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Zum Beschluss des Abgeordnetenhauses „Gegen jeden Antisemitismus“

Stellungnahme des Bezirksvorstands DIE LINKE Neukölln vom 1. November 2018

DIE LINKE hat mit allen anderen Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus am 31.Mai 2018 einem Antrag „Gegen jeden Antisemitismus – jüdisches Leben in Berlin schützen“ zugestimmt. Wir stimmen der Notwendigkeit zu, Antisemitismus rigoros zu bekämpfen und jüdisches Leben unbedingt zu schützen, doch möchten wir an dieser Stelle gegen den Wortlaut dieses Antrags Widerspruch einlegen und fordern darüber eine Debatte ein.

Begründung:

1. Im Antrag spielt der Antisemitismus von rechts keine Rolle. Über 90 Prozent der antisemitischen Straftaten werden jedoch durch Neonazis und andere Rechte verübt. Der von Mitgliedern und Abgeordneten der AfD und Neonazis verbreitete Antisemitismus und antisemitische Taten werden mit keinem Wort erwähnt. Dabei gibt es dafür zahlreiche Berliner Beispiele.

2. Statt der aufsteigenden Rechten werden Einwanderer für ansteigenden Antisemitismus verantwortlich gemacht. Sie werden pauschal des Antisemitismus verdächtigt. Damit werden die Opfer rassistischer Gewalt gegeneinander ausgespielt. So überrascht es nicht, dass die AfD dem Antrag zugestimmt hat. Denn die AfD sucht ihren eigenen antimuslimischen Rassismus gesellschaftsfähig zu machen und vom eigenen Antisemitismus abzulenken, indem sie Muslime und Migranten als antisemitisch brandmarkt. In dem Antrag findet der vorherrschende Rassismus gegen Geflüchtete und gegen Muslime nicht einmal Erwähnung. Dabei zeigen der mörderische, antisemitische Angriff auf die Synagoge in Pittsburgh, sowie die Hetzjagden von Chemnitz, die sich sowohl gegen muslimische Geflüchtete als auch gegen ein jüdisches Restaurant richteten, dass Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus Hand in Hand gehen.

3. Im Antrag zielt darauf ab, Kritik an der israelischen Regierungspolitik und der Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser pauschal als Antisemitismus zu brandmarken. Dies verstellt den Blick auf den wirklichen Antisemitismus in Deutschland und schwächt so den Kampf gegen den Antisemitismus, als auch gegen jede andere Form des Rassismus.

4. Der Antrag wurde zu einer Zeit beschlossen, da die israelische Armee am Zaun von Gaza mehr als hundert Demonstranten erschossen und über tausend Personen mit scharfer Munition verletzt hat. In einer solchen Situation sich bedingungslos mit der israelischen Politik zu solidarisieren, wie es in dem Antrag der Fall ist, kann nur als Entsolidarisierung von Opfern militärischer Gewalt verstanden werden. DIE LINKE ist eine friedenspolitische Partei und sollte sich mit den Betroffenen von Besatzung und Unterdrückung solidarisieren.

5. Der Antrag ignoriert rechte Strukturen in Berlin und greift stattdessen eine linke palästinensische Organisation wie die PFLP als „antisemitisch“ an, ebenso wie die BDS-Kampagne, der sich international viele israelische, jüdische Organisationen angeschlossen haben. In seinen praktischen Konsequenzen fordert oder bestärkt der Antrag Verbote von Veranstaltungen, Motiven etc. Dies ist eine falsche Orientierung. DIE LINKE hat beschlossen, BDS nicht zu unterstützen, sich aber auch gegen die Kriminalisierung gewandt.

Der Kampf gegen Antisemitismus, gegen antimuslimischen Rassismus und jede andere Form von Rassismus gehören zusammen. Der Alltag in Berlin und viele Studien zeigen: Dort wo Rassismus, Homophobie und Abwertung gedeihen, gedeiht auch Antisemitismus. Menschenrechte sind unteilbar - ob in Berlin oder in Israel und Palästina.

Diese Stellungnahme kann hier als pdf heruntergeladen werden.

Kein Podium für Rassisten sowie alte und neue Nazis! Rassismus und Faschismus sind keine Meinungen, sondern Verbrechen!

Position des Bezirksvorstands DIE LINKE Neukölln (18. Mai 2017)

Vor dem Rathaus Neukölln am 16.11.2016

Wir sind der Meinung, dass der Neuköllner Kandidat der AfD, Andreas Wild ebenso wie andere AfD-Vertreter kein Podium für ihre Hetze bekommen darf. Andreas Wild ist ein führender Vertreter des neofaschistischen Flügels der AfD. Er kann als der Höcke von Berlin bezeichnet werden.

Andreas Wild sprach mehrfach auf Pegida-Aufmärschen und Kundgebungen von Höcke. Wild bedient sich der Sprache der NSDAP, wenn er eine Umvolkung fordert und in der Sonnenallee „ausmisten“ will. Er sagte: „dass wir in Neukölln wieder eine deutsche Bevölkerung haben müssen. Die praktische Umvolkung, die stattgefunden hat, müssen wir wieder in eine andere Richtung lenken.“

Bei einer Höcke-Demonstration in Erfurt sagte Wild laut SPIEGEL, um ein Flüchtlingslager zu errichten, reichten „ein paar Quadratkilometer Heide“. Dafür bräuchte man nur „Bauholz, Hämmer, Sägen und Nägel!“ Zuvor sagte er, Flüchtlinge müsse man „in spärlich besiedelte Landstriche Deutschlands bringen“. Die Menschen sollen dort nach Wilds Vorstellung streng kontrolliert werden: „Natürlich darf da nicht jeder raus oder rein, wie es ihm gefällt.“ Wild könnte damit auf das KZ Bergen-Belsen in der Heide anspielen, das unter den Nazis aus Holz-Baracken errichtet wurde und in dem bis zum Jahr 1945 mindestens 52.000 Häftlinge starben.

Wild ist eine Bedrohung für viele Neuköllnerinnen und Neuköllner, die nicht in sein Weltbild passen. Er kann nicht die gleiche Behandlung wie demokratischen Parteien und ihren Vertreter*innen bekommen. Die AfD wird zunehmend von Neofaschisten wie Bernd Höcke und Andreas Wild beeinflusst. Vielerorts ist sie bereits zum Sammelbecken und Zentrum der extremen Rechten geworden. Sie ist nicht demokratisch, sondern eine aggressiv rassistische und nationalistische Partei. Sie ist frauenfeindlich und homophob.

Die AfD schürt Hass und Angst, sie vergiftet das gesellschaftliche Klima und schafft eine Stimmung, die rechte Gewalttäter ermuntert. Sie versucht die wachsende Unsicherheit und die Abstiegsängste breiter Bevölkerungsteile in nationalistisches und rassistisches Fahrwasser umzulenken. Seit dem Aufstieg der AfD und von Pegida haben rassistische Anschläge gegen Geflüchtete, Muslime und Andersdenkende drastisch zugenommen. Die AfD und Andreas Wild stellen im Bundestagswahlkampf die Hetze gegen den Islam ins Zentrum. DIE LINKE verteidigt die Religionsfreiheit und stellt sich gegen jeden Rassismus und Diskriminierung. Wir verteidigen Menschenrechte und gleiche Rechte.

Rassismus und Faschismus sind keine demokratischen Meinungen, sondern Verbrechen. Für den Umgang mit der AfD erfordert das: keine Verharmlosung, keine Zusammenarbeit, keine Normalisierung, sondern konsequenter Widerstand. Die AfD darf kein „normaler“ Akteur in Parlament, Medien und Gesellschaft werden. Mitglieder der AfD Neukölln sähen Hass und Rassismus, verhöhnen die Opfer der Neuköllner Neonazi-Gewaltserie in der Bezirksverordnetenversammlung und rechtfertigen rechte Gewalt. So schreibt der RBB: „Dafür rechtfertigt der Neuköllner Bundestagskandidat Andreas Wild sogar die zuletzt stark angestiegene fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland: „Die AfD spricht Wahrheiten an, die eben auch Leute gut finden, die illegale Sachen machen. Das müssen wir in Kauf nehmen.“

Der rbb zitierte Wild wie folgt: „In Neukölln zum Beispiel halte ich gewalttätige Auseinandersetzungen für möglich. Die Leute, die zu Deutschland gehören, und diejenigen, die nicht zu Deutschland gehören, werden sich in die Wolle kriegen.“ Daraus leitete er die Forderung ab, „zuverlässige Leute“ zu bewaffnen.

Sie ermutigen damit rechte Gewalttäter. Wir als LINKE stehen solidarisch an der Seite der Opfer rassistischer und faschistischer Hetze und Übergriffe – auch in Neukölln. Wir bleiben dabei: Kein Podium für Rassisten und alte und neue Nazis!

Wir fordern Neuköllner Initiativen und Einrichtungen auf, im Bundestagswahlkampf Andreas Wild nicht zu Gesprächen einzuladen und Gemeinsam – breit und bunt – gegen Kundgebungen und Infostände der AfD zu protestieren, um zu verhindern, dass die AfD unwidersprochen ihren Rassismus verbreiten kann. Alle Erfahrungen zeigen: Eine Demaskierung von Neonazis im Gespräch oder in den Medien ist nicht erfolgreich. Wenn sie das Wort bekommen, sagen sie, was sie möchten. Das Ergebnis einer Einladung bedeutet, sie zu akzeptieren und zu verharmlosen.

Quellen:

Neues Deutschland

Der Spiegel, 20.5.2017

 

Aufstehen gegen Rassismus

Neukölln braucht keine AfD!

Rede von Lucia Schnell, DIE LINKE. Neukölln, vor dem Rathaus Neukölln am 27.10.2016

Die AfD stempelt Migranten und Geflüchtete mit rassistischen Vorurteilen und völkischem Nationalismus zu Sündenböcken. Sie vergiftet das gesellschaftliche Klima. Sie stellt die Religionsfreiheit von Muslimen in Frage und bedroht damit eine religiöse Minderheit. Das dürfen wir nicht zulassen.

Der Rassismus ermutigt rechte Gewalttäter. Die Folgen spüren die Betroffenen durch zunehmende rassistische Gewalt und Anfeindungen. Angesichts von steigenden Angriffen gegen Moscheen, gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte, ist es höchste Zeit für Protest gegen Rassismus und die geistigen Brandstifter der AfD.

In der AfD arbeiten Nationalkonservativen mit Rechtsradikalen und Neofaschisten Hand in Hand – auch in Berlin und Neukölln, wo sie ein Biedermann-Bild von sich pflegen. An vielen Orten in Deutschland ist die AfD inzwischen sogar das Zentrum der extremen Rechten. Der neofaschistische Flügel um Höcke, Gauland und Co wird stärker. Nach Medienberichten laufen auch Neuköllner Mitglieder der AfD auf den Aufmärschen von Bärgida und diversen Neonazi- Aufmärschen im letzten Jahr in Berlin mit - zum Beispiel der Kandidat und Schatzmeister der AfD Neukölln und ein weiterer BVV-Kandidat, der dem Höcke-Flügel angehört. Andere gehören, wie bekannt wurde, zur rechten Fußball-Hooligan-Szene.

Einer Partei, die Rassismus und Hetze verbreitet, und in der ein neofaschistischer Flügel aufgebaut wird, steht kein öffentliches Amt zu. Für die AfD wäre ein Stadtrat eine Normalisierung und Anerkennung. Wir wehren uns gegen die Verharmlosung der Partei.

Die Verordneten der Partei DIE LINKE werden deshalb mit NEIN gegen einen Stadtrat der AfD im Neuköllner Bezirksamt stimmen. Wir fordern die anderen Parteien auf, mit uns einen Stadtrat der AfD zu verhindern und sich dem Protest anzuschließen. Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Wir kritisieren, dass auch Politiker von Union und SPD die Grundlagen für den Aufstieg der AfD gelegt haben und immer wieder rassistische Äußerungen und Asylrechtsverschärfungen kommen. Frank Henkel (CDU) mit seinem Burka-Verbot, der ehemalige Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky und der ehemalige Finanzsenator Sarrazin (beide SPD) haben mit rassistischen Äußerungen gegen Muslime und Migranten zur Stimmungsmache beigetragen. Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Damit muss Schluss sein!

Nicht Muslime und Menschen, die vor Krieg, Armut und Zerstörung fliehen müssen, sind das Problem, sondern die ungerechte Verteilung des Reichtums. Die Reichen werden immer reicher, die Armen ärmer. Nur 10 Prozent der Deutschen besitzt die Hälfte des gesamten Vermögens. Wir brauchen endliche eine Besteuerung der Millionäre, der Reichen, der Konzerne, um soziale Gerechtigkeit finanzieren zu können. Dieses Geld könnte in Bildung, Gesundheit und Soziales und in bezahlbare, öffentliche Wohnungen für Geflüchtete und alle, die sie brauchen, gesteckt werden.

Flüchtlinge sind hier willkommen und Muslime gehören zu Deutschland. Die wirklichen Probleme sind Armut durch Hartz IV, sinkenden Renten und niedrige Löhne. Das wirkliche Problem ist der Kapitalismus, in dem Profite wichtiger sind als Menschen. Lasst uns gemeinsam streiten für eine solidarische Welt, in der die Bedürfnisse der Menschen befriedigt werden, nicht die Profite einiger weniger. Eine Welt ohne Grenzen und Tote im Mittelmeer, ohne Kriege, Waffenexporte und ohne Rassismus!

Die Hetze der AfD richtet sich auch gegen Frauen, Schwule, Lesben, Gewerkschafterinnen und Andersdenkende. Lasst uns gemeinsam die AfD stoppen!

Lasst uns den Protest zur nächsten Sitzung am 16. November fortsetzen und noch mehr Menschen mobilisieren. Denn dann hat die AfD die nächste Möglichkeit, einen Stadtrat vorzuschlagen. Wir können den Druck auf die anderen Verordneten erhöhen und gemeinsam einen Stadtrat verhindern. Die AfD kann die anderen Parteien nicht zwingen, sich zu enthalten. Wir stehen auf für ein buntes Neukölln! Gegen jeden Rassismus!

Der Text der Rede kann hier als pdf heruntergeladen werden

 

Für gute Bildung

Beschlüsse der Mitgliedervollversammlung am 26. Juni 2009

Unterstützung der Bildungsstreikenden

Der Bezirksverband DIE LINKE.Neukölln fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE auf, sich für folgende Forderungen einzusetzen:
1. Jährliche Mehrausgaben von 40 Milliarden Euro für Bildung;
2. Das Verbot von Studiengebühren und eine gesetzlich verankerte Gebührenfreiheit für Bildung;
3. Die Abschaffung des Bachelor-Master-Systems

Gute Schulen für Neukölln

Statt einer Schulreform von oben setzt sich DIE LINKE.Neukölln für eine im Einvernehmen von Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern erarbeitete Schulpolitik. Eine solche Schulreform kann den Norden Neuköllns bildungs- und sozialpolitisch aufwerten und für Familien und Jugendliche einen bindenden Standort schaffen. Auf dem Weg zur von uns gewollten Gemeinschaftsschule, an der alle Schülerinnen und Schülern zusammen lernen können, streiten wir für eine möglichst gute personelle und räumliche Ausstattung der künftigen Grund- und Sekundarschulen. Ein durchlässiges Schulsystem, kleine Klassen, der Einsatz zusätzlicher bikultureller Lehrerinnen und Lehrer und Sozialpädagogen sollen insbesondere die Chancen von sozial benachteiligten Schülerinnen und Schüler, insbesondere derjenigen mit Migrationshintergrund, verbessern. Dabei dürfen die Neuköllner Schulstandorte im bürgerlichen Süden des Bezirks nicht gegen den bildungspolitisch entwicklungsbedürftigen Norden ausgespielt werden.
1. Zentrale Schulstandorte sind zu Bildungs- und Begegnungszentren auszubauen und sollen über Einrichtungen für den Ganztagsbetrieb hinaus Angebote für Kommunikation und Teilhabe wie Deutschkurse für Eltern mit Migrationshintergrund, soziale Beratung und Schulcafés erhalten. Ferner ist die Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren wie Musikschulen, Kultur- und Sportvereinen zu suchen.
2. Im Norden Neuköllns soll neben dem Campus Rütli ein weiterer Sekundarschulstandort mit gymnasialer Oberstufe westlich der Karl-Marx-Straße entstehen.

„Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan! Gemeinsam gegen Krieg, Besatzung und Rassismus“

Demonstration und Kundgebung am 22. Januar 2011 in Berlin-Neukölln

Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan! Gemeinsam gegen Krieg, Besatzung und Rassismus“

Rede von Klaus-Dieter Heiser, Friedenskoordination Berlin/DIE LINKE.Neukölln, vor dem Neuköllner Rathaus

Als vor fast genau einem Jahr die evangelische Bischöfin Margot Käßmann sagte, dass nichts gut sei in Afghanistan, zeichnete sich bereits ab, dass 2010 das blutigste Jahr des Krieges seit 2001 werden würde. Im Krieg in Afghanistan sind im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Menschen, vor allem Zivilisten, getötet worden. Die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr am Hindukusch, die am kommenden Freitag im Bundestag beschlossen werden soll, bedeutet die Fortsetzung des Tötens. Wir sagen „Genug getötet in Afghanistan – wir wollen keine weiteren Opfer.“

Den Text der Rede können Sie lesen, wenn Sie auf das Bild klicken.

 
Gedenken an die Opfer von Kundus

Dokumentation der Veranstaltung vom 4. September 2010 in der Heilig-Kreuz-Kirche

Dokumentation der Beiträge

  1. Was geschah in der Nacht vom 3. zum 4. September 2009 in Kundus?    
  2. Karim Popal, Anwalt aus Bremen, der 131 Opfer aus Kundus vertritt
  3. Obeidullah El-Mogadeddi, Arzt und Vorsitzender des Bonner Vereins für Afghanistanförderung e.V. (VAF)
  4. Dagmar Apel, Pastorin der Heilig-Kreuz-Kirche, Berlin-Kreuzberg
  5. Jan van Aken, MdB, DIE LINKE
  6. Hans Christian Ströbele, MdB, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
  7. Christine Buchholz, MdB, DIE LINKE
  8. Erklärung des Zentralrates der Muslime e.V.
  9. Dr. med. Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW
  10. Appell der Friedensbewegung

    Die Broschüre können sie herunterladen, wenn Sie auf das Titelbild klicken.

 

Eugen Drewermann zum Afghanistan-Krieg

Auf der Kundgebung der Friedensbewegung am 20. Februar 2010 auf dem Bebelplatz hielt der katholische Theologe Euren Drewermann eine programmatische Rede zum Krieg in Afghanistan. Er begründete den sofortigen Rückzug der Bundeswehr vom Hindukusch.

Den Text der Rede können Sie lesen, wenn Sie auf das Plakat klicken.

 

 

Gewerkschaften

Beschluss der Mitgliedervollversammlung am 24. April 2009

Schutzschirm für Menschen, nicht für Aktionäre! - Unterstützung der Demonstrationen der Gewerkschaften am 1. und 16. Mai 2009

1. Die Regierung gibt Milliarden Euro Steuergelder an die Banken und Konzerne, die einen Teil davon direkt an die Aktionäre weiterreichen. Wir brauchen einen Schutzschirm für die Menschen, für Arbeitsplätze und für das Sozialwesen, nicht für die Profite der Banken und Konzerne.
2. Der Bezirksverband DIE LINKE.Neukölln unterstützt deshalb die Demonstrationen der Gewerkschaften am 1. und 16. Mai in Berlin.
3. Der Bezirksverband DIE LINKE.Neukölln ruft alle auf, an diesen Demonstrationen teilzunehmen und für die Teilnahme zu werben.
4. Der Bezirksverband DIE LINKE.Neukölln mobilisiert für diese Demonstrationen in den eigenen Publikationen.

Zum Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst Berlin

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat mit seiner ultimativen Aussage »Kein zusätzliches Geld für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes vor 2010« die Situation in der Tarifauseinandersetzung mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes verschärft. Er will also mit Hinweis auf die Laufzeit des geltenden Tarifvertrages auf die aktuellen Forderungen nach Einmalzahlungen nicht eingehen.

Wowereit übersieht dabei, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit dem Solidarpakt, mit Verzicht auf Gehaltsbestandteile und dem Personalabbau einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts geleistet haben. Diesem Umstand sollte in den Tarifverhandlungen Rechnung getragen werden. Die Berliner LINKE und die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin haben Wege aufgezeigt, wie wieder Bewegung in die Tarifgespräche kommen kann, an deren Ende für alle beteiligten Seiten ein akzeptables Ergebnis steht.

Unter der Überschrift »Linkspartei-Chef will mehr Geld für den öffentlichen Dienst« berichtet die »Berliner Zeitung« vom 11. Oktober 2007 über die Berliner Personalrätekonferenz, die am Tag zuvor stattfand. Vor 700 Personalräten forderte Klaus Lederer, dass der Kündigungsschutz nach Auslaufen des Solidarpaktes fortgesetzt werden müsse. Das Land Berlin solle in das bundesdeutsche Tarifgefüge zurückkehren.

Zuvor hatte die Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm, im »Tagesspiegel« und im »Neuen Deutschland« vom 9. Oktober vorgeschlagen, die Tarifverhandlungen in das Jahr 2008 vorzuziehen. Hier könne dann ein Gesamtpaket verhandelt werden, das u.a. die Verlängerung der Beschäftigungssicherung, die Öffnung eines Einstellungskorridors sowie Lohn- und Gehaltserhöhungen vorsieht. Vor dem Hintergrund erhöhter Steuereinnahmen und der Vereinbarung von Einmalzahlungen bzw. Gehaltserhöhungen in allen anderen Bundesländern sollte die weitere Abkopplung Berlins von der bundesdeutschen Tarifentwicklung nicht weiter verfestigt werden. Carola Bluhm wies darauf hin, dass dies eigentlich Konsens in der rot-roten Koalition sein sollte.
Unsere Grundauffassung und Lösungsansätze im Tarifkonflikt lassen sich in Kurzform wie folgt zusammenfassen:

Wir sind der Ansicht, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Berlin nach ihren Beiträgen zur Sicherung der fiskalischen Handlungsfähigkeit Berlins im Rahmen des Anwendungstarifvertrags auch an der verbesserten Situation durch Gehaltserhöhungen teilhaben sollten.
 
Die Umsetzung der Forderung nach 3 mal 300 Euro würde eine erhebliche Belastung für den Landeshaushalt darstellen, ohne an der tariflichen Situation der Beschäftigten strukturell irgendetwas zu ändern. Dauerhafte Lohn- bzw. Gehaltserhöhungen sind damit nicht verbunden.
 
Die gegenwärtig geforderten Maßnahmen sollten zu einem Teil der Verhandlungen gemacht werden, die die Perspektiven des öffentlichen Dienstes nach dem Auslaufen des Anwendungstarifvertrags betreffen.
 
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Tarifverhandlungen in das Jahr 2008 vorgezogen werden. Der Anwendungstarifvertrag läuft 2009 aus. DIE LINKE Berlin will – über Bundestarifrecht hinausgehend – die Aufrechterhaltung des Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen für den öffentlichen Dienst in Berlin und darüber hinaus beschäftigungswirksame Effekte zur realen dauerhaften Entlastung der bisher im öffentlichen Dienst Beschäftigten.

Deshalb sind wir für die Fortsetzung einer Form des Solidarpaktes, in dem Lohn- und Gehaltserhöhungen vereinbart werden sollen, der einen Einstellungskorridor vorsieht und gleichzeitig den Kündigungsschutz verlängert. DIE LINKE Berlin hat sich dazu klar in der Öffentlichkeit positioniert und damit Druck auf den Regierenden Bürgermeister aufgebaut. Die Sozialdemokraten wollen sich in der Tarifauseinandersetzung bisher keinen Millimeter auf die Forderungen der Gewerkschaft zu bewegen. Die Gewerkschaften wiederum kennen unseren Vorschlag, es liegt nun auch an ihnen, ihn aufzugreifen und wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen

 

Zur Situation im Vivantes-Klinikum Neukölln

Beschluss der Mitgliedervollversammlung am 11. Juli 2008

DIE LINKE. Neukölln solidarisiert sich mit den Forderungen der MitarbeiterInnenversammlung am Klinikum Neukölln vom 3.7.2008. Wir wollen keinen Betten- und Stellenabbau, keine Standortschließungen, keine Ausgliederungen, Tarifflucht und Lohnverzicht.
DIE LINKE. Neukölln entwickelt zum Umbau des Vivantes-Konzerns eine politische Position, macht sie öffentlich und leitet umgehend konkrete Aktivitäten ein, um über die aktuellen Planungen bei Vivantes zu informieren und gesellschaftliche Gegenwehr zu organisieren. Die Position beinhaltet eine Bestandsaufnahme und Kriterien für die zukünftige Gesundheitsversorgung. Der Bezirksvorstand wird aufgefordert, dafür eine für alle Mitglieder offene Arbeitsgruppe zu gründen.
DIE LINKE. Neukölln bemüht sich, mit Betriebsrat, ver.di-VertreterInnen und VertreterInnen der Sozialverbände aus Neukölln eine Veranstaltung zu planen, um öffentlichkeitswirksam Gegenwehr anzuzeigen.

Bezirkspolitik

Beschluss der Bezirksmitgliederversammlung DIE LINKE.Neukölln am 23. Juni 2014

Zu den Ergebnissen des Volksentscheids zum Tempelhofer Feld und zur Europawahl 2014

I. DIE LINKE. Neukölln hat zum Erfolg beim Volksentscheid beigetragen: Jetzt mit den stadtpolitischen Initiativen in die Offensive gehen.

II. DIE LINKE. Neukölln hat bei der Europawahl ein sehr gutes Ergebnis erzielt: Weiterhin vor Ort gegen die EU der Banken und Konzern

III. Aktivitäten für soziale Gerechtigkeit, Frauenrechte und gegen Krieg

Der Beschlusstext kann hier als pdf-Dokument heruntergeladen werden.

 

Nachnutzung Tempelhofer Feld konkret

Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung am 4. Juni 2010 stand die Nachnutzung des Tempelhofer Feldes nach Beendigung des Flugverkehrs. Von einer Arbeitsgruppe vorbereitet, beschloss die MVV einen Antrag, der dem nächsten Landesparteitag vorgelegt werden soll. Die Abgeordnetenhausfraktion und die SenatorInnen der LINKEN mögen sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bzw. der beauftragten Tempelhof Entwicklungsgesellschaft GmbH und Grün Berlin für folgende (Neuköllner) Positionen einsetzten:

Nachnutzung Tempelhofer Feld konkret

1. Vorrang der Erholung: Das Gelände des ehem. Flughafens Tempelhof soll der wohnortnahen Erholung der Bürgerinnen und Bürger Neuköllns, Tempelhofs, Kreuzbergs und aller anderen Berlinerinnen und Berliner dienen.

2. Freier Zugang: Die Umzäunung muss abgebaut werden. Das Tempelhofer Feld steht ständig und dauerhaft den Besuchern offen. Von einer Privatisierung von Flächen ist abzusehen.

3. Ablehnung einer Neubebauung: Eine Bebauung des Tempelhofer Feldes wird abgelehnt.

4. Gebäudenutzung: Die vorhandenen Gebäude stehen für eine Nutzung als Ausstellungs- und Kulturstandort und insbesondere für eine neue Landesbibliothek zur Verfügung (IBA-Mittel).

5. Demokratische Konzeptfindung: Für die weitere Nutzung des Tempelhofer Feldes bedarf es eines transparenten Planungsverfahrens unter aktiver Beteiligung der Bezirke, der Bürgerinitiativen und interessierter Bürger. Für die Bürger werden Räumlichkeiten und Sachmittel bereitgestellt.

6. Aufarbeitung der Geschichte: Der Bedeutung als historischer Ort entsprechend ist zur Ehrung der Opfer des Konzentrationslagers Columbia-Haus und der Zwangsarbeiterlager eine antifaschistische Gedenk- und Bildungsstätte einzurichten. Sie soll als Gedenklandschaft Teile des Flughafengebäudes, des Geländes des ehem. KZs und den Hain des alten Flughafens umfassen.

7. Wiedereinrichtung Sportpark: Der ehemalige Sportpark auf dem Neuköllner Streifen an der Oderstraße ist in enger Anlehnung an die abgeräumte Anlage Bruno Tauts als Spiel- und Sportpark für alle Generationen zum Ausgleich des Neuköllner Freiflächendefizites wiedereinzurichten (IGA-Mittel).

8. Nutzung des Bestandspotentiales: Zur Erschließung des THF ist keine Internationale Gartenbauausstellung (IGA) notwendig. Stattdessen soll der vorhandene Bestand genutzt werden. Entsprechend sind für die zur Erholung vorgesehenen Freiflächen keine Zwischennutzungen einzurichten, sondern Dauerprojekte zu verwirklichen und allgemein zugänglich zu machen. Die Projekte sollen keine eigene Finanzierung mitbringen müssen.

9. Gartenschau „entschärfen“: Bei Realisierung einer Gartenschau ist mindestens ein dem historischen Ort gerecht werdendes (Gedenkstätte) und ökologisches Gestaltungskonzept zu fordern, das zugleich die bereits bestehenden Sportanlagen und Projekte einbezieht. Nach Ende der Gartenschau muss das Parkgelände im Unterschied zum Britzer und Marzahner Garten ohne Zaun und Eintritt allen offen stehen. Darüber hinaus sind IGA-Mittel in notleidendes bezirkliches Grün umzulenken. Dazu gehört die Qualifizierung und Entwicklung angrenzender Grünanlagen wie der Hasenheide und eines Grünzuges vom Tempelhofer Feld bis zum Neuköllner Schifffahrtskanal. Die Liegeflächen des Sommerbades Neukölln sind zu erweitern und zusätzliche Flächen für moslemische Bestattungen zu prüfen.

10. Festplatz einrichten: Volksfeste wie die Maientage sind auf einen Festplatz auf dem Tempelhofer Feld zu verlagern. Dazu werden bereits versiegelte Flächen am Flughafengebäude genutzt.

11. Ablehnung einer Bauausstellung: Eine Internationale Bauausstellung (IBA) auf dem Gelände des THF und seiner Umgebung wird abgelehnt. Keinesfalls soll dort eine Luxus-Wohnbebauung entstehen.

 

Zur Aufkündigung der Zählgemeinschaft in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung

Beschluss des Bezirksvorstands DIE LINKE Neukölln vom 4. März 2010

1. Der Bezirksvorstand nimmt zur Kenntnis, dass die Neuköllner SPD die Zählgemeinschaft mit Bündnis 90/Die Grünen und damit faktisch auch mit der Partei DIE LINKE aufgekündigt und so de facto den Wahlkampf eröffnet hat.

2. Der Bezirksvorstand bedauert, dass zwischen den drei Fraktionen der Zählgemeinschaft in der Neuköllner BVV keine Einigung hinsichtlich der Positionierung zu rechtsextremer Gewalt im Bezirk erzielt werden konnte.

3. Der Bezirksvorstand bekräftigt, dass er abstrakte Diskussionen über politische Gewalt und die Gleichsetzung von Rechts und Links für historisch falsch und politisch kontraproduktiv hält.

4. Der Bezirksvorstand stellt fest, dass mit der Aufkündigung der Zählgemeinschaft durch die Neuköllner SPD die Zählgemeinschaftsvereinbarung, die im Jahr 2006 zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei DIE LINKE geschlossen wurde, nicht mehr bindend ist.

5. Der Bezirksvorstand schlägt der Fraktion DIE LINKE in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung vor, fortan als eigenständige, kämpferische Oppositionskraft die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler zu vertreten.

6. Der Bezirksvorstand betrachtet als politische Grundlage für die politische Arbeit der Fraktion DIE LINKE in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung das Kommunalwahlprogramm, mit dem die Linkspartei.PDS im Jahr 2006 zur Wahl angetreten ist, sowie die seit Gründung der Partei DIE LINKE auf Landes- und Bundesebene verabschiedeten Programme.

7. Der Bezirksvorstand schlägt der Fraktion DIE LINKE in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung vor, in der restlichen Legislaturperiode der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung nur dort punktuell mit anderen Fraktionen zusammenzuarbeiten, wo diese Zusammenarbeit der Realisierung unserer politischen Ziele dient.

8. Der Bezirksvorstand wird diese Position der nächsten Mitgliederversammlung zur Debatte und Beschlussfassung vorlegen.