DIE LINKE. Neukölln zu Beginn des Jahres 2022: Ein Aufbruch mit klaren Positionen

Auf der ersten Vollversammlung im neuen Jahr sprachen sich die Mitglieder mit großer Mehrheit für eine solidarische Pandemiebekämpfung ohne Impfzwang und gegen ein diskriminierendes Schulprojekt des Bezirksbürgermeisters aus. Sie verabredeten, sich am Globalen Klimastreik am 25. März 2022 zu beteiligen und diskutierten weitere Aufgaben in nächster Zeit

Am 7. Februar versammelten sich die Mitglieder der LINKEN. Neukölln online, um gemeinsam einen ersten Ausblick auf die Aufgaben und Herausforderungen des Jahres zu werfen.

In ihrer Einleitung stellten die Sprecherin, Antigoni Ntonti, und der Sprecher des Bezirskverbands, Ruben Lehnert, besonders die wichtige Rolle der Partei DIE LINKE als einzige linke Opposition heraus. Auf Bundesebene wird die neoliberale Politik der Ampel-Koalition die Hoffnung der Menschen auf Veränderung enttäuschen: Vor allem in den Bereichen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Pandemiebekämpfung sind keine Vorschläge erkennbar, die die Interessen der Menschen vor jene der Unternehmen stellen. „Die große Aufgabe für DIE LINKE bleibt es, eine attraktive Alternative zum Kapitalismus zu entwickeln und Menschen zu begeistern und zu organisieren, um gemeinsam zu kämpfen für Verbesserungen im Kleinen und im Großen“, so Ruben Lehnert.

Aber auch im Bezirk Neukölln wird eine starke, linke Kraft gebraucht, die auf Solidarität setzt und sich den Versuchen von SPD und CDU, die Neuköllner:innen zu spalten entgegenstellt. Jüngstes Beispiel ist das von Bezirksbürgermeister Hikel vorangetriebene Projekt „Anlauf- und Registerstelle Konfrontative Religionsbekundungen“. Mit dem Projekt werden muslimische Schüler:innen stigmatisiert und die wahren Probleme an Neuköllner Schulen, Personalmangel und Armut, unter den Tisch gekehrt. Zudem ist das Projekt methodisch fragwürdig. Deshalb fordert die Mitgliederversammlung DIE LINKE. Berlin und die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus auf, sich gegen dieses Projekt zu stellen und eine weitere Vergabe von Mitteln zu verhindern.

In der Diskussion zeigte sich aber auch die Notwendigkeit, die Politik der Landesregierung in Berlin unter Beteiligung der Partei DIE LINKE kritisch zu begleiten. Zwei aktuell besonders wichtige Themen sind hier die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ und die Ausschreibung der Berliner S-Bahn. Es bestand große Einigkeit, dass sich der Bezirksverband weiter an der Seite der Initiative für das Volksbegehren und „Eine S-Bahn für alle“ für die Vergesellschaftung von Wohnraum und öffentlichen Verkehrsmitteln einsetzen wird.

In der Aussprache über die Corona-Situation verabredeten die Mitglieder, sich weiter an den Protesten gegen die Aktivitäten der sogenannten Querdenker:innen und Impfgegner:innen zu beteiligen, denn diese marschieren häufig gemeinsam mit Rechten und Nazis. Gleichzeitig wurde ein Antrag beschlossen, der sich gegen eine allgemeine Impfpflicht ausspricht. Denn eine solche Pflicht ist wenig geeignet, die Menschen zur Impfung zu bewegen und verschafft zusätzlich den rechten Impfgegner:innen Zulauf. Mit den beschlossenen Anträgen „Querstellen statt Querdenken“ und „Niedrig-Inzidenz-Strategie statt Durchseuchung“ forderte die Mitgliederversammlung von der Landes- und der Bundesregierung eine solidarische Pandemiebekämpfung. Kernforderungen sind ein wirksamer Pandemieschutz in den Schulen, soziale Absicherung für alle Menschen in der Corona-Krise statt Milliardengeschenken an Unternehmen und mehr Personal sowie bessere Arbeitsbedingungen in Gesundheit und Pflege.

Zum Abschluss verständigte sich die Mitgliederversammlung darauf, zum Globalen Klimastreik am 25. März zu mobilisieren.

Weitere Projekte des Bezirksverbands für 2022 werden auf der Jahresklausur am 11. Und 12. März diskutiert.