Solidarität mit dem Palästina-Kongress! Schluss mit der Hetze - Meinungsfreiheit verteidigen!
Beschluss der Mitgliedervollversammlung Die Linke Neukölln am 13. April:
Die Mitgliederversammlung von Die Linke Neukölln solidarisiert sich mit dem Palästina-Kongress in Berlin. Sie verurteilt die Hetze und Repression gegen jüdische, palästinensische und internationale Aktivist*innen sowie das Verbot des Kongresses durch die Berliner Polizei. Sie kritisiert, dass sich mit Klaus Lederer und Elke Breitenbach namhafte Politiker*innen unseres Landesverbands an der öffentlichen Stimmungsmache gegen den Kongress beteiligt haben.
Die Mitgliederversammlung von Die Linke Neukölln fordert ein sofortiges Ende der Repression gegen Palästina-Aktive in Berlin und anderswo und setzt sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ein. Sie bekräftigt ihren Beschluss von Februar 2024, in dem sie die Bundesregierung unter anderem auffordert, sich für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand einzusetzen und die deutschen Waffenexporte nach Israel zu stoppen.
Solidarität mit dem Palästina-Kongress! Schluss mit der Hetze - Meinungsfreiheit verteidigen!