhne. Das wirkliche Problem ist der Kapitalismus, in dem Profite wichtiger sind als Menschen. Lasst uns gemeinsam streiten für eine solidarische Welt, in der die Bedürfnisse der Menschen befriedigt werden, nicht die Profite einiger weniger. Eine Welt ohne Grenzen und Tote im Mittelmeer, ohne Kriege, Waffenexporte und ohne Rassismus!

Die Hetze der AfD richtet sich auch gegen Frauen, Schwule, Lesben, Gewerkschafterinnen und Andersdenkende. Lasst uns gemeinsam die AfD stoppen!

Lasst uns den Protest zur nächsten Sitzung am 16. November fortsetzen und noch mehr Menschen mobilisieren. Denn dann hat die AfD die nächste Möglichkeit, einen Stadtrat vorzuschlagen. Wir können den Druck auf die anderen Verordneten erhöhen und gemeinsam einen Stadtrat verhindern. Die AfD kann die anderen Parteien nicht zwingen, sich zu enthalten. Wir stehen auf für ein buntes Neukölln! Gegen jeden Rassismus!

Der Text der Rede kann hier als pdf heruntergeladen werden

 

Für gute Bildung

Beschlüsse der Mitgliedervollversammlung am 26. Juni 2009

Unterstützung der Bildungsstreikenden

Der Bezirksverband DIE LINKE.Neukölln fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE auf, sich für folgende Forderungen einzusetzen:
1. Jährliche Mehrausgaben von 40 Milliarden Euro für Bildung;
2. Das Verbot von Studiengebühren und eine gesetzlich verankerte Gebührenfreiheit für Bildung;
3. Die Abschaffung des Bachelor-Master-Systems

Gute Schulen für Neukölln

Statt einer Schulreform von oben setzt sich DIE LINKE.Neukölln für eine im Einvernehmen von Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern erarbeitete Schulpolitik. Eine solche Schulreform kann den Norden Neuköllns bildungs- und sozialpolitisch aufwerten und für Familien und Jugendliche einen bindenden Standort schaffen. Auf dem Weg zur von uns gewollten Gemeinschaftsschule, an der alle Schülerinnen und Schülern zusammen lernen können, streiten wir für eine möglichst gute personelle und räumliche Ausstattung der künftigen Grund- und Sekundarschulen. Ein durchlässiges Schulsystem, kleine Klassen, der Einsatz zusätzlicher bikultureller Lehrerinnen und Lehrer und Sozialpädagogen sollen insbesondere die Chancen von sozial benachteiligten Schülerinnen und Schüler, insbesondere derjenigen mit Migrationshintergrund, verbessern. Dabei dürfen die Neuköllner Schulstandorte im bürgerlichen Süden des Bezirks nicht gegen den bildungspolitisch entwicklungsbedürftigen Norden ausgespielt werden.
1. Zentrale Schulstandorte sind zu Bildungs- und Begegnungszentren auszubauen und sollen über Einrichtungen für den Ganztagsbetrieb hinaus Angebote für Kommunikation und Teilhabe wie Deutschkurse für Eltern mit Migrationshintergrund, soziale Beratung und Schulcafés erhalten. Ferner ist die Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren wie Musikschulen, Kultur- und Sportvereinen zu suchen.
2. Im Norden Neuköllns soll neben dem Campus Rütli ein weiterer Sekundarschulstandort mit gymnasialer Oberstufe westlich der Karl-Marx-Straße entstehen.

„Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan! Gemeinsam gegen Krieg, Besatzung und Rassismus“

Demonstration und Kundgebung am 22. Januar 2011 in Berlin-Neukölln

Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan! Gemeinsam gegen Krieg, Besatzung und Rassismus“

Rede von Klaus-Dieter Heiser, Friedenskoordination Berlin/DIE LINKE.Neukölln, vor dem Neuköllner Rathaus

Als vor fast genau einem Jahr die evangelische Bischöfin Margot Käßmann sagte, dass nichts gut sei in Afghanistan, zeichnete sich bereits ab, dass 2010 das blutigste Jahr des Krieges seit 2001 werden würde. Im Krieg in Afghanistan sind im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Menschen, vor allem Zivilisten, getötet worden. Die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr am Hindukusch, die am kommenden Freitag im Bundestag beschlossen werden soll, bedeutet die Fortsetzung des Tötens. Wir sagen „Genug getötet in Afghanistan – wir wollen keine weiteren Opfer.“

Den Text der Rede können Sie lesen, wenn Sie auf das Bild klicken.

 
Gedenken an die Opfer von Kundus

Dokumentation der Veranstaltung vom 4. September 2010 in der Heilig-Kreuz-Kirche

Dokumentation der Beiträge

  1. Was geschah in der Nacht vom 3. zum 4. September 2009 in Kundus?    
  2. Karim Popal, Anwalt aus Bremen, der 131 Opfer aus Kundus vertritt
  3. Obeidullah El-Mogadeddi, Arzt und Vorsitzender des Bonner Vereins für Afghanistanförderung e.V. (VAF)
  4. Dagmar Apel, Pastorin der Heilig-Kreuz-Kirche, Berlin-Kreuzberg
  5. Jan van Aken, MdB, DIE LINKE
  6. Hans Christian Ströbele, MdB, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
  7. Christine Buchholz, MdB, DIE LINKE
  8. Erklärung des Zentralrates der Muslime e.V.
  9. Dr. med. Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW
  10. Appell der Friedensbewegung

    Die Broschüre können sie herunterladen, wenn Sie auf das Titelbild klicken.

 

Eugen Drewermann zum Afghanistan-Krieg

Auf der Kundgebung der Friedensbewegung am 20. Februar 2010 auf dem Bebelplatz hielt der katholische Theologe Euren Drewermann eine programmatische Rede zum Krieg in Afghanistan. Er begründete den sofortigen Rückzug der Bundeswehr vom Hindukusch.

Den Text der Rede können Sie lesen, wenn Sie auf das Plakat klicken.

 

 

Gewerkschaften

Beschluss der Mitgliedervollversammlung am 24. April 2009

Schutzschirm für Menschen, nicht für Aktionäre! - Unterstützung der Demonstrationen der Gewerkschaften am 1. und 16. Mai 2009

1. Die Regierung gibt Milliarden Euro Steuergelder an die Banken und Konzerne, die einen Teil davon direkt an die Aktionäre weiterreichen. Wir brauchen einen Schutzschirm für die Menschen, für Arbeitsplätze und für das Sozialwesen, nicht für die Profite der Banken und Konzerne.
2. Der Bezirksverband DIE LINKE.Neukölln unterstützt deshalb die Demonstrationen der Gewerkschaften am 1. und 16. Mai in Berlin.
3. Der Bezirksverband DIE LINKE.Neukölln ruft alle auf, an diesen Demonstrationen teilzunehmen und für die Teilnahme zu werben.
4. Der Bezirksverband DIE LINKE.Neukölln mobilisiert für diese Demonstrationen in den eigenen Publikationen.

Zum Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst Berlin

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat mit seiner ultimativen Aussage »Kein zusätzliches Geld für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes vor 2010« die Situation in der Tarifauseinandersetzung mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes verschärft. Er will also mit Hinweis auf die Laufzeit des geltenden Tarifvertrages auf die aktuellen Forderungen nach Einmalzahlungen nicht eingehen.

Wowereit übersieht dabei, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit dem Solidarpakt, mit Verzicht auf Gehaltsbestandteile und dem Personalabbau einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts geleistet haben. Diesem Umstand sollte in den Tarifverhandlungen Rechnung getragen werden. Die Berliner LINKE und die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin haben Wege aufgezeigt, wie wieder Bewegung in die Tarifgespräche kommen kann, an deren Ende für alle beteiligten Seiten ein akzeptables Ergebnis steht.

Unter der Überschrift »Linkspartei-Chef will mehr Geld für den öffentlichen Dienst« berichtet die »Berliner Zeitung« vom 11. Oktober 2007 über die Berliner Personalrätekonferenz, die am Tag zuvor stattfand. Vor 700 Personalräten forderte Klaus Lederer, dass der Kündigungsschutz nach Auslaufen des Solidarpaktes fortgesetzt werden müsse. Das Land Berlin solle in das bundesdeutsche Tarifgefüge zurückkehren.

Zuvor hatte die Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm, im »Tagesspiegel« und im »Neuen Deutschland« vom 9. Oktober vorgeschlagen, die Tarifverhandlungen in das Jahr 2008 vorzuziehen. Hier könne dann ein Gesamtpaket verhandelt werden, das u.a. die Verlängerung der Beschäftigungssicherung, die Öffnung eines Einstellungskorridors sowie Lohn- und Gehaltserhöhungen vorsieht. Vor dem Hintergrund erhöhter Steuereinnahmen und der Vereinbarung von Einmalzahlungen bzw. Gehaltserhöhungen in allen anderen Bundesländern sollte die weitere Abkopplung Berlins von der bundesdeutschen Tarifentwicklung nicht weiter verfestigt werden. Carola Bluhm wies darauf hin, dass dies eigentlich Konsens in der rot-roten Koalition sein sollte.
Unsere Grundauffassung und Lösungsansätze im Tarifkonflikt lassen sich in Kurzform wie folgt zusammenfassen:

Wir sind der Ansicht, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Berlin nach ihren Beiträgen zur Sicherung der fiskalischen Handlungsfähigkeit Berlins im Rahmen des Anwendungstarifvertrags auch an der verbesserten Situation durch Gehaltserhöhungen teilhaben sollten.
 
Die Umsetzung der Forderung nach 3 mal 300 Euro würde eine erhebliche Belastung für den Landeshaushalt darstellen, ohne an der tariflichen Situation der Beschäftigten strukturell irgendetwas zu ändern. Dauerhafte Lohn- bzw. Gehaltserhöhungen sind damit nicht verbunden.
 
Die gegenwärtig geforderten Maßnahmen sollten zu einem Teil der Verhandlungen gemacht werden, die die Perspektiven des öffentlichen Dienstes nach dem Auslaufen des Anwendungstarifvertrags betreffen.
 
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Tarifverhandlungen in das Jahr 2008 vorgezogen werden. Der Anwendungstarifvertrag läuft 2009 aus. DIE LINKE Berlin will – über Bundestarifrecht hinausgehend – die Aufrechterhaltung des Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen für den öffentlichen Dienst in Berlin und darüber hinaus beschäftigungswirksame Effekte zur realen dauerhaften Entlastung der bisher im öffentlichen Dienst Beschäftigten.

Deshalb sind wir für die Fortsetzung einer Form des Solidarpaktes, in dem Lohn- und Gehaltserhöhungen vereinbart werden sollen, der einen Einstellungskorridor vorsieht und gleichzeitig den Kündigungsschutz verlängert. DIE LINKE Berlin hat sich dazu klar in der Öffentlichkeit positioniert und damit Druck auf den Regierenden Bürgermeister aufgebaut. Die Sozialdemokraten wollen sich in der Tarifauseinandersetzung bisher keinen Millimeter auf die Forderungen der Gewerkschaft zu bewegen. Die Gewerkschaften wiederum kennen unseren Vorschlag, es liegt nun auch an ihnen, ihn aufzugreifen und wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen

 

Zur Situation im Vivantes-Klinikum Neukölln

Beschluss der Mitgliedervollversammlung am 11. Juli 2008

DIE LINKE. Neukölln solidarisiert sich mit den Forderungen der MitarbeiterInnenversammlung am Klinikum Neukölln vom 3.7.2008. Wir wollen keinen Betten- und Stellenabbau, keine Standortschließungen, keine Ausgliederungen, Tarifflucht und Lohnverzicht.
DIE LINKE. Neukölln entwickelt zum Umbau des Vivantes-Konzerns eine politische Position, macht sie öffentlich und leitet umgehend konkrete Aktivitäten ein, um über die aktuellen Planungen bei Vivantes zu informieren und gesellschaftliche Gegenwehr zu organisieren. Die Position beinhaltet eine Bestandsaufnahme und Kriterien für die zukünftige Gesundheitsversorgung. Der Bezirksvorstand wird aufgefordert, dafür eine für alle Mitglieder offene Arbeitsgruppe zu gründen.
DIE LINKE. Neukölln bemüht sich, mit Betriebsrat, ver.di-VertreterInnen und VertreterInnen der Sozialverbände aus Neukölln eine Veranstaltung zu planen, um öffentlichkeitswirksam Gegenwehr anzuzeigen.

Bezirkspolitik

Beschluss der Bezirksmitgliederversammlung DIE LINKE.Neukölln am 23. Juni 2014

Zu den Ergebnissen des Volksentscheids zum Tempelhofer Feld und zur Europawahl 2014

I. DIE LINKE. Neukölln hat zum Erfolg beim Volksentscheid beigetragen: Jetzt mit den stadtpolitischen Initiativen in die Offensive gehen.

II. DIE LINKE. Neukölln hat bei der Europawahl ein sehr gutes Ergebnis erzielt: Weiterhin vor Ort gegen die EU der Banken und Konzern

III. Aktivitäten für soziale Gerechtigkeit, Frauenrechte und gegen Krieg

Der Beschlusstext kann hier als pdf-Dokument heruntergeladen werden.

 

Nachnutzung Tempelhofer Feld konkret

Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung am 4. Juni 2010 stand die Nachnutzung des Tempelhofer Feldes nach Beendigung des Flugverkehrs. Von einer Arbeitsgruppe vorbereitet, beschloss die MVV einen Antrag, der dem nächsten Landesparteitag vorgelegt werden soll. Die Abgeordnetenhausfraktion und die SenatorInnen der LINKEN mögen sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bzw. der beauftragten Tempelhof Entwicklungsgesellschaft GmbH und Grün Berlin für folgende (Neuköllner) Positionen einsetzten:

Nachnutzung Tempelhofer Feld konkret

1. Vorrang der Erholung: Das Gelände des ehem. Flughafens Tempelhof soll der wohnortnahen Erholung der Bürgerinnen und Bürger Neuköllns, Tempelhofs, Kreuzbergs und aller anderen Berlinerinnen und Berliner dienen.

2. Freier Zugang: Die Umzäunung muss abgebaut werden. Das Tempelhofer Feld steht ständig und dauerhaft den Besuchern offen. Von einer Privatisierung von Flächen ist abzusehen.

3. Ablehnung einer Neubebauung: Eine Bebauung des Tempelhofer Feldes wird abgelehnt.

4. Gebäudenutzung: Die vorhandenen Gebäude stehen für eine Nutzung als Ausstellungs- und Kulturstandort und insbesondere für eine neue Landesbibliothek zur Verfügung (IBA-Mittel).

5. Demokratische Konzeptfindung: Für die weitere Nutzung des Tempelhofer Feldes bedarf es eines transparenten Planungsverfahrens unter aktiver Beteiligung der Bezirke, der Bürgerinitiativen und interessierter Bürger. Für die Bürger werden Räumlichkeiten und Sachmittel bereitgestellt.

6. Aufarbeitung der Geschichte: Der Bedeutung als historischer Ort entsprechend ist zur Ehrung der Opfer des Konzentrationslagers Columbia-Haus und der Zwangsarbeiterlager eine antifaschistische Gedenk- und Bildungsstätte einzurichten. Sie soll als Gedenklandschaft Teile des Flughafengebäudes, des Geländes des ehem. KZs und den Hain des alten Flughafens umfassen.

7. Wiedereinrichtung Sportpark: Der ehemalige Sportpark auf dem Neuköllner Streifen an der Oderstraße ist in enger Anlehnung an die abgeräumte Anlage Bruno Tauts als Spiel- und Sportpark für alle Generationen zum Ausgleich des Neuköllner Freiflächendefizites wiedereinzurichten (IGA-Mittel).

8. Nutzung des Bestandspotentiales: Zur Erschließung des THF ist keine Internationale Gartenbauausstellung (IGA) notwendig. Stattdessen soll der vorhandene Bestand genutzt werden. Entsprechend sind für die zur Erholung vorgesehenen Freiflächen keine Zwischennutzungen einzurichten, sondern Dauerprojekte zu verwirklichen und allgemein zugänglich zu machen. Die Projekte sollen keine eigene Finanzierung mitbringen müssen.

9. Gartenschau „entschärfen“: Bei Realisierung einer Gartenschau ist mindestens ein dem historischen Ort gerecht werdendes (Gedenkstätte) und ökologisches Gestaltungskonzept zu fordern, das zugleich die bereits bestehenden Sportanlagen und Projekte einbezieht. Nach Ende der Gartenschau muss das Parkgelände im Unterschied zum Britzer und Marzahner Garten ohne Zaun und Eintritt allen offen stehen. Darüber hinaus sind IGA-Mittel in notleidendes bezirkliches Grün umzulenken. Dazu gehört die Qualifizierung und Entwicklung angrenzender Grünanlagen wie der Hasenheide und eines Grünzuges vom Tempelhofer Feld bis zum Neuköllner Schifffahrtskanal. Die Liegeflächen des Sommerbades Neukölln sind zu erweitern und zusätzliche Flächen für moslemische Bestattungen zu prüfen.

10. Festplatz einrichten: Volksfeste wie die Maientage sind auf einen Festplatz auf dem Tempelhofer Feld zu verlagern. Dazu werden bereits versiegelte Flächen am Flughafengebäude genutzt.

11. Ablehnung einer Bauausstellung: Eine Internationale Bauausstellung (IBA) auf dem Gelände des THF und seiner Umgebung wird abgelehnt. Keinesfalls soll dort eine Luxus-Wohnbebauung entstehen.

 

Zur Aufkündigung der Zählgemeinschaft in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung

Beschluss des Bezirksvorstands DIE LINKE Neukölln vom 4. März 2010

1. Der Bezirksvorstand nimmt zur Kenntnis, dass die Neuköllner SPD die Zählgemeinschaft mit Bündnis 90/Die Grünen und damit faktisch auch mit der Partei DIE LINKE aufgekündigt und so de facto den Wahlkampf eröffnet hat.

2. Der Bezirksvorstand bedauert, dass zwischen den drei Fraktionen der Zählgemeinschaft in der Neuköllner BVV keine Einigung hinsichtlich der Positionierung zu rechtsextremer Gewalt im Bezirk erzielt werden konnte.

3. Der Bezirksvorstand bekräftigt, dass er abstrakte Diskussionen über politische Gewalt und die Gleichsetzung von Rechts und Links für historisch falsch und politisch kontraproduktiv hält.

4. Der Bezirksvorstand stellt fest, dass mit der Aufkündigung der Zählgemeinschaft durch die Neuköllner SPD die Zählgemeinschaftsvereinbarung, die im Jahr 2006 zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei DIE LINKE geschlossen wurde, nicht mehr bindend ist.

5. Der Bezirksvorstand schlägt der Fraktion DIE LINKE in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung vor, fortan als eigenständige, kämpferische Oppositionskraft die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler zu vertreten.

6. Der Bezirksvorstand betrachtet als politische Grundlage für die politische Arbeit der Fraktion DIE LINKE in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung das Kommunalwahlprogramm, mit dem die Linkspartei.PDS im Jahr 2006 zur Wahl angetreten ist, sowie die seit Gründung der Partei DIE LINKE auf Landes- und Bundesebene verabschiedeten Programme.

7. Der Bezirksvorstand schlägt der Fraktion DIE LINKE in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung vor, in der restlichen Legislaturperiode der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung nur dort punktuell mit anderen Fraktionen zusammenzuarbeiten, wo diese Zusammenarbeit der Realisierung unserer politischen Ziele dient.

8. Der Bezirksvorstand wird diese Position der nächsten Mitgliederversammlung zur Debatte und Beschlussfassung vorlegen.