Eine Übergewinnsteuer könnte laut einer wissenschaftlichen Studie bis zu 100 Milliarden Euro Steuereinnahmen erbringen - das 9-Euro-Ticket zu verlängern würde laut Christian Lindner 14 Mrd. Euro kosten. - 10 Mrd. Euro würde es kosten, bessere Taktung, mehr Strecken und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im ÖPNV zu schaffen - alle… Weiterlesen
Die Preise für Gas und Strom steigen immer weiter, auch Lebensmittel und andere Dinge für den täglichen Bedarf werden immer teurer. Gerade in Neukölln müssen viele Menschen sowieso mit wenig Geld auskommen. Die explodierenden Preise bedeuten für sie existentielle Not. Dazu drohen Immobilienkonzerne eine Erhöhung der sowieso schon viel zu hohen… Weiterlesen
Für ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine! Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein nicht zu rechtfertigendes Verbrechen. Die Verantwortung dafür trägt die russische Regierung. Unsere Solidarität gilt der Bevölkerung in der Ukraine, den Millionen von Menschen, deren Leben zerstört wird. Unsere Solidarität gilt den… Weiterlesen
Die Bundesregierung will 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitstellen. Dieses Sondervermögen wird im Grundgesetz festgeschrieben. Es kann dann nur noch mit Zweidrittel-Mehrheit des Parlaments verändert werden – also voraussichtlich nie mehr. Mit 100 Milliarden Euro könnten: ► 10 Jahre lang 200 000 zusätzliche Erzieher*innen… Weiterlesen
Am 2. Mai fand die erste Mitgliederversammlung von DIE LINKE. Neukölln in Präsenz in diesem Jahr statt. Auf dem Programm standen Wahlen für zentrale Ämter und Mandate sowie Beschlüsse im Hinblick auf unsere Antikriegsposition und die Zukunft der Partei DIE LINKE Weiterlesen
Putins Truppen greifen die Ukraine an. DIE LINKE stellt sich gegen diesen Angriff. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. In den letzten Jahren hat die NATO mit ihrer Aufrüstung und… Weiterlesen
Auf der ersten Vollversammlung im neuen Jahr sprachen sich die Mitglieder mit großer Mehrheit für eine solidarische Pandemiebekämpfung ohne Impfzwang und gegen ein diskriminierendes Schulprojekt des Bezirksbürgermeisters aus. Sie verabredeten, sich am Globalen Klimastreik am 25. März 2022 zu beteiligen und diskutierten weitere Aufgaben in nächster… Weiterlesen
Stellungnahme DIE LINKE. Neukölln vom 6. Januar 2022: Im Rahmen der geplanten Umgestaltung des Hermannplatzes organisiert die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ein Beteiligungsverfahren unter dem Titel „Partizipative Grundlagenermittlung für das Masterplanverfahren Hermannplatz". Dieses begann am 5. November 2021 mit einer… Weiterlesen