Auf in den Europa-Wahlkampf
Die nächsten Termine der Linken Neukölln
Sonntag, 28. April, 15 Uhr
Wahlkampf-Aktionsnachmittag: Infostände und Plakate aufhängen
Treffpunkt Geschäftsstelle Neukölln, Wipperstr. 6 (nahe S/U Neukölln)
Montag, 29. April, 17.30 Uhr
Wahlkampf-Infostand mit der Basisorganisation Reuterkiez
Kottbusser Damm/ Weserstraße vor der Volksbank
Samstag, 4. Mai
11 Uhr
Wahlkampf-Aktionstag: Infostände, Flyer kleben, Plakate gegen rechts in der Hufeisen-Siedlung aufhängen
14 Uhr
Start Haustürkampagne der Linken Neukölln im Europawahlkampf:
4 Tage - 4 Großsiedlungen
Rollbergsiedlung
Treffpunkt für alle Aktivitäten: Geschäftsstelle Neukölln, Wipperstr. 6 (nahe S/U Neukölln)
Sonntag, 5. Mai, 13 Uhr
Tischtennis und politische Gespräche mit der Basisorganisation Sonne
Wildenbruchplatz Eingang zum Park an der Wildenburchstraße
Stoppt den völkerrechtswidrigen Angriff der türkischen Regierung auf Nordostsyrien und die autonome Region Kurdistan-Irak
Die LINKE. Neukölln unterstützt den Frankfurter Appell gegen den türkischen Angriffskrieg gegen das kurdische Volk:
Unter fadenscheiniger Begründung und mit Lügen bombardiert die türkische Regierung seit dem 19. November die Autonomieregion Nordostsyrien. Gegen die Gebiete um die Städte Derik, Qamishlo, Hesekê, Deir-ezZor, Minbic und Kobanê werden Kampfflugzeuge, Drohnen und Artillerie eingesetzt. Über 300 Artilleriegeschosse sind in der Umgebung der Stadt Afrin eingeschlagen, die die Türkei bereits seit 2018 widerrechtlich besetzt hält. Ohne die Duldung von Russland, den USA und Deutschland könnte die Türkei ihre Angriffe nicht durchführen. Gezielt wird die kritische Infrastruktur zerstört- Luftangriffe und Artilleriefeuer auf Schulen, Kliniken, Getreidesilos, Tankstellen und Ölfelder. Dies ist ein Krieg gegen die Menschlichkeit.
„Die Menschen können die permanente Bedrohungssituation psychisch nicht mehr ertragen. Sie können nicht länger in ständiger Angst leben. Ein normales Leben ist seit langem nicht mehr möglich. Ein Aushalten ist nicht mehr möglich. Sie sagen, das soll der letzte Krieg sein“ berichtet Emine G., die sich zurzeit in Nordostsyrien aufhält. Über 40 Menschen sind seit Beginn der Angriffe in der Autonomieregion Nordostsyrien bereits ums Leben gekommen, darunter mindestens elf Zivilist:innen. Mehrere Menschen wurden verletzt. In Kobanê wurde das gerade neu errichtete Covid-Krankenhaus, das mühsam auch mit Spenden aus Deutschland aufgebaut wurde, sowie ein ländliches Gesundheitszentrum vollständig zerstört.
Wir, die den Aufbau des Gesundheitssystems, Projekte der Frauenbewegung und der Zivilgesellschaft in Nordostsyrien politisch, finanziell und personell unterstützen, verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff der türkischen Regierung auf Nordostsyrien und die autonome Region Kurdistan-Irak. Wir verurteilen das Schweigen der NATO und der Bundesregierung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser mahnte Verhältnismäßigkeit bei den Militärschlägen gegen die Kurden an, was nichts anderes bedeutet als ihre prinzipielle Zustimmung zu einem Angriffskrieg und Völkerrechtsbruch.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sofort bei der Türkei, den UN und NATO zu intervenieren, um den Angriffskrieg zu beenden und Zugang für humanitäre Hilfe in Nordostsyrien zu gewähren. So wie die Bundesregierung den Völkerrechtsbruch Russlands in der Ukraine verurteilt, muss sie den Angriffskrieg der Türkei gegen das kurdische Volk in Syrien und Nordirak verurteilen.