Einladung zur Diskussion für alle Mitglieder der Partei DIE LINKE:
Am 12. Mai 2022 wurden in Berlin alle öffentlichen Veranstaltungen zum Gedenken an den 74. Jahresstag der Nakba, die vom 13.-15. Mai geplant waren, durch die Polizei verboten. Demonstrationen für Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit wurden als „Ersatzveranstaltungen“ ebenfalls untersagt. Auch eine Gedenkveranstaltung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost für die kurz zuvor getötete palästinensische Journalistin Schirin Abu Akleh fiel dem Verbot zum Opfer.
Die Nakba, arabisch für Katastrophe, bezeichnet die Vertreibung von rund 750.000 Palästinenser*innen im Zuge der israelischen Staatsgründung im Jahr 1948. Jedes Jahr wird der Jahrestag von der Palästina-Solidarität genutzt, um auf die Situation in den von Israel völkerrechtswidrig besetzten Gebieten aufmerksam zu machen, in denen Landraub und ethnische Säuberungen durch illegalen Siedlungsbau leider traurige Kontinuität haben.
Am 15. Mai 2022 gab es durch die Berliner Polizei dann schließlich auch zahlreiche Repressionen gegen Palästinenser:innen und ihre Unterstützer:innen. So wurde beispielsweise bereits das Tragen einer Kufiya, dem sog. Palästinensertuch, bereits als Verstoß gegen das Demonstrationsverbot ausgelegt. Letztendlich kam es zu 27 Festnahmen, gegen 25 Aktivist:innen wurden Geldstrafen in Höhe von insgesamt 8.269,50 € verhängt. Einige der Verfahren wurden bereits eingestellt, andere laufen jedoch noch.
Begründet wurden die Verbote mit der Gefahr, dass es zu „volksverhetzenden, antisemitischen Rufen, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten“ kommen könne, außerdem sei von einem „Aggressionspotential arabischer und muslimischer Menschen auszugehen“. Palästinensische, aber auch jüdische Aktivst:innen und Ihre Unterstützer:innen wurden unter Generalverdacht gestellt und die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung wurde ihnen genommen. Der Aufschrei aus der Zivilgesellschaft oder der LINKEN blieb größtenteils aus. Dabei bietet dieses generelle Demoverbot einen Türöffner für weitere Verbote unliebsamer Demonstrationen. So veröffentlichte die Berliner CDU kurz nach dem Nakba-Demoverbot ein Positionspapier in der sie geringere Schwellen für Demonstrationsverbote durch die Behörden forderte.
Wie beurteilen wir als DIE LINKE das Nakba-Demoverbot und welche Schlüsse müssen wir daraus ziehen? Müssen wir uns auf eine Schwächung des Versammlungsgesetzes einstellen?
Diskussion mit Niklas Schrader, Innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, und Christine Buchholz, Mitglied des Parteivorstands.