Auf in den Europa-Wahlkampf

Die nächsten Termine der Linken Neukölln

Dienstag, 28. Mai

19.30 Uhr
Böhmischer Platz
Europa für alle mit allen?!
Kundgebung und Diskussion mit Lea Reisner (Neuköllner Kandidatin für das EU-Parlament), Ferat Kocak (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses), Women in Exile & Friends

Mittwoch, 29. Mai
ab 19 Uhr
Wahlkampf-Tischtennis am Wildenbruchplatz,
anschließen Biergartenabend im Traumeck, Hertzbergplatz

Samstag, 1. Juni
jeweils Treffpunkt Geschäftsstelle Die Linke Neukölln, Wipperstr. 6
11 Uhr
Wahlkampf-Aktionen: Infostände, Flyer verteilen u.v.m.

13 Uhr
Gemeinsam zur Mietendemo

Sonntag, 2. Juni
Treffpunkt und Einführung: Geschäftsstelle Die Linke Neukölln, Wipperstr. 6
Haustürkampagne 4 Tage, 4 Siedlungen: Gropiusstadt

Montag, 3. Juni
Verein Iranischer Flüchtlinge, Reuterstr. 52
Festung Europa: Auswirkungen der rassistischen Migrationspolitik der Ampel und der EU auf Berlin
Podiumsdiskussion mit der EU-Wahl-Kandidatin Lea Reisner und Ferat Kocak (MdA)

Pressemitteilung: Nein zum Deal mit SIGNA!

DIE LINKE. Neukölln kämpft weiter gegen den Abriss des Karstadt am Hermannplatz und Signas gigantische Neubaupläne

„Mit dem ‚Letter of Intent‘ haben Michael Müller, Ramona Pop und Klaus Lederer dem Immobilienspekulanten Réne Benko den roten Teppich ausgerollt“, so Moritz Wittler, Sprecher der LINKEN Neukölln. „Benko und dem Unternehmen SIGNA soll im Gegenzug zu einem milliardenschweren Investment praktisch die Gestaltung von drei zentralen Orten dieser Stadt überlassen werden. Die Verabredung widerspricht der Beschlusslage der Partei DIE LINKE in Berlin und wird allein von Dr. Klaus Lederer verantwortet. DIE LINKE. Neukölln wird sich weiter entschieden gegen den Abriss des Karstadt am Hermannplatz und SIGNAs gigantische Neubaupläne einsetzen“, so Wittler weiter.

„Dass durch den Deal nachhaltig Arbeitsplätze gesichert worden seien, ist eine Nebelkerze. SIGNA hat kein langfristiges Interesse an einem funktionierenden Warenhaus, sondern ist allein an der Verwertung der Immobilien interessiert. SIGNA wird auch die nächste Gelegenheit nutzen, um Personal bei Karstadt zu entlassen. Die Arbeitsplätze lassen sich nicht sichern, indem man sich von SIGNA erpressen lässt“, präzisiert Wittler.

„Dass einige Filialen zunächst weiterbetrieben werden, ist nicht als Entgegenkommen von SIGNA zu werten. Es handelt sich dabei um Filialen in Innenstadtlagen, die ohnehin profitabel betrieben werden können. Alle weiteren Warenhäuser auf Signas Schließungsliste, auch in der Neuköllner Gropiusstadt, werden dichtgemacht. Der Senat hat für die Beschäftigten kaum etwas erreicht.“

Hintergrund:

Am 3. August unterzeichneten die drei Berliner Bürgermeister Michael Müller, Ramona Pop und Klaus Lederer einen gemeinsamen „Letter of Intent“ mit dem Unternehmen SIGNA, Eigentümerin des Karstadt-Kaufhof-Konzerns. Die juristisch nicht bindende Vereinbarung wurde präsentiert als Rettung von Arbeitsplätzen der Karstadt-Beschäftigten und als Investitionsgewinn für Berlin.

Doch der Inhalt der erst nachträglich veröffentlichten Absichtserklärung ist ernüchternd: Statt Sicherheit für die Beschäftigten von Karstadt bietet SIGNA einen auf drei bis zehn Jahre befristeten Weiterbetrieb von vier sowieso profitablen Innenstadt-Filialen an. Alle weiteren Warenhäuser auf SIGNAs Schließungsliste, auch in der Neuköllner Gropiusstadt, werden dichtgemacht.

Dafür sichert der Senat SIGNA seine volle Unterstützung für die Umsetzung von drei umstrittenen Hochhausprojekten am Alexanderplatz, am Kurfürstendamm und am Hermannplatz zu. Dafür wird die Planung aus der Verantwortung der Bezirke genommen und beim Senat angesiedelt.  Rund vier Milliarden Euro will Signa in die Immobilienprojekte investieren, nur einen Bruchteil dieser Summe in die Entwicklung der Kaufhäuser. Die Bürgermeister versprechen noch in dieser Legislaturperiode verbindliche konkrete Zusagen.

Insbesondere SIGNAs Pläne, das Karstadt-Gebäude am Hermannplatz abzureißen und stattdessen eine gigantische Luxus-Shoppingmall mit historisierender Fassade zu bauen, werden von den Anwohner*innen der umliegenden Kieze, den Stadtentwicklungsämtern Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln und der Partei DIE LINKE abgelehnt. Dazu gibt es sogar einen Beschluss des Landesparteitags.

5. August 2020

Für Nachfragen:

Moritz Wittler
Sprecher DIE LINKE.Neukölln
moritz.wittler@die-linke-neukoelln.de
Tel.: 0172-1604907