Mitgliedervollversammlung beschließt Aufgaben für 2024 und Resolution zum Krieg in Gaza

27. Februar 2024

Am Montag, den 26. Februar hat die gut besuchte Mitgliedervollversammlung der Linken Neukölln engagiert über die Politische Schwerpunktsetzung 2024 und den Krieg in Gaza diskutiert. Mit dem Beschluss Die Segel setzen, den Rückenwind nutzen! nimmt sich der Bezirksverband unter anderem vor, im Rahmen von #wirfahrenzusammen für bessere Arbeitsbedingungen bei der BVG und eine sozial gerechte Verkehrswende zu kämpfen, Protest gegen Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur zu organisieren und sich gegen die geplante Bebauung des Tempelhofer Felds zu wehren. Den Europa-Wahlkampf wird Die Linke Neukölln nutzen, um aktiv für linke Positionen zu werben, sich für eine menschliche Migrationspolitik einzusetzen und den Kampf gegen die AfD und andere rechte Kräfte zu führen. Schließlich wird Die Linke Neukölln nicht nachlassen in ihrem Einsatz gegen Krieg und Aufrüstung.

Zum Krieg im Nahen Osten fasste die Mitgliedervollversammlung den Beschluss Stoppt den Krieg und den Völkermord in Gaza. Humanitäre Hilfe statt Waffenlieferungen.Gleiche Rechte für alle Menschen in Israel und Palästina.
Als Ergebnis der Diskussion stellt Die Linke Neukölln folgende Forderungen auf:

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich bei der israelischen Regierung für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und für eine sofortige Aufhebung der Blockade einzusetzen.
Wir verlangen von der Bundesregierung, die israelische Regierung aufzufordern, dem Urteil des IGH sofort und umfassend Folge zu leisten. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für den Zugang von Untersuchungskommissionen, Menschenrechtsorganisationen, medizinischem Personal und Journalist:innen ins Kriegsgebiet Gaza sowie deren Schutz einzusetzen.
Wir kritisieren den Beschluss der Bundesregierung, die Finanzierung des UNRWA, des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, einzustellen, scharf. Damit macht sie sich mitschuldig an der humanitären Katastrophe und dem Tod zehntausender Menschen. Die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung mit ausreichend Medikamenten, Nahrungsmitteln, Wasser und anderen lebenswichtigen Ressourcen muss ermöglicht werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für diplomatische Verhandlungen und die Freilassung aller von der Hamas gefangen genommenen Geiseln und der politischen Gefangenen in Israel einzusetzen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, keine Waffen nach Israel zu exportieren und sich für eine internationale strafrechtliche Verfolgung aller Kriegsverbrechen einzusetzen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich bei der israelischen Regierung für ein Ende der Besatzung und des Siedlungsbaus einzusetzen.
Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung der Palästina-Solidarität und der daraus resultierenden massiven Grundrechtseinschränkungen. DIE LINKE. Neukölln stellt sich auch weiterhin dem Versuch aus Politik und Medien entgegen, Menschen mit Migrationsgeschichte in Neukölln zu stigmatisieren und sie einer rassistischen Hetzkampagne auszusetzen.
Wir fordern DIE LINKE und DIE LINKE. Berlin auf, sich diesen Beschluss zu eigen zu machen und entsprechend öffentlich zu handeln.
Wir ermutigen all unsere Mitglieder und Unterstützer:innen, sich an den Kundgebungen und Demonstrationen für einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende von Vertreibung, Besatzung und Siedlungsbau in Gaza und dem Westjordanland zu beteiligen und dafür zu mobilisieren.

Der ursprüngliche Antrag des Bezirksvorstands wurde durch Beschluss der Mitgliederversammlung noch einmal geändert. Hier gibt es den Urspungsantrag Stoppt den Krieg und das Blutvergießen in Gaza und den Änderungsantrag mit Begründung zum Herunterladen.