Beginn: 19:15 Uhr

Ruben Lehnert und Irmgard Wurdack übernehmen gemeinschaftliche Redeleitung und Protokoll

• einstimmig

Tagesordnung wird unter Hinzufügung des Punktes 8. Sonstiges mit den Unterpunkten ASOG, Berichte aus den BOs und AGs und Termine angenommen (Anlage 1)

• einstimmig

19.25 Uhr

Mark Seibert und Michael Frank halten Referate zum Thema „Die Auswirkungen des Landeshaushaltes auf die Berliner Bezirke“

19:45 Uhr

Diskussion zum Thema und zur vorliegenden Resolution

20:35 Uhr

Beratung und Beschlussfassung zur vorliegenden Resolution

• Resolution wird mit zwei redaktionellen Veränderungen angenommen (siehe Anlage 2)

• einstimmig, 3 Enthaltungen

20:45 Uhr

Pause

20:50 Uhr

Beratung und Beschlussfassung zum Antrag „Juristische Hartz IV-Beratung“
Die AntragstellerInnen übernehmen einen Ersetzungsantrag.
Der Antrag „Juristische Hartz IV-Beratung“ wird angenommen (siehe Anlage 3).

• einstimmig

 
21:05 Uhr

Beratung und Beschlussfassung zum Antrag „Die Arbeit der BVV-Fraktion soll bekannter werden und zukünftig von der ganzen Partei unterstützt werden“
Der GO-Antrag, ob der Antrag behandelt werden soll, wird angenommen

• große Mehrheit, bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen

Die Antragsteller übernehmen zwei Änderungsanträge.

Der Antrag „Die Arbeit der BVV-Fraktion soll bekannter werden und zukünftig von der ganzen Partei unterstützt werden“ wird angenommen (siehe Anhang 4).

• einstimmig, 1 Enthaltung

Protokollvermerk: Malte Krückels vertritt die Auffassung, dass die Befassung des Antrages nicht satzungsgemäß war.

21:30 Uhr

Judith Demba berichtet von der Landesvorstandssitzung vom 13.11.2007, die sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz befasst hat

21:35 Uhr

AnsprechpartnerInnen und SprecherInnen der BOs und AGs berichten von den nächsten Treffen der BOs und AGs.

21:40 Uhr

Der Bezirksvorstand verweist auf zwei weitere politische Veranstaltungen und ruft die Mitgliedschaft zur Teilnahme auf:

21.11.2007, 17 Uhr: Protestkundgebung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst Berlin, DGB-Haus, Keithstraße

1.12.2007: Anti-Nazi-Demonstration in Neukölln

21:45 Ende der Mitgliedervollversammlung

F. d. P.

Ruben Lehnert Irmgard Wurdack

Anlage 1

1. Begrüßung 10’

2. Input-Referat durch Mark Seibert (F’hain-Kreuzberg) 10’

3. Ergänzungen aus Neuköllner Sicht: Michael Frank 10’

4. Diskussion 45’

5. Beschlussfassung zur Resolution des Bezirksvorstandes 5’

6. Pause 10’

7. Diskussion und Beschlussfassung zu weiteren Anträgen 45’

8. Sonstige 15’

• ASOG

• Berichte aus BOs und AGs

• Termine

Anlage 2

Die Berliner Bezirke stärken - Für eine Neu- bzw. Nachverhandlung der Zuweisungen an die Bezirke im Doppelhaushalt 2008/09 des Landes Berlin

Einreicher: Bezirksvorstand DIE LINKE.Neukölln

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

1. Die Mitgliederversammlung DIE LINKE.Neukölln unterstreicht die Bedeutung der Berliner Bezirke für Demokratie, politische Partizipation und Bürgernähe. Es sind die Bezirke, die Bürgerinnen und Bürgern öffentliche Leistungen zur Verfügung stellen und in denen Bürgerinnen und Bürger vor Ort politische Entscheidungen beeinflussen können, die sie unmittelbar betreffen.

1. Die Mitgliederversammlung DIE LINKE.Neukölln fordert die Mitglieder des Abgeordnetenhauses und im Besonderen die Genossinnen und Genossen der LINKEN auf, sich für einen Doppelhaushalt 2008/09 einzusetzen, der die Bezirke in die Lage versetzt, ihren Aufgaben angemessen nachzukommen. Das betrifft in Neukölln beispielsweise die Mittel für die Hilfen zur Erziehung, für Schulmittagessen, Grünflächenpflege, Bibliotheken, Spielplatzinstandsetzung, personelle Ausstattung der Ordnungsämter und der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht. Dazu bedarf es nach wie vor einer Neu- bzw. Nachverhandlung der Zuweisungen an die Bezirke im Doppelhaushalt 2008/09.

1. Die Mitgliederversammlung DIE LINKE.Neukölln fordert den Landesvorstand auf, zu diesem Thema eine Debatte zu organisieren, in die neben der AG Bezirke und den Fachpolitikerinnen und –politikern auch die Mitgliedschaft einbezogen wird, und bietet ihre Mitarbeit an.

Anlage 3

Juristische Hartz IV-Beratung für Neukölln

Einreicher: Gunnar Zerowski und andere

Der Bezirksvorstand wird beauftragt zu prüfen, ob der Bezirksverband Neukölln – gegebenenfalls mit anderen zusammen – eine juristische Hartz IV-Beratung einrichten kann oder welche andere anderen Möglichkeiten einer unabhängigen Hartz IV-Beratung realisierbar sind und darüber auf einer der nächsten Mitgliederversammlungen zu berichten.

Anlage 4

Die Arbeit der BVV-Fraktion soll bekannter werden und zukünftig von der ganzen Partei unterstützt werden.

Einreicher: Thomas Licher, Ralf Körber

Die Mitgliedervollversammlung möge beschließen:

1. Auf den bezirksweiten Mitgliederversammlungen wird regelmäßig über die Schwerpunkte der BVV-Arbeit berichtet und über aktuelle Ereignisse informiert.

2. Die Mitgliederversammlung empfiehlt den Mitgliedern der BVV und den BOs und AGs, regelmäßig in Dialog zu treten, um sich gegenseitig über die Probleme vor Ort sachkundig zu machen.

3. Auf den Bezirksvorstandssitzungen wird regelmäßig der Tagesordnungspunkt “Bericht aus der BVV-Fraktion eingeführt“ und über die Auswirkung auf unserem Bezirk diskutiert werden.

4. Der Bezirksvorstand wird aufgefordert, geeignete Arbeitsformen zu entwickeln, um die Zusammenarbeit der BVV-Fraktion und den Mitgliedern zu erleichtern.

5. Über die inhaltlichen Schwerpunkte der BVV-Fraktion und auch die unsoziale Politik der bürgerlichen Parteien in Neukölln wird regelmäßig in den Publikationen, wie „Neu-Köllnisch“ der Partei und auch auf der Homepage der Bezirksorganisation berichtet.