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Steigende Energiekosten, Mieten, Preise für Lebensmittel - Deckel drauf!

Die Preise für Gas und Strom steigen immer weiter, auch Lebensmittel und andere Dinge für den täglichen Bedarf werden immer teurer. Gerade in Neukölln müssen viele Menschen sowieso mit wenig Geld auskommen. Die explodierenden Preise bedeuten für sie existentielle Not. Dazu drohen Immobilienkonzerne eine Erhöhung der sowieso schon viel zu hohen Mieten an. Derweil machen Energiekonzerne fette Gewinne: Der Ölkonzern Shell hat von Mai bis Juni 2022 ganze 17,7 Milliarden US-Dollar Gewinn gemacht - fünfmal so viel wie im selben Zeitraum 2021. Das ist ein Skandal! DIE LINKE fordert eine Entlastung für die Mehrheit der Menschen. Finanziert werden soll die Entlastung durch eine Sondersteuer für die Krisengewinnler. Preise für lebensnotwenige Güter müssen beschränkt werden.

Am 3. September will DIE LINKE. Neukölln mit Euch darüber diskutieren: Unter dem Motto "Deckel drauf!" wollen wir gemeinsam mit Euch kochen und essen und unsere Forderungen vorstellen. Achtet auf weitere Ankündigungen.

Unsere 5 Forderungen gegen die drohende Gaskrise und drastisch steigende Preise im Überblick:


Stellungnahme des Bezirksvorstands DIE LINKE. Neukölln: Salam aleikum! Shalom!

In Neukölln leben viele Menschen mit Freund:innen und Familienangehörigen im Gazastreifen, im Westjordanland und in Israel. Sie müssen in dauernder Angst um Angehörige und Bekannte leben. Wir trauern mit ihnen um die Opfer und fordern einen sofortigen Stopp jeder weiteren militärischen Aktion.

Für die neueste Eskalation und die kontinuierlichen Vertreibungen von Palästinenser:innen aus ihren Häusern und Wohnungen, ob in Sheikh Jarrah oder anderswo, trägt die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu die Verantwortung. Sie flankiert die rechte Siedlerbewegung politisch und militärisch. Der Nährboden des Konflikts ist die systematische Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung, die inzwischen auch von großen Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch angeprangert wird.

Wir stehen an der Seite derjenigen in der gesamten Region, die für ein Ende der Ungleichbehandlung und ein Ende aller Militärschläge auf die Straße gehen, wie in dieser Woche landesweit auch in Israel geschehen.

Es handelt sich nicht um einen religiösen Konflikt. Wir weisen jeden Versuch zurück, diesen Konflikt religiös zu instrumentalisieren. Wir verurteilen die Angriffe auf Synagogen und jüdische Einrichtungen hierzulande. Wir stehen auf gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus. Wir stehen auf gegen Hass und Hetze gegenüber Jüd:innen und Muslim:innen.

Als einzige Partei im Deutschen Bundestag lehnt DIE LINKE Krieg als Mittel der Politik ab. Wir verurteilen das Bombardement durch die israelische Armee. Wir verurteilen auch die Raketenangriffe palästinensischer Milizen. Wir trauern um jedes Opfer dieses Kriegs, um  jedes Kind, jede Frau und jeden Mann, ganz gleich ob Muslim:in oder Jüd:in, ob Araber:in oder Israeli, ob mit oder ohne Staatsangehörigkeit. Wir fordern ein sofortiges Ende der militärischen Gewalt! Die Waffen müssen endlich schweigen, damit die Menschen leben können!

Um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen, muss die Besatzung beendet und die Blockade des Gaza-Streifens aufgehoben werden. Auch die Einschränkung der Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser muss beendet werden. Die israelische Regierung muss die Räumungen stoppen, die Anlass für der erneuten Eskalation waren.

Als DIE LINKE stehen wir immer an der Seite der Unterdrückten, niemals an der der Seite der Unterdrücker. Die deutsche Bundesregierung hingegen unterstützt die israelische Regierung und ihre Vertreibungspolitik durch Waffenexporte und Waffenimporte. Wer aber immer mehr Waffen in ein Kriegsgebiet verkauft, schafft keinen Frieden, sondern heizt den Konflikt immer weiter an! Von der Bundesregierung verlangen wir deshalb, dass sie die Waffenlieferungen an Israel stoppt und die militärische Zusammenarbeit sofort beendet!

Salam aleikum! Shalom!

Der Vorstand LINKE.Neukölln, 13. Mai 2021.

Unsere Zeitung: Die neue neuköllnisch ist da!