Solidarität mit den Streiks und Protesten in Frankreich!
Am Dienstag, den 6. Juni 2023, riefen die Gewerkschaften in Frankreich zum 14. großen Protesttag gegen die sogenannte Rentenreform von Präsident Macron auf. Vor der französischen Botschaft in Berlin gab es eine Solidaritätskundgebung mit den Streikenden und Protestierenden. DIE LINKE. Neukölln war vor Ort mit einem Grußwort von Hermann Nehls aus dem Bezirksvorstand:
"Liebe Kolleg*innen, Chers camarades,
DIE LINKE.Neukölln ist solidarisch mit den Protestierenden in Frankreich, die sich gegen das Allmachtsstreben des Strebers Macron zur Wehr setzen. Des Strebers Macron, der die Lebensbedingungen der Menschen verschlechtern will. Wir wissen, dass die Protestierenden einen mächtigen Gegner haben. Er heißt nicht nur Marcron. Es ist das französische Kapital, die Konzerne und damit ihre Bosse, die auf viele zusätzliche Milliarden hoffen. Sie hoffen, noch mehr Kohle zu schöpfen und sie planen, noch länger auszubeuten.
Es handelt sich nicht um ein Reformprojekt. Es ist ein Schritt in einem umfassenderen Projekt der vollständigen Zerstörung des Umlageverfahrens zugunsten eines kapitalgedeckten Systems, das von Macrons Freunden bei BlackRock und anderen verwaltet wird. Und das haben die Leute verstanden. Auch wenn diese Aussage so banal klingt: Macron soll gehen! Nahezu alle Lohnabhängigen lehnen die Rentenreform ab. Noch nie war der Monarch so isoliert. Wo immer ein Vertreter des Macronismus im Lande auftaucht, wird er ausgebuht. Eine norwegische Sängerin, die im April im Olympia auftrat, bat ihr Publikum, ihr ein paar Worte Französisch beizubringen, und das Publikum improvisierte im Chor: »Macron démission!«
Das Volk lehnt die Reform ab: Der Monarch setzt trotzdem seinen Kurs fort. Die Nationalversammlung will die Reform ablehnen: Der Monarch greift erneut zum »provozierten Misstrauensvotum«. Zwischen dem Monarchen und der Straße – dem wahren Parlament des Volkes – steht wieder einmal nur die Polizei.
Der französische Schriftsteller Joseph Andras erinnert nach der Verabschiedung der Rentenreform an die Gewalt einer Macht, die »ihren ›demokratischen Weg‹ gegen die Demokratie« verfolgt. Seine Schlussfolgerung: »Die Weisheit, das ist die Revolution.« Und Andras weiter: „Wir verurteilen die Angriffe des Regimes auf den Willen des Volkes. Wir verurteilen die Wut der Vertreter des Regimes: Wer wird Sébastien, dem Eisenbahner aus Seine-et-Marne, der von einer Granate getroffen wurde, das Auge zurückgeben? Wer gibt Laurie, der Schülerin aus Chambéry, die von einem Gummigeschoss getroffen wurde, ihre Milz zurück?“
Joseph Andras fordert für die Erneuerung der Gesellschaft einen Prozess, durch den die kollektive Organisation des Lebens, die gewöhnlich von einer reichen Minderheit beschlagnahmt wird, schließlich zur Angelegenheit des einfachen Volkes wird. „Das Volk wird nicht beachtet. Die Straße wird nicht beachtet. Die Gewerkschaften, selbst die fügsamsten, werden nicht beachtet. Die Nationalversammlung wird nicht beachtet. Der Monarch, seine Abgeordneten, seine Söldner und seine Medien setzen – man kann es nicht erfinden – ihren »demokratischen Weg« gegen die Demokratie fort. Nichts wird sie aufhalten; deshalb muss man sie aufhalten.“
Es geht um die Übernahme des Daseins durch die Bevölkerung. Das bedeutet den organisierten, massiven, methodischen und beharrlichen Aufbau neuer Strukturen, die die Macht an das Volk übergeben. Im Wesentlichen das gute Leben für die vielen. Ein würdiges Leben für die Besitzlosen. Ein schönes Leben für die Benachteiligten. Ein gerechtes Leben für die Ausgegrenzten. Ein Leben in »makelloser und uneingeschränkter Gleichheit« (Gracchus Babeuf). Es bleibt nichts anderes übrig. Solidarité!"