Auf in den Europa-Wahlkampf

Die nächsten Termine der Linken Neukölln

Sonntag, 28. April, 15 Uhr
Wahlkampf-Aktionsnachmittag: Infostände und Plakate aufhängen
Treffpunkt Geschäftsstelle Neukölln, Wipperstr. 6 (nahe S/U Neukölln)

Samstag, 4. Mai
11 Uhr
Wahlkampf-Aktionstag: Infostände, Flyer kleben, Plakate gegen rechts in der Hufeisen-Siedlung aufhängen

14 Uhr
Start Haustürkampagne der Linken Neukölln im Europawahlkampf:
4 Tage - 4 Großsiedlungen
Rollbergsiedlung

Treffpunkt für alle Aktivitäten: Geschäftsstelle Neukölln, Wipperstr. 6 (nahe S/U Neukölln)

Sonntag, 5. Mai, 13 Uhr
Tischtennis und politische Gespräche mit der Basisorganisation Sonne

Wildenbruchplatz Eingang zum Park an der Wildenburchstraße

DIE LINKE. Neukölln fordert: Karstadt-Standorte erhalten! Kein Baurecht für einen Luxusturm am Hermannplatz!

Der Senat muss den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den Hermannplatz sofort wieder auf Eis legen!

Kaum ist die schwarz-rote Rückschrittskoalition im Amt, legt sie dem wortbrüchigen Milliardär René Benko den Hermannplatz zu Füßen: Karstadt-Eigentümer René Benko will das Warenhaus am Hermannplatz abreißen und an der Stelle eine gewaltige Luxusmall mit historisierender Fassade bauen. Die Menschen in den angrenzenden Bezirken, das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und das Stadtentwicklungsamt Neukölln sind gegen diese Pläne.

„Im Zuge der Karstadt-Pleite 2020 ließ sich das Land Berlin erpressen und sicherte Benko Baurecht zu, wenn dafür Berliner Karstadt-Filialen nicht schließen. Benko sackte hunderte Millionen Staatshilfe ein, aber investierte nicht in die Warenhäuser. Entgegen der Abmachung werden Karstadt-Filialen geschlossen, wichtige Infrastruktur und Arbeitsplätze vernichtet“, so Ruben Lehnert, Sprecher der LINKEN Neukölln.

Trotzdem legt nun der Senat einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan vor mit dem Ziel, Benkos größenwahnsinniges Projekt am Hermannplatz umzusetzen – auf Kosten der Anwohnenden und Gewerbetreibenden vor Ort, die weiter steigende Mieten befürchten müssen. Lehnert weiter: „Vor diesem Hintergrund ein Bebauungsplanverfahren durchzuziehen, ist absolut verantwortungslos. Der Senat muss das Verfahren sofort stoppen. Benko hat oft genug seine Unzuverlässigkeit bewiesen. Der Hermannplatz ist ein wichtiger Ort der Nahversorgung für die Menschen in den angrenzenden Bezirken. Der Senat darf ihn nicht einem zwielichtigen Investor in den Rachen werfen.“

Pressemitteilung DIE LINKE. Neukölln, 9. Mai 2023