Aufruf zur Demonstration: Solidarität mit den Streikenden
Ihr seid für uns da, jetzt gehen wir zusammen auf die Straße! DIE LINKE steht hinter den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens 500 Euro und für Auszubildende 200 Euro: Das muss drin sein!
Respekt heißt: Mehr Gehalt, mehr Beschäftigte und weniger Arbeitsdruck. Angesichts der aktuellen Preissteigerungen sind 10,5% mehr Lohn das Mindeste. Und ausreichend Personal in Krankenhäusern, für die Stadtreinung und bei der Post sind bezahlbar und absolut notwendig.
Deshalb kommt mit uns auf die Straße für angemessene Bezahlung und gute öffentliche Daseinsvorsorge!
Am Samstag, den 25. März
um 12 Uhr
am Brandenburger Tor
Aufruf zur Kundgebung: Stoppt den Krieg
DIE LINKE. Neukölln ruft auf zur Friedenkundgebung am Samstag, den 1. April, um 13 Uhr auf dem Hermannplatz in Berlin-Neukölln.
Stoppt den Krieg! Russische Truppen raus aus der Ukraine -
Eskalation beenden:
Verhandeln statt Waffenlieferungen!
Hier gibt es den Flyer für die Kundgebung zum Download
Seit mehr als einem Jahr bombardiert die russische Armee Dörfer und Städte in der Ukraine, Millionen Menschen mussten aus ihrer Heimat fliehen, weiterhin sterben jeden Tag hunderte Männer auf dem Schlachtfeld.
Je länger dieser Krieg dauert, desto größer wird die Gefahr einer weiteren Eskalation bis hin zum Einsatz von Atomwaffen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für einen Waffenstillstand und für die friedliche Beilegung des Krieges einzusetzen, anstatt immer mehr Waffen zu liefern!
Wir fordern die Bundesregierung auf, Aufrüstung und Militarisierung hierzulande zu stoppen und die vielen Milliarden Euro in Gesundheit, Bildung und Klimaschutz zu investieren!
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für einen Schuldenschnitt für die Ukraine einzusetzen und den Wiederaufbau durch humanitäre und wirtschaftliche Hilfsprogramme zu unterstützen!
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für den Schutz aller Deserteure und Kriegsdienstverweigerer einzusetzen und allen Geflüchteten bedingungsloses Bleiberecht zu gewähren!
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Er birgt die Gefahr eines globalen Flächenbrandes und eines atomaren Krieges. Der Krieg muss beendet werden. Es gibt keine Alternative zum Frieden. Die russischen Truppen müssen unverzüglich abziehen. Deeskalation ist das Gebot der Stunde. Rüstungsexporte und Waffenlieferungen lehnen wir ab. Sie verlängern den Krieg, während eine politische Lösung in weite Ferne rückt. Eine Lösung dieses Krieges ist nur am Verhandlungstisch möglich.
Dieser Krieg ist nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine, er ist auch ein Krieg um die Ukraine, nämlich ein Machtkampf zwischen der NATO (USA und EU) auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Russland ist in diesem Krieg der Aggressor. Zur Vorgeschichte des Krieges gehört aber auch, dass die NATO seit Jahren auf eine Politik der militärischen Eskalation an den NATO-Ostgrenzen setzt und damit eine Verschärfung des Konfliktes in Kauf genommen hat. Dieser Krieg verdeutlicht, dass der Kampf um Einflusssphären schon heute militärisch geführt und sich zukünftig weiter verschärfen wird. Diese Entwicklungen werden durch viele Medien verharmlost, Kritiker:innen nicht ernst genommen.
Wir stehen weder auf der Seite Russlands noch auf der Seite der NATO. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen. Wir sind mit denen solidarisch, die sich durch Kriegsdienstverweigerung, Desertion und Flucht dem Krieg entziehen und ihr Leben schützen wollen, die weltweit unter Krieg und Verfolgung leiden – ihnen muss sofort Asyl und Bleiberecht gewährt werden. Wir unterstützen die ukrainische Bevölkerung in ihrem Widerstand gegen die Invasion und Fremdherrschaft. Wir unterstützen die ukrainischen Gewerkschaften in ihrem Kampf gegen den Abbau ihrer Arbeits- und sozialen Rechte.
Die Bundesregierung betreibt ein gigantisches Aufrüstungsprogramm, von dem vor allem die Rüstungskonzerne profitieren. Damit ist weder den Menschen in der Ukraine geholfen, noch werden damit Frieden und Sicherheit geschaffen. Dringende Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakatastrophe und die Krise der sozialen Daseinsvorsorge werden verschleppt. Die Kämpfe gegen Krieg und Klimawandel gehören zusammen: Kriege sind eine ökologische Katastrophe. Die Militär- und Rüstungsindustrie gehört zu den Hauptverursachern von Umweltkatastrophen und CO2-Emissionen.
Wir unterstützen die Kämpfe gegen die systematische Zerstörung des Planeten weltweit. Statt 100 Milliarden Euro für Militär und Aufrüstung fordern wir sozial-ökologische Energiesicherheit. Wir fordern endlich ein besser ausfinanziertes Gesundheitssystem.
Kurz: Wir fordern eine zivile Gesellschaft statt einer Aufrüstungsspirale! Wir kämpfen für das bedingungslose Bleiberecht für alle Geflüchteten und gegen die herrschende Politik der Hierarchisierung Geflüchteter in erster und zweiter Klasse. Das bedeutet auch: Mit AfD und anderen Neonazis gibt es keinen Frieden. Sie stehen in der Tradition des deutschen Militarismus und Hitlerfaschismus. Sie sind schädlich für die Verbreiterung und den Aufbau der Friedens- und Antikriegsbewegung.
Frieden geht für uns nur antirassistisch und internationalistisch.
Neukölln bleibt Hochburg für DIE LINKE: Bezirksverband zieht Fazit des Wahlkampfs und stellt Bedingung an Koalitionsregierung in Berlin
Auf einer Mitgliederversammlung am Montag, 27. Februar, in der Aula der Otto-Hahn-Schule hat DIE LINKE.Neukölln den zurückliegenden Wahlkampf und die Neuköllner Ergebnisse bilanziert. In einem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss hielten die Teilnehmer:innen fest, dass alle Wahlkampfziele erreicht wurden. Mit Ferat Koçak und Niklas Schrader sitzen weiterhin zwei Neuköllner Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus, die BVV-Fraktion besteht unverändert aus neun Frauen und Männern und das Vorschlagsrecht für einen Stadtratsposten konnte abermals errungen werden.
Diese Ergebnisse kommentiert Ruben Lehnert, Sprecher des Bezirksverbands: „Neukölln bleibt eine Hochburg für DIE LINKE! Mit unserem antikapitalistischen und antirassistischen Profil konnten wir mehr als 16.000 Neuköllner:innen überzeugen“. Dieser Erfolg sei „das Ergebnis einer kollektiven Kraftanstrengung, das Resultat jahrelanger, planvoller politischer Arbeit in und für Neukölln“, sagte er und bedankte sich herzlich bei allen Wahlkämpfer:innen.
In demselben Antrag wurde die DIE LINKE. Berlin aufgefordert, „in etwaigen Sondierungen oder Verhandlungen mit SPD und Grünen die vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, also die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs und dessen Abstimmung im Abgeordnetenhaus bis spätestens Mitte 2024 sowie einen Fahrplan zur Umsetzung, als Mindestbedingung für eine Regierungsbildung zu benennen“. Dazu sagt Maya Eckes, Sprecherin des Bezirksverbands: „Für uns ist klar: Keine Koalition ohne Enteignung!“. Sollte es mit den potentiellen Koalitionspartnern keine Einigung auf diese Mindestbedingung geben, müsse „DIE LINKE auf die Beteiligung an der Landesregierung verzichten und ihre Ziele fortan aus der Opposition verfolgten“.
In dem Antrag artikuliert DIE LINKE. Neukölln gegenüber der Neuköllner SPD und den Neuköllner Grünen Gesprächsbereitschaft mit Blick auf die Zusammenarbeit in der Bezirksverordnetenversammlung und im Bezirksamt. Maya Eckes: „Da die bisherige Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen ihre Mehrheit verloren hat, bieten sich neue Optionen sowohl in der Bezirksverordnetenversammlung als auch im Bezirksamt. Wir sind gesprächsbereit.“
Außerdem wurde auf der Versammlung über die feministische Praxis im Bezirksverband diskutiert und mit einem Antragt weitere Schritte zur Bildung einer Vertrauensgruppe geschaffen. Ruben Lehnert: „Unterdrückung und Gewalt finden bekanntlich auch innerhalb linker Zusammenhänge statt.“ Der politische Anspruch müsse deshalb sein, „auch innerhalb unserer eigenen Strukturen dafür zu sorgen, dass Benachteiligung und Ausgrenzung nicht reproduziert werden, dass Übergriffe bestenfalls gar nicht erst geschehen, aber mindestens, dass Betroffene von Diskriminierung und Gewalt ernstgenommen werden sowie Unterstützung und Schutz erfahren“.
