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Aufruf zur Demonstration: Solidarität mit den Streikenden

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Ihr seid für uns da, jetzt gehen wir zusammen auf die Straße! DIE LINKE steht hinter den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens 500 Euro und für Auszubildende 200 Euro: Das muss drin sein!
Respekt heißt: Mehr Gehalt, mehr Beschäftigte und weniger Arbeitsdruck. Angesichts der aktuellen Preissteigerungen sind 10,5% mehr Lohn das Mindeste. Und ausreichend Personal in Krankenhäusern, für die Stadtreinung und bei der Post sind bezahlbar und absolut notwendig.
Deshalb kommt mit uns auf die Straße für angemessene Bezahlung und gute öffentliche Daseinsvorsorge!
Am Samstag, den 25. März
um 12 Uhr
am Brandenburger Tor

Aufruf zur Kundgebung: Stoppt den Krieg

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DIE LINKE. Neukölln ruft auf zur Friedenkundgebung am Samstag, den 1. April, um 13 Uhr auf dem Hermannplatz in Berlin-Neukölln.
Stoppt den Krieg! Russische Truppen raus aus der Ukraine -
Eskalation beenden:
Verhandeln statt Waffenlieferungen!

Hier gibt es den Flyer für die Kundgebung zum Download

Seit mehr als einem Jahr bombardiert die russische Armee Dörfer und Städte in der Ukraine, Millionen Menschen mussten aus ihrer Heimat fliehen, weiterhin sterben jeden Tag hunderte Männer auf dem Schlachtfeld.
Je länger dieser Krieg dauert, desto größer wird die Gefahr einer weiteren Eskalation bis hin zum Einsatz von Atomwaffen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für einen Waffenstillstand und für die friedliche Beilegung des Krieges einzusetzen, anstatt immer mehr Waffen zu liefern!
Wir fordern die Bundesregierung auf, Aufrüstung und Militarisierung hierzulande zu stoppen und die vielen Milliarden Euro in Gesundheit, Bildung und Klimaschutz zu investieren!
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für einen Schuldenschnitt für die Ukraine einzusetzen und den Wiederaufbau durch humanitäre und wirtschaftliche Hilfsprogramme zu unterstützen!
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für den Schutz aller Deserteure und Kriegsdienstverweigerer einzusetzen und allen Geflüchteten bedingungsloses Bleiberecht zu gewähren!

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Er birgt die Gefahr eines globalen Flächenbrandes und eines atomaren Krieges. Der Krieg muss beendet werden. Es gibt keine Alternative zum Frieden. Die russischen Truppen müssen unverzüglich abziehen. Deeskalation ist das Gebot der Stunde. Rüstungsexporte und Waffenlieferungen lehnen wir ab. Sie verlängern den Krieg, während eine politische Lösung in weite Ferne rückt. Eine Lösung dieses Krieges ist nur am Verhandlungstisch möglich.

Dieser Krieg ist nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine, er ist auch ein Krieg um die Ukraine, nämlich ein Machtkampf zwischen der NATO (USA und EU) auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Russland ist in diesem Krieg der Aggressor. Zur Vorgeschichte des Krieges gehört aber auch, dass die NATO seit Jahren auf eine Politik der militärischen Eskalation an den NATO-Ostgrenzen setzt und damit eine Verschärfung des Konfliktes in Kauf genommen hat. Dieser Krieg verdeutlicht, dass der Kampf um Einflusssphären schon heute militärisch geführt und sich zukünftig weiter verschärfen wird. Diese Entwicklungen werden durch viele Medien verharmlost, Kritiker:innen nicht ernst genommen.
Wir stehen weder auf der Seite Russlands noch auf der Seite der NATO. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen. Wir sind mit denen solidarisch, die sich durch Kriegsdienstverweigerung, Desertion und Flucht dem Krieg entziehen und ihr Leben schützen wollen, die weltweit unter Krieg und Verfolgung leiden – ihnen muss sofort Asyl und Bleiberecht gewährt werden. Wir unterstützen die ukrainische Bevölkerung in ihrem Widerstand gegen die Invasion und Fremdherrschaft. Wir unterstützen die ukrainischen Gewerkschaften in ihrem Kampf gegen den Abbau ihrer Arbeits- und sozialen Rechte.

Die Bundesregierung betreibt ein gigantisches Aufrüstungsprogramm, von dem vor allem die Rüstungskonzerne profitieren. Damit ist weder den Menschen in der Ukraine geholfen, noch werden damit Frieden und Sicherheit geschaffen. Dringende Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakatastrophe und die Krise der sozialen Daseinsvorsorge werden verschleppt. Die Kämpfe gegen Krieg und Klimawandel gehören zusammen: Kriege sind eine ökologische Katastrophe. Die Militär- und Rüstungsindustrie gehört zu den Hauptverursachern von Umweltkatastrophen und CO2-Emissionen.
Wir unterstützen die Kämpfe gegen die systematische Zerstörung des Planeten weltweit. Statt 100 Milliarden Euro für Militär und Aufrüstung fordern wir sozial-ökologische Energiesicherheit. Wir fordern endlich ein besser ausfinanziertes Gesundheitssystem.
Kurz: Wir fordern eine zivile Gesellschaft statt einer Aufrüstungsspirale! Wir kämpfen für das bedingungslose Bleiberecht für alle Geflüchteten und gegen die herrschende Politik der Hierarchisierung Geflüchteter in erster und zweiter Klasse. Das bedeutet auch: Mit AfD und anderen Neonazis gibt es keinen Frieden. Sie stehen in der Tradition des deutschen Militarismus und Hitlerfaschismus. Sie sind schädlich für die Verbreiterung und den Aufbau der Friedens- und Antikriegsbewegung.
Frieden geht für uns nur antirassistisch und internationalistisch.


Nein zum Krieg! Nein zur Aufrüstung!

Für ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine! Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein nicht zu rechtfertigendes Verbrechen. Die Verantwortung dafür trägt die russische Regierung. Unsere Solidarität gilt der Bevölkerung in der Ukraine, den Millionen von Menschen, deren Leben zerstört wird. Unsere Solidarität gilt den… Weiterlesen


Stoppt den Krieg! Keine Aufrüstung ins Grundgesetz

Die Bundesregierung will 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitstellen. Dieses Sondervermögen wird im Grundgesetz festgeschrieben. Es kann dann nur noch mit Zweidrittel-Mehrheit des Parlaments verändert werden – also voraussichtlich nie mehr. Mit 100 Milliarden Euro könnten: ► 10 Jahre lang 200 000 zusätzliche Erzieher*innen… Weiterlesen


„Kopf hoch, Faust höher!“

Am 2. Mai fand die erste Mitgliederversammlung von DIE LINKE. Neukölln in Präsenz in diesem Jahr statt. Auf dem Programm standen Wahlen für zentrale Ämter und Mandate sowie Beschlüsse im Hinblick auf unsere Antikriegsposition und die Zukunft der Partei DIE LINKE Weiterlesen


Nein zum Krieg!

Putins Truppen greifen die Ukraine an. DIE LINKE stellt sich gegen diesen Angriff. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. In den letzten Jahren hat die NATO mit ihrer Aufrüstung und… Weiterlesen


DIE LINKE. Neukölln zu Beginn des Jahres 2022: Ein Aufbruch mit klaren Positionen

Auf der ersten Vollversammlung im neuen Jahr sprachen sich die Mitglieder mit großer Mehrheit für eine solidarische Pandemiebekämpfung ohne Impfzwang und gegen ein diskriminierendes Schulprojekt des Bezirksbürgermeisters aus. Sie verabredeten, sich am Globalen Klimastreik am 25. März 2022 zu beteiligen und diskutierten weitere Aufgaben in nächster… Weiterlesen


Beteiligungsverfahren zum Hermannplatz ist weder voraussetzungslos noch ergebnisoffen

Stellungnahme DIE LINKE. Neukölln vom 6. Januar 2022: Im Rahmen der geplanten Umgestaltung des Hermannplatzes organisiert die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ein Beteiligungsverfahren unter dem Titel „Partizipative Grundlagenermittlung für das Masterplanverfahren Hermannplatz". Dieses begann am 5. November 2021 mit einer… Weiterlesen


Nein zum Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und DIE LINKE in Berlin. Für eine kämpferische linke Opposition!

Beschluss der Mitgliederversammlung DIE LINKE. Neukölln am 2. Dezember Den von der Mitgliederversammlung von DIE LINKE. Neukölln am 25. Oktober 2021 beschlossenen  “Erwartungen an Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und DIE LINKE in Berlin” wird der nun vorgelegte Koalitionsvertrag nicht gerecht; verschiedentlich steht der Vertrag sogar im… Weiterlesen


Sarah Nagel: Faire Gewerbekontrollen statt unverhältnismäßiger Razzien

Am Montagabend, den 25. Oktober wurde Sarah Nagel auf der Mitgliedervollversammlung des Bezirksverbands DIE LINKE. Neukölln als Vorschlag für das Amt der Stadträtin gewählt. Erstmals wird DIE LINKE in Neukölln im Bezirksamt vertreten sein. Die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen sieht für DIE LINKE das Ordnungsamt vor. Der Bezirksverband fordert… Weiterlesen

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