Am 20. September finden auch die Wahlen zur Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) statt.

Hier gibt es das Wahlprogramm für Neukölln Niemals allein, immer gemeinsam: Für ein soziales, solidarisches und friedliches Neukölln als pdf zum Herunterladen.

Mietwucher bekämpfen & Immobilienkonzerne enteignen

Mit einer Taskforce gehen wir konsequent gegen Mietwucher, Leerstand und illegale Ferienwohnungen vor. Zugleich kämpfen wir auf allen Ebenen für die Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen. Baurecht wollen wir nur für bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Jedes Kind soll schwimmen lernen

Jedes Kind sollte am Ende der Grundschule schwimmen können. Deswegen setzen wir uns für einen guten Schwimmunterricht in der dritten Klasse ein. Der Schwimmbus soll zurückkommen und kostenfreie Intensiv-Schwimmkurse sollen sicherstellen, dass wirklich jedes Kind schwimmen lernt.

Gute Arbeit statt Lohndumping

Schluss mit der Auslagerung öffentlicher Aufgaben an private Billiganbieter: öffentliche Dienstleistungen sollen von tariflich bezahlten Beschäftigten erbracht werden – etwa Reinigungskräfte an Schulen.

Kinderarmut bekämpfen 

Jedes dritte Kind in Neukölln wächst in Armut auf. Das verschlechtert die Chancen auf ein gutes Leben. Um diese Benachteiligung auszugleichen, braucht es gute Kitas, Schulen und Jugendclubs. Wir wollen die Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien sichern und ausbauen, die Personalschlüssel an Kitas verbessern und die Sozialarbeit für Kinder, Jugendliche und ihre Familien stärken.

Vorrang für ÖPNV

Mit einem gut ausgebautes ÖPNV-Netz können wir sehr viel mehr Menschen schnell und sicher durch die Stadt bringen, als mit dem Auto. Viel zu häufig bleibt der Bus aber im Stau stecken. Wir geben dem Bus den Vorrang und setzen uns für den Anschluss Neuköllns an das Tram-Netz ein. Wir stehen für sichere Rad- und Fußwege sowie die Verkehrsberuhigung in Kiezen ein.

Obdachlosigkeit bekämpfen, nicht Obdachlose

Wir sind gegen die Verdrängung von Obdachlosen und Suchtkranken aus dem öffentlichen Raum. Stattdessen wollen wir bedarfsgerechte Angebote ausbauen und die Abzocke bei der Unterbringung von Wohnungslosen durch private Gewerbetreibende beenden. Suchtkranken Menschen muss mit aufsuchender Drogensozialarbeit geholfen werden. Hier braucht es einen deutlichen Ausbau des Angebots und mehr Drogenkonsumräume in Neukölln.

Solidarisch Zusammenleben

Die Linke steht für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben aller Menschen in Neukölln, gleicher welcher Hautfarbe, Herkunft oder Religion. Jüd*innen müssen sich in unserem Bezirk sicher fühlen können. Zugleich setzen wir uns gegen die Vermischung von Antisemitismus mit Kritik an der israelischen Politik und die Repression von palästinasolidarischen Stimmen ein.

Rassismus bekämpfen

Die Linke Neukölln sieht die Vielfalt an Sprachen, Kulturen, Migrationsgeschichten und Religionen als eine Stärke unseres Bezirks an. Wir wollen, dass alle diskriminierungsfrei am politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben können.

Antifaschismus

Der Kampf gegen Rechts beginnt in Neukölln bei der CDU. Deren Bürgermeisterkandidat Gerrit Kringel war Mitglied in dem von Neonazi Thomas Schirmer gegründeten Fußballverein BSG Elektro Krause. Im Kampf gegen Nazis wirbt Die Linke Neukölln für breite Bündnisse mit dem Ziel, sich rassistischen und nationalistischen Aufmärschen und Veranstaltungen entgegenzustellen.