Keine Komplizenschaft mit der Regierung Netanjahu, die die von Merz gelobte "Drecksarbeit" macht!

Die Angriffe Israels und der USA auf den Iran sind eine gefährliche Eskalation und eine schwere Verletzung des Völkerrechtes, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Sie sind eine direkte Folge der Straffreiheit für den in den letzten 20 Monaten vor den Augen der Welt verübten Völkermord an den Palästinenser*innen und lenkt davon ab.

Begründet wird die Aggression gegen den Iran mit einer hypothetischen nuklearen Bedrohung, obwohl die oberste Geheimdienst-Koordinatorin der USA, Tulsi Gabbard, vor dem US-Kongress gesagt hat, „dass der Iran keine Atomwaffen baut“.

Regierungen wie die deutsche, die Israel weiter mit Waffen, finanziellen Mitteln und politischer Rückendeckung unterstützen, machen sich zu Komplizen der Regierung Netanjahu, die in der gesamten Region unzählige Gräueltaten verübt. Sie setzt offensichtlich auf eine Strategie des permanenten Krieges. Das ist ein gefährliches Hasardeur-Spiel, das jederzeit in eine Katastrophe in der gesamten Region münden kann. Die Zivilbevölkerung in Iran und Israel muss geschützt werden.

Diese Kriegsführung fordert nicht nur zivile Opfer, sondern bedroht auch den langen und mutigen Kampf des iranischen Volkes gegen ein repressives Regime, dessen letzter Höhepunkt die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ war. Die Geschichte zeigt deutlich: Es gibt keinen Weg zur Demokratie im Schatten des Krieges.

Wir fordern:

• Sofortige Beendigung des Krieges gegen den Iran
• Ende des Völkermords an den Palästinenser*innen
• Sofortiges Ende aller Waffenlieferungen an Israel
• Internationale Solidarität mit den Bewegungen gegen Krieg und Unterdrückung im Iran und in Israel