Wir sind bestürzt über die diffamierenden Angriffe auf unsere Genossin Vedi. Dass SPD und Grüne nun auch noch ihren Ausschluss aus der Linksfraktion fordern, macht uns fassungslos.

Vedi ist eine Aktivistin aus unserer Mitte. Sie hat die Aktivitäten unserer Basisorganisation mit Hingabe gestaltet und immer Sorge dafür getragen, dass sich alle Genoss*innen wohlfühlen und an unseren Strukturen beteiligt sind. Wir haben Vedi bewusst als Kandidatin für das Abgeordnetenhaus vorgeschlagen, weil sie sich mit uns in alle möglichen Kämpfe eingebracht hat – ob DWE und Co Enteignen, gegen die Kürzungen, für die Schulstreikbewegung oder gegen die wahnsinnige Aufrüstung. Und wir unterstützen sie auch, weil sie sich für Palästinasolidarität in der Linkspartei von Anfang an eingesetzt hat. Vedi war maßgeblich daran beteiligt, dass sich der Bezirksverband Neukölln im Februar 2024 als erster Bezirksverband der Partei gegen den Völkermord in Gaza positionierte. Ohne ihr Engagement, wäre die Neuköllner Linke nicht wofür wir sie lieben – aktiv, rebellisch und immer an der Seite der Unterdrückten.  Wir können uns darauf verlassen, dass Vedi auch unter enormem Druck standhaft bleibt und sich weigert, die palästinensische Community im Stich zu lassen oder Bewegungen gegeneinander auszuspielen. Die Linke braucht mehr Abgeordnete wie Vedi. Denn das heißt, Politik anders machen: Eine Linke mit Rückgrat – die auch bei Gegenwind sagt, was ist. Wir sind stolz auf dich und stärken dir den Rücken, Genossin!

Im Wahlkampf im Wahlkreis 1 in Neukölln haben wir mit Vedi über 50 Prozent der Zweitstimmen und 46,2 Prozent der Erststimmen gewinnen können – das drittbeste Ergebnis in ganz Berlin. Das ist eine Kampfansage der Berliner Bevölkerung an das Establishment in Politik und Wirtschaft. Diese Stimmen haben wir nicht trotz, sondern wegen des Internationalismus, der unseren Wahlkampf geprägt hat, auf uns vereinen können.

Am Montag, dem 5. Oktober hat der Neuköllner Bezirksverband, der jetzt 2.600 Mitglieder zählt, einstimmig beschlossen, alle Mitglieder unserer Partei zu unterstützen, die während dieser schamlosen Kampagne ins Fadenkreuz geraten. Dazu gehört auch Vedi. Die unaufhörlichen Vorwürfe, Vedi sei “Antisemitin”, sind absurd und ein Skandal. Wir kennen Vedi seit Jahren als konsequente Verfechterin der Rechte von Minderheiten und als entschiedene Gegnerin jeder Form von Rassismus und Diskriminierung. Der Kampf gegen Antisemitimus gehört zu Vedis DNA. Kritik an der israelischen Regierung, ihrer Politik und ihren Verbrechen ist nicht antisemitisch. Wer den Genozid an den Palästinenser*innen, die deutsche Mittäterschaft oder die systematische Unterdrückung palästinensischen Lebens kritisiert, nimmt ein grundlegendes Menschenrecht in Anspruch: das Recht, staatliches Unrecht zu benennen und sich mit den Betroffenen zu solidarisieren. Der Antisemitismusvorwurf wird von den Regierenden und den Verfechter*innen der Staatsräson benutzt um legitime Kritik an Israel mundtot zu machen und Palästina-Solidarität zu delegitimieren. Antizionismus ist nicht automatisch Antisemitismus. Entscheidend ist, was Menschen tatsächlich sagen und tun – nicht, ob ihre Positionen der Staatsräson oder den politischen Interessen einer möglichen Regierungskoalition entsprechen.

Wer Vedi ohne belastbare Grundlage als Antisemitin diffamiert, schadet nicht nur ihr persönlich, sondern auch dem Kampf gegen den tatsächlichen Antisemitismus. Denn wer einen so schwerwiegenden Vorwurf zum politischen Kampfmittel macht, trägt dazu bei, seine Bedeutung zu entwerten. Wir stellen uns dieser Diffamierung entschieden entgegen. Wir fordern, dass in unserer Partei eine solidarische Debatte möglich bleibt, in der niemand wegen seiner Palästina-Solidarität zum Schweigen gebracht wird.

Dass ausgerechnet die Berliner SPD nun Druck auf die künftige Linksfraktion ausübt, um Vedi ausschließen zu lassen, noch bevor sich die Fraktion überhaupt konstituiert hat, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Ein derartiger Vorgang ist beispiellos. Dieses Schmierentheater soll der SPD offenbar als Rechtfertigung dienen, um die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zu torpedieren. Statt den Wähler*innenwillen zu respektieren, wird versucht, eine unbequeme oppositionelle Stimme zum Bauernopfer zu machen – und das noch bevor die parlamentarische Arbeit überhaupt begonnen hat. Wir stellen klar: Jeglicher Versuch, der Verleumdung von Medien und Politiker*innen auf dem Leim zu gehen und unseren Bezirksverband an den Rand zu drängen, werden wir den Kampf ansagen. Es ist ein Schlag ins Gesicht sowohl unserer Wähler*nnen als auch der Mitglieder und Sympathisant*innen der Linken, die den beispiellosen Wahlerfolg möglich gemacht haben. 

Die Linke Berlin hat eine Verantwortung nach der Wahl. Diese Verantwortung besteht darin, den unüberhörbaren Wunsch nach echter Veränderung nachzukommen und für einen Politikwechsel zu kämpfen. Das schließt die üblichen parlamentarischen Tauschgeschäfte aus. Wir sind weitaus größte Partei. Unsere Wähler*innen erwarten, dass wir uns auch so verhalten. Tun wir das nicht, dann ist die jetzige historische Chance vertan.Wir sagen deshalb: Ein Angriff auf eine*n von uns ist ein Angriff auf uns alle!

Vedi, wir stehen hinter dir. Keine Koalition ohne Palästina-Solidarität. Keine Koalition ohne Vergesellschaftung! Keine Fraktion ohne dich!