Stoppt den Krieg und das Blutvergießen in Gaza und Israel!
DIE LINKE. Neukölln gedenkt der Opfer des Kriegs in Israel und in Palästina und spricht den Angehörigen ihr tiefes Mitgefühl aus. Auch in Neukölln leben viele Menschen mit israelischen und palästinensischen Hintergründen; unsere Gedanken sind bei unseren Mitbürger:innen, die in Sorge und Trauer um ihre verschleppten, verletzten und getöteten Angehörige, Freund:innen und Bekannte sind, und weiterhin um das Leben ihrer Familien und Freund:innen bangen müssen.
DIE LINKE. Neukölln verurteilt die entsetzlichen Attacken der Hamas auf Israel. Die Angriffe auf Zivilist:innen, ihre Ermordung und Entführung, sind Kriegsverbrechen, die durch nichts zu rechtfertigen sind.
DIE LINKE. Neukölln verurteilt die israelischen Bombardements, denen Zivilist:innen in Gaza schutzlos und ohne Möglichkeit zur Flucht ausgeliefert sind. Auch die vollständige Abriegelung (Strom, Wasser, Lebensmittel) des Gazastreifens nimmt die gesamte Bevölkerung in Geiselhaft und stellt ein Kriegsverbrechen dar.
DIE LINKE. Neukölln steht solidarisch an der Seite all jener demokratischen Kräfte, die sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen und auf eine Zukunft hinwirken, in der alle Menschen in dieser Region in Frieden, Würde und Sicherheit zusammenleben können.
DIE LINKE. Neukölln fordert einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und die Aufhebung der Blockade von Gaza. Sie setzt sich ein für das Ende der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzung und der systematischen Unterdrückung der Palästinenser:innen.
DIE LINKE. Neukölln fordert die Bundesregierung auf, den Export von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu stoppen und sich für eine sofortige Waffenruhe und für die Beilegung des Konflikts durch friedliche Mittel einzusetzen.
DIE LINKE. Neukölln kritisiert die pauschalen Demonstrationsverbote im Zusammenhang mit der Palästina-Solidarität hierzulande und die daraus resultierende massive Grundrechtseinschränkung. Auch bei den jüngsten Demonstrationen am 11. Oktober kam es zu Repression und Gewaltanwendung durch die Polizei. Selbst eine Demonstration von Schüler*innen und Eltern gegen Rassismus und Gewalt an einer Schule in Neukölln wurde verboten.
DIE LINKE. Neukölln stellt sich dem erneuten Versuch aus Politik und Medien entgegen, Menschen mit Migrationsgeschichte in Neukölln zu stigmatisieren und sie einer rassistischen Kampagne auszusetzen.
DIE LINKE. Neukölln wird nicht nachlassen im Kampf gegen Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und jede andere Form rassistischer Diskriminierung. Sie wird sich weiterhin einsetzen für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben aller Neuköllner:innen, ob aus Palästina, Israel oder einer anderen Gegend der Welt, ob gläubig oder nicht. Für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in einem solidarischen Neukölln!
Resolution des Bezirksvorstands DIE LINKE. Neukölln vom 12. Oktober 2023