Stoppt den Krieg! Keine Aufrüstung ins Grundgesetz

Die Bundesregierung will 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitstellen. Dieses Sondervermögen wird im Grundgesetz festgeschrieben. Es kann dann nur noch mit Zweidrittel-Mehrheit des Parlaments verändert werden – also voraussichtlich nie mehr.
Mit 100 Milliarden Euro könnten:
► 10 Jahre lang 200 000 zusätzliche Erzieher*innen finanziert werden oder
► der ÖPNV bis zur kommenden Bundestagswahl flächendecken ausgebaut und kostenfrei werden oder
► der Hunger auf der Welt für mindestens 8 Jahre abgeschafft werden.
Die Ausgaben für Rüstung sind in den vergangenen Jahren verdoppelt worden.
SPD und Grüne hatten vor der Wahl versprochen, dass sie die Aufrüstung nicht auf 2 Prozent des BIP anheben würden. Das Versprechen brechen sie jetzt!

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig, DIE LINKE verurteilt ihn. Die Aufrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht und hat nichts mit dem Krieg zu tun. Hier wird die Gunst der Stunde und die Empörung der Bevölkerung für die Profite der Rüstungsindustrie ausgenutzt! Mit der Verankerung im Grundgesetz soll sichergestellt werden, dass die Entscheidung nicht mehr verändert werden kann – eine Schande für die Demokratie.

Mit dem HET BOЙHE – Nein zum Krieg! | Der Appell beginnt sich, jetzt ein breiter gesellschaftlicher Widerstand abzuzeichnen. Verbreitet und verlinkt diesen Appell, sammelt Unterschriften und organisiert eigene Aktionen vor Ort, ob Infotisch, Mahnwache, Kundgebung oder Demonstration.

Wir rufen alle Mitglieder, Kreisverbände und alle, die sich für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit stark machen, zu Protesten auf. Zeigt euch, seid laut, lasst euch nicht überrumpeln.
► Keine Aufrüstung ins Grundgesetz
► 100 Mrd. Euro für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und weltweite Entwicklung!