Neukölln bleibt Hochburg für DIE LINKE: Bezirksverband zieht Fazit des Wahlkampfs und stellt Bedingung an Koalitionsregierung in Berlin

Auf einer Mitgliederversammlung am Montag, 27. Februar, in der Aula der Otto-Hahn-Schule hat DIE LINKE.Neukölln den zurückliegenden Wahlkampf und die Neuköllner Ergebnisse bilanziert. In einem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss hielten die Teilnehmer:innen fest, dass alle Wahlkampfziele erreicht wurden. Mit Ferat Koçak und Niklas Schrader sitzen weiterhin zwei Neuköllner Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus, die BVV-Fraktion besteht unverändert aus neun Frauen und Männern und das Vorschlagsrecht für einen Stadtratsposten konnte abermals errungen werden.
Diese Ergebnisse kommentiert Ruben Lehnert, Sprecher des Bezirksverbands: „Neukölln bleibt eine Hochburg für DIE LINKE! Mit unserem antikapitalistischen und antirassistischen Profil konnten wir mehr als 16.000 Neuköllner:innen überzeugen“. Dieser Erfolg sei „das Ergebnis einer kollektiven Kraftanstrengung, das Resultat jahrelanger, planvoller politischer Arbeit in und für Neukölln“, sagte er und bedankte sich herzlich bei allen Wahlkämpfer:innen.
In demselben Antrag wurde die DIE LINKE. Berlin aufgefordert, „in etwaigen Sondierungen oder Verhandlungen mit SPD und Grünen die vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, also die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs und dessen Abstimmung im Abgeordnetenhaus bis spätestens Mitte 2024 sowie einen Fahrplan zur Umsetzung, als Mindestbedingung für eine Regierungsbildung zu benennen“. Dazu sagt Maya Eckes, Sprecherin des Bezirksverbands: „Für uns ist klar: Keine Koalition ohne Enteignung!“. Sollte es mit den potentiellen Koalitionspartnern keine Einigung auf diese Mindestbedingung geben, müsse „DIE LINKE auf die Beteiligung an der Landesregierung verzichten und ihre Ziele fortan aus der Opposition verfolgten“.
In dem Antrag artikuliert DIE LINKE. Neukölln gegenüber der Neuköllner SPD und den Neuköllner Grünen Gesprächsbereitschaft mit Blick auf die Zusammenarbeit in der Bezirksverordnetenversammlung und im Bezirksamt. Maya Eckes: „Da die bisherige Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen ihre Mehrheit verloren hat, bieten sich neue Optionen sowohl in der Bezirksverordnetenversammlung als auch im Bezirksamt. Wir sind gesprächsbereit.“
Außerdem wurde auf der Versammlung über die feministische Praxis im Bezirksverband diskutiert und mit einem Antragt weitere Schritte zur Bildung einer Vertrauensgruppe geschaffen. Ruben Lehnert: „Unterdrückung und Gewalt finden bekanntlich auch innerhalb linker Zusammenhänge statt.“ Der politische Anspruch müsse deshalb sein, „auch innerhalb unserer eigenen Strukturen dafür zu sorgen, dass Benachteiligung und Ausgrenzung nicht reproduziert werden, dass Übergriffe bestenfalls gar nicht erst geschehen, aber mindestens, dass Betroffene von Diskriminierung und Gewalt ernstgenommen werden sowie Unterstützung und Schutz erfahren“.