Auf in den Europa-Wahlkampf

Die nächsten Termine der Linken Neukölln

Dienstag, 28. Mai

19.30 Uhr
Böhmischer Platz
Europa für alle mit allen?!
Kundgebung und Diskussion mit Lea Reisner (Neuköllner Kandidatin für das EU-Parlament), Ferat Kocak (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses), Women in Exile & Friends

Mittwoch, 29. Mai
ab 19 Uhr
Wahlkampf-Tischtennis am Wildenbruchplatz,
anschließen Biergartenabend im Traumeck, Hertzbergplatz

Samstag, 1. Juni
jeweils Treffpunkt Geschäftsstelle Die Linke Neukölln, Wipperstr. 6
11 Uhr
Wahlkampf-Aktionen: Infostände, Flyer verteilen u.v.m.

13 Uhr
Gemeinsam zur Mietendemo

Sonntag, 2. Juni
Treffpunkt und Einführung: Geschäftsstelle Die Linke Neukölln, Wipperstr. 6
Haustürkampagne 4 Tage, 4 Siedlungen: Gropiusstadt

Montag, 3. Juni
Verein Iranischer Flüchtlinge, Reuterstr. 52
Festung Europa: Auswirkungen der rassistischen Migrationspolitik der Ampel und der EU auf Berlin
Podiumsdiskussion mit der EU-Wahl-Kandidatin Lea Reisner und Ferat Kocak (MdA)

Stellungnahme des Bezirksvorstands DIE LINKE. Neukölln: Salam aleikum! Shalom!

In Neukölln leben viele Menschen mit Freund:innen und Familienangehörigen im Gazastreifen, im Westjordanland und in Israel. Sie müssen in dauernder Angst um Angehörige und Bekannte leben. Wir trauern mit ihnen um die Opfer und fordern einen sofortigen Stopp jeder weiteren militärischen Aktion.

Für die neueste Eskalation und die kontinuierlichen Vertreibungen von Palästinenser:innen aus ihren Häusern und Wohnungen, ob in Sheikh Jarrah oder anderswo, trägt die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu die Verantwortung. Sie flankiert die rechte Siedlerbewegung politisch und militärisch. Der Nährboden des Konflikts ist die systematische Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung, die inzwischen auch von großen Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch angeprangert wird.

Wir stehen an der Seite derjenigen in der gesamten Region, die für ein Ende der Ungleichbehandlung und ein Ende aller Militärschläge auf die Straße gehen, wie in dieser Woche landesweit auch in Israel geschehen.

Es handelt sich nicht um einen religiösen Konflikt. Wir weisen jeden Versuch zurück, diesen Konflikt religiös zu instrumentalisieren. Wir verurteilen die Angriffe auf Synagogen und jüdische Einrichtungen hierzulande. Wir stehen auf gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus. Wir stehen auf gegen Hass und Hetze gegenüber Jüd:innen und Muslim:innen.

Als einzige Partei im Deutschen Bundestag lehnt DIE LINKE Krieg als Mittel der Politik ab. Wir verurteilen das Bombardement durch die israelische Armee. Wir verurteilen auch die Raketenangriffe palästinensischer Milizen. Wir trauern um jedes Opfer dieses Kriegs, um  jedes Kind, jede Frau und jeden Mann, ganz gleich ob Muslim:in oder Jüd:in, ob Araber:in oder Israeli, ob mit oder ohne Staatsangehörigkeit. Wir fordern ein sofortiges Ende der militärischen Gewalt! Die Waffen müssen endlich schweigen, damit die Menschen leben können!

Um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen, muss die Besatzung beendet und die Blockade des Gaza-Streifens aufgehoben werden. Auch die Einschränkung der Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser muss beendet werden. Die israelische Regierung muss die Räumungen stoppen, die Anlass für der erneuten Eskalation waren.

Als DIE LINKE stehen wir immer an der Seite der Unterdrückten, niemals an der der Seite der Unterdrücker. Die deutsche Bundesregierung hingegen unterstützt die israelische Regierung und ihre Vertreibungspolitik durch Waffenexporte und Waffenimporte. Wer aber immer mehr Waffen in ein Kriegsgebiet verkauft, schafft keinen Frieden, sondern heizt den Konflikt immer weiter an! Von der Bundesregierung verlangen wir deshalb, dass sie die Waffenlieferungen an Israel stoppt und die militärische Zusammenarbeit sofort beendet!

Salam aleikum! Shalom!

Der Vorstand LINKE.Neukölln, 13. Mai 2021.