Rettet das Tempelhofer Feld vor CDU und SPD! Keine Instrumentalisierung von Geflüchteten

DIE LINKE. Neukölln kritisiert die Pläne der schwarz-roten Koalition zur weiteren Bebauung des Tempelhofer Felds scharf. Der Senat plant das Feldgesetz, welches durch den erfolgreichen Volksentscheid 2014 zustande kam, zu ändern. „Es ist zynisch, dass die Rückschrittskoalition Geflüchtete dazu benutzen will, den Volksentscheid auszuhebeln. Es wirkt gerade so, als ob SPD und CDU nur auf einen Moment wie diesen gewartet haben”, so Daniel Kipka-Anton, stellvertretender Sprecher von DIE LINKE. Neukölln.

DIE LINKE fordert schon lange, alle Möglichkeiten zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten zu nutzen. Containerdörfer und mobile Bauten dürfen nur eine absolut zeitlich begrenzte Notlösung sein. „Wer wirklich will, dass Geflüchtete eine lebenswerte Wohn- und Lebenssituation in Berlin haben, der muss zum Beispiel endlich an leerstehende Wohnungen oder im Zweifel an Hotelzimmer ran. Stattdessen spielt der Senat nun die Situation von Geflüchteten gegen den Schutz des Tempelhofer Feld als wertvolle Frei- und Grünfläche aus: Schluss damit!”

Pressemitteilung DIE LINKE. Neukölln vom 30. Oktober 2023