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Gruppenbild vor der Geschäftsstelle

Nur noch 6 Tage! Letzte Gelegenheit, im Wahlkampf mitzumachen! Lass es Dir nicht entgehen

Die nächsten Termine:

Dienstag, 7. Februar, 9 Uhr, Treffpunkt Bat-Yam Platz: Wahlaufrufe stecken
Dienstag, 7. Februar, 10 Uhr, Streik-Kundgebung der GEW, Dorothea-Schlegel-Platz
Dienstag, 7. Februar, 13 Uhr, Treffpunkt Bat-Yam Platz: Wahlaufrufe stecken
Dienstag, 7. Februar, 17 Uhr, Treffpunkt Geschäftsstelle Neukölln, Wipperstr. 6: Lautsprecherfahrt
Dienstag, 7. Februar, 17.30 Uhr, S/U Neukölln: Infostand mit der BO Rixdorf
Dienstag, 7. Februar, 18 Uhr, Treffpunkt Geschäftsstelle: Haustürgespräche

Mittwoch, 8. Februar, 8 Uhr, S/U Neukölln: Flyer verteilen
Mittwoch, 8. Februar, 9.30 Uhr: Besuch beim Streik-Café der GEW im Café Rix
Mittwoch, 8. Februar, 10 Uhr, Treffpunkt Geschäftsstelle: Wahlaufrufe kleben
Mittwoch, 8. Februar, 13 Uhr, Treffpunkt S Köllnische Heide: Wahlaufrufe kleben
Mittwoch, 8. Februar, 14 Uhr, Infostand mit Katja Kipping vor dem Jobcenter, Hermannstraße am Eingang Kindl-Boulevard
Mittwoch, 8. Februar, 17 Uhr, Treffpunkt Körnerpark: Wahlaufrufe kleben
Mittwoch, 8. Februar, 19 Uhr, Veranstaltung "Voting Rights and Political Participation", linx*44, Schierker Str. 26

Mach mit!

LINKE Forderungen für Neukölln

Für ein solidarisches Neukölln - Menschen vor Profite!

Am 12. Februar wird gewählt: 3 Stimmen für DIE LINKE! In dem Video stellen unsere Kandidat:innen für die BVV Neukölln unsere wichtigsten Forderungen im Bezirk vor. Wähl DIE LINKE, mach mit bei der LINKEN!


Pressemitteilung: Nein zum Deal mit SIGNA!

DIE LINKE. Neukölln kämpft weiter gegen den Abriss des Karstadt am Hermannplatz und Signas gigantische Neubaupläne

„Mit dem ‚Letter of Intent‘ haben Michael Müller, Ramona Pop und Klaus Lederer dem Immobilienspekulanten Réne Benko den roten Teppich ausgerollt“, so Moritz Wittler, Sprecher der LINKEN Neukölln. „Benko und dem Unternehmen SIGNA soll im Gegenzug zu einem milliardenschweren Investment praktisch die Gestaltung von drei zentralen Orten dieser Stadt überlassen werden. Die Verabredung widerspricht der Beschlusslage der Partei DIE LINKE in Berlin und wird allein von Dr. Klaus Lederer verantwortet. DIE LINKE. Neukölln wird sich weiter entschieden gegen den Abriss des Karstadt am Hermannplatz und SIGNAs gigantische Neubaupläne einsetzen“, so Wittler weiter.

„Dass durch den Deal nachhaltig Arbeitsplätze gesichert worden seien, ist eine Nebelkerze. SIGNA hat kein langfristiges Interesse an einem funktionierenden Warenhaus, sondern ist allein an der Verwertung der Immobilien interessiert. SIGNA wird auch die nächste Gelegenheit nutzen, um Personal bei Karstadt zu entlassen. Die Arbeitsplätze lassen sich nicht sichern, indem man sich von SIGNA erpressen lässt“, präzisiert Wittler.

„Dass einige Filialen zunächst weiterbetrieben werden, ist nicht als Entgegenkommen von SIGNA zu werten. Es handelt sich dabei um Filialen in Innenstadtlagen, die ohnehin profitabel betrieben werden können. Alle weiteren Warenhäuser auf Signas Schließungsliste, auch in der Neuköllner Gropiusstadt, werden dichtgemacht. Der Senat hat für die Beschäftigten kaum etwas erreicht.“

Hintergrund:

Am 3. August unterzeichneten die drei Berliner Bürgermeister Michael Müller, Ramona Pop und Klaus Lederer einen gemeinsamen „Letter of Intent“ mit dem Unternehmen SIGNA, Eigentümerin des Karstadt-Kaufhof-Konzerns. Die juristisch nicht bindende Vereinbarung wurde präsentiert als Rettung von Arbeitsplätzen der Karstadt-Beschäftigten und als Investitionsgewinn für Berlin.

Doch der Inhalt der erst nachträglich veröffentlichten Absichtserklärung ist ernüchternd: Statt Sicherheit für die Beschäftigten von Karstadt bietet SIGNA einen auf drei bis zehn Jahre befristeten Weiterbetrieb von vier sowieso profitablen Innenstadt-Filialen an. Alle weiteren Warenhäuser auf SIGNAs Schließungsliste, auch in der Neuköllner Gropiusstadt, werden dichtgemacht.

Dafür sichert der Senat SIGNA seine volle Unterstützung für die Umsetzung von drei umstrittenen Hochhausprojekten am Alexanderplatz, am Kurfürstendamm und am Hermannplatz zu. Dafür wird die Planung aus der Verantwortung der Bezirke genommen und beim Senat angesiedelt.  Rund vier Milliarden Euro will Signa in die Immobilienprojekte investieren, nur einen Bruchteil dieser Summe in die Entwicklung der Kaufhäuser. Die Bürgermeister versprechen noch in dieser Legislaturperiode verbindliche konkrete Zusagen.

Insbesondere SIGNAs Pläne, das Karstadt-Gebäude am Hermannplatz abzureißen und stattdessen eine gigantische Luxus-Shoppingmall mit historisierender Fassade zu bauen, werden von den Anwohner*innen der umliegenden Kieze, den Stadtentwicklungsämtern Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln und der Partei DIE LINKE abgelehnt. Dazu gibt es sogar einen Beschluss des Landesparteitags.

5. August 2020

Für Nachfragen:

Moritz Wittler
Sprecher DIE LINKE.Neukölln
moritz.wittler@die-linke-neukoelln.de
Tel.: 0172-1604907

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