Beteiligungsverfahren zum Hermannplatz ist weder voraussetzungslos noch ergebnisoffen

3. August 2022

Stellungnahme DIE LINKE. Neukölln vom 6. Januar 2022:

Im Rahmen der geplanten Umgestaltung des Hermannplatzes organisiert die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ein Beteiligungsverfahren unter dem Titel „Partizipative Grundlagenermittlung für das Masterplanverfahren Hermannplatz". Dieses begann am 5. November 2021 mit einer öffentlichen Informationsveranstaltung. DIE LINKE. Neukölln begrüßt die kritische Beteiligung von Anwohner:innen und Initiativen an der Auftaktveranstaltung und erklärt:

Vor dem Hintergrund der zwischen Senat und Signa vereinbarten Absichtserklärung ist fragwürdig, inwiefern die Voraussetzungslosigkeit und Ergebnisoffenheit des Beteiligungsverfahren gegeben ist. Nicht nur ist in der Absichtserklärung festgehalten, dass das Masterplanverfahren ausgehend von dem von Signa vorgelegten Konzept erfolgen soll. Auch sieht dieses Konzept Abriss und Neubau des Warenhauses am Hermannplatz vor. Außerdem wird die zukünftige Nutzung des Standorts als Warenhaus nur für drei Jahre gesichert. Es ist daher festzustellen, dass das Beteiligungsverfahren weder voraussetzungslos noch ergebnisoffen ist.

Die LINKE. Neukölln sieht es kritisch, dass der Senat den Bezirken die Planungshoheit für die Umgestaltung des Hermannplatz’ entzogen hat. Es drängt sich der Verdacht auf, hier wird von oben durchgesetzt, was vor Ort auf Widerstand stößt.

DIE LINKE. Neukölln setzt sich gegen den Abriss und Neubau des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz und die Umgestaltung des Platzes im Interesse des wegen Korruption verurteilten Immobilienmilliardärs René Benko ein. Dessen Immobilienfirma Signa will am Karstadt-Standort einen monumentalen Einkaufstempel bauen, um mit teuren Mieten maximale Renditen einzustreichen. Solche Vorhaben zerstören die gewachsenen Strukturen im Umfeld und führen zu Verdrängung – denn die Neuköllner Bevölkerung ist nicht die Zielgruppe der Investitionen. Auch die Arbeitsplätze der Karstadt- Angestellten werden durch den Umbau gefährdet.