Wieder Corona-Chaos in Neukölln: Stadtrat Liecke (CDU) versagt

Die vierte Corona-Welle rollt. Bereits in der letzten Woche lag die Inzidenz in Neukölln bei 145. Sarah Nagel, Sprecherin der LINKEN. Neukölln und Kandidatin für die BVV sagt dazu: “Falko Liecke versagt beim Gesundheitsschutz der Neuköllner Bevölkerung. Er ist für verantwortungsvolle Aufgaben in unserem Bezirk ungeeignet. Der Gesundheitsstadtrat hat die Aufgabe, die Gesundheit der Menschen im Bezirk zu schützen. Statt den Bezirk als ‘Inzidenzmeister’ zu feiern, sollte er Kinder und Jugendlichen und ihren Familien beistehen. Doch davon kann keine Rede sein. Es entsteht der Eindruck, dass das Gesundheitsamt gar nicht mehr versucht, die Lage in den Griff zu bekommen.”

Seit Ende Juni schießen die Corona-Zahlen in Neukölln durch die Decke, besonders krass ist der Anstieg seit Schulbeginn vor zwei Wochen. Dabei liegen die vom Berliner Senat offiziell verkündeten Zahlen deutlich unter den Angaben, die der zuständige Amtsarzt in der Presse verbreiten lässt. Und die sehen vermutlich noch viel krasser aus, da das Gesundheitsamt die Meldung neuer Corona-Fälle extrem schwer macht: Auf der Homepage funktioniert der Link zum Meldeformular nicht. Auch der Link zur Mailanschrift des Bezirksamts ist außer Betrieb, und wo eigentlich eine Liste der Teststellen stehen sollte, findet man nur den Hinweis: (Liste mit Testzentren verlinken). Auch telefonisch ist das Gesundheitsamt kaum zu kontaktieren. Viele Eltern berichten, dass sie bei in der Hotline des Bezirksamts zum Teil stundenlang warten müssen. Und was macht der zuständige Stadtrat Falko Liecke? Statt dass diese Defizite unverzüglich behoben werden, feiert sich das Bezirksamt als bundesweiter “Inzidenzmeister”. Statt Kitas und Schulen mit Aufklärung und Information zur Seite zu stehen, werden Geld und Personal für Werbefilmchen gestellt. Statt Kindern, Jugendlichen und ihren Familien zu helfen, wird mit Ressentiments Wahlkampf gemacht. “Wir können nur hoffen, dass Liecke nach der Wahl nicht weiter als Stadtrat agieren kann. Er hat in Neukölln schon zu viel Schaden angerichtet”, sagt Sarah Nagel.

DIE LINKE. Neukölln hat von Beginn der Pandemie in Neukölln eine solidarische Krisenbewältigung und den umfassenden Schutz der Bevölkerung gefordert. Dazu gehören ein funktionierendes Gesundheitsamt mit ausreichend Personal, effektive Impfmöglichkeiten und Luftfilter in allen Kitas und Schulen, für die der Bezirk bisher kein Geld ausgeben wollte.