Friedlicher Protest unterdrückt
DIE LINKE. Neukölln verurteilt das anlasslos brutale Vorgehen der Polizei bei der Kundgebung der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden am Samstag
Mehrere Hundert Menschen waren am Samstag dem Aufruf der Initiative Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost gefolgt und demonstrierten auf dem Oranienplatz für das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Grund war ein berlinweites Verbot aller Versammlungen zum 75. Jahrestag der Nakba, der Vertreibung der Palästinenser*innen. Auch DIE LINKE. Neukölln beteiligte sich gemeinsam mit anderen Bezirksverbänden der LINKEN an der Kundgebung. Von Anfang an umstellte ein massives Polizeiaufgebot die Kundgebung.
„Trotz des einschüchternden und provozierenden Auftretens der Polizei blieb der Protest friedlich. Ich habe auch keinen einzigen antisemitischen oder Gewalt legitimierenden Slogan gehört oder gesehen“, so die Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV Neukölln, Carla Aßmann.
Immer wieder stießen Trupps der Polizei gewaltsam in die Kundgebung vor und zogen einzelne Teilnehmer*innen ohne erkennbaren Anlass heraus.
Noch während die Organisator*innen die Kundgebung beendeten, stürmte die Polizei den Ort der Versammlung und erklärte die verbleibenden Teilnehmer*innen zu einer illegalen Versammlung, gegen die sie gewaltsam vorging. „Der friedliche Protest wurde kriminalisiert und mit Gewalt unterbunden. Der Staat darf aber missliebige Meinungen nicht einfach unterdrücken, das ist brandgefährlich für die Demokratie. Wir setzen uns weiter an der Seite der Palästinenser*innen für das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung ein“, so Carla Aßmann.