Recht auf Versammlungsfreiheit bewahren, auch bei Palästina-Solidarität!

DIE LINKE Neukölln fordert die Aufhebung von Demo-Verboten am Wochenende

Wie auch schon 2021 und 2022 reagiert die Berliner Polizei auch in diesem Jahr mit Verboten von palästina-solidarischen Demonstrationen in Neukölln, da sie sich augenscheinlich nicht in der Lage sieht, Auflagen durchzusetzen.

"Erneut werden Menschen, die sich mit der Bevölkerung Palästinas solidarisieren, in Kollektivhaftung genommen. Äußerungen einzelner Teilnehmer*innen, welche zu verurteilen sind, bieten keine Begründung gesamte Demonstrationen zu verbieten. Wir fordern die Rücknahme dieser Verbote!", so Daniel Kipka-Anton, stellvertretender Sprecher des Bezirksverbands.

Viele tausend Menschen mit palästinensischem Hintergrund oder mit Angehörigen in Gaza, Israel oder dem Westjordanland leben in Neukölln. Ihr Recht darauf, gegen die ungerechte Behandlung der palästinensischen Bevölkerung durch die israelische Regierung auf die Straße zu gehen, muss gewahrt werden.

"Bereits letztes Jahr hat die Berliner Polizei mit Pauschalverboten reagiert, die auch jüdische Gruppen betroffen haben. Die Polizei hat viele weitere Möglichkeiten antisemitische Äußerungen zu unterbinden; diese massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit darf sich nicht erneut wiederholen. Mit der Ankündigung von Berlins Innensenatorin Spranger den Begriff der ‘Öffentlichen Ordnung’ ins Versammlungsfreiheitsgesetz einzuführen, ist außerdem zu befürchten, dass ein Türöffner für zahlreiche weitere Verbote von Demonstrationen entsteht. Das wird auf unseren Widerstand stoßen", so Kipka-Anton abschließend.

Pressemitteilung DIE LINKE. Neukölln, 14. April 2023