Auf in den Europa-Wahlkampf

Die nächsten Termine der Linken Neukölln

Dienstag, 28. Mai

19.30 Uhr
Böhmischer Platz
Europa für alle mit allen?!
Kundgebung und Diskussion mit Lea Reisner (Neuköllner Kandidatin für das EU-Parlament), Ferat Kocak (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses), Women in Exile & Friends

Mittwoch, 29. Mai
ab 19 Uhr
Wahlkampf-Tischtennis am Wildenbruchplatz,
anschließen Biergartenabend im Traumeck, Hertzbergplatz

Samstag, 1. Juni
jeweils Treffpunkt Geschäftsstelle Die Linke Neukölln, Wipperstr. 6
11 Uhr
Wahlkampf-Aktionen: Infostände, Flyer verteilen u.v.m.

13 Uhr
Gemeinsam zur Mietendemo

Sonntag, 2. Juni
Treffpunkt und Einführung: Geschäftsstelle Die Linke Neukölln, Wipperstr. 6
Haustürkampagne 4 Tage, 4 Siedlungen: Gropiusstadt

Montag, 3. Juni
Verein Iranischer Flüchtlinge, Reuterstr. 52
Festung Europa: Auswirkungen der rassistischen Migrationspolitik der Ampel und der EU auf Berlin
Podiumsdiskussion mit der EU-Wahl-Kandidatin Lea Reisner und Ferat Kocak (MdA)

Auftragsarbeit für den Immobilienspekulanten: Senat veröffentlicht Bebauungsplan für Karstadt Hermannplatz – jetzt heißt es, Widerstand organisieren

Am Montag, den 15. Mai, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen den Bebauungsplanentwurf VE 2-65 für das Grundstück von Karstadt Hermannplatz veröffentlicht. Bis zum 20. Juni läuft nun die „frühzeitige“ Beteiligung der Öffentlichkeit.

Doch der vorliegende Plan-Entwurf entspricht zu 100 Prozent den Wünschen des wortbrüchigen und wegen Korruption verurteilten Immobilienmilliardärs Benko und seines Unternehmens Signa. Die ablehnende Einschätzung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg und des Stadtentwicklungsamts Neukölln sowie die Bedürfnisse der Anwohnenden und Gewerbetreibenden in den umliegenden Kiezen werden komplett ignoriert.

Nachdem Signa die Karstadt-Warenhäuser in die Pleite getrieben, tausende Arbeitsplätze vernichtet und dafür noch hunderte Millionen an Staatshilfen eingesackt hat, legt der SPD-Bausenator dem Konzern als Belohnung noch den Hermannplatz zu Füßen. Baurecht für Signa bedeutet Hohn für die entlassenen Karstadt-Beschäftigten, explodierende Mieten und Verdrängung, eine Gefährdung für die U-Bahn-Linien 7 und 8 und Übergehen des Denkmalschutzes. Zudem würde der Hermannplatz in eine jahrelange Riesenbaustelle verwandelt.

Hier gibt es ein Statement von Elif Eralp, zuständige Wahlkreisabgeordnete der Linksfraktion und Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen zum Bebauungsplanverfahren.

Wer den Plan anschauen und dem Senat die Meinung dazu sagen will, kann das hier tun.

Wenn Du mit uns aktiv werden willst, um die Zerstörung des Hermannplatzes zu verhindern, kannst Du hier Mitglied der Partei DIE LINKE werden oder erstmal zu unseren Treffen kommen.