Die Fahrscheine, bitte? - Die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe für Schwarzfahrende

Das Abgeordnetenbüro RigoRosa lädt ein zur Podiumsdiskussion über die Ersatzfreiheitsstrafe für Schwarzfahrende. Am Mittwoch, 20. November 2019 um 19Uhr. Schierker Straße 26, 12051 Berlin. 19 Uhr, Podiumsdiskussion zur Ersatzfreiheitsstrafe im Abgeordnetenbüro RigoRosa, Schierker Straße 26, 12051 Berlin.

Das Abgeordnetenbüro RigoRosa lädt ein zur Podiumsdiskussion zum Thema Ersatzfreiheitsstrafe für Schwarzfahrende

Gäste:
Dr. Dirk Behrendt (Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung)

Karlotta Egelhof (Naturfreundejugend Berlin, Kampagne zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe)

Werner Faber (Geschäftsführer Verband deutscher Verkehrsunternehmen, Landesgruppe Ost)

Eva-Lena Lörzer (Moderation, freie Journalistin für taz)

N.N. (Vertreter*in des Deutschen Richterbundes)

am Mittwoch, 20. November 2019,
um 19 Uhr.
Schierker Straße 26,
12051 Berlin.

Die Kontrolldichte in Verkehrsunternehmen steigt. Mit ihr auch die Zahl derjenigen, die erwischt werden, weil sie den Öffentlichen Nahverkehr kostenfrei nutzen. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Angefangen vom Touri, der das komplizierte Ticketsystem am Automaten nicht versteht, über Menschen, die ökonomisch schwach sind und sich Fahrkarten nicht leisten können. Bis hin zur*m Aktivist*in, die den ÖPNV als öffentliche Daseinsversorge versteht und aus politischen Gründen kein Ticket löst.

Wer nicht zahlt oder zahlen kann, wird mit einer Ersatzfreiheitsstrafe belegt. Die Zahl der Personen, die wegen Schwarzfahrens einsitzen, ist in den letzten Jahren spürbar gestiegen. Die Kosten für solch eine Strafe überwiegen nicht nur das nicht gelöste Ticket, sondern auch bei weitem das so genannte Beförderungsentgelt, das nicht gezahlte Bußgeld.

Berlin plant daher künftig Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit einzustufen, um die Anwendung der Ersatzfreiheitsstrafe fürs Schwarzfahren abzuschaffen. Manche sehen in diesem Vorstoß sogar den ersten Schritt zu einer „Entknastung“ der ganzen Gesellschaft. Doch funktioniert die Grundversorgung Nahverkehr noch, wenn Schwarzfahren entkriminalisiert wird oder werden damit die Kosten nur auf die Bürger*innen ausgelagert, die ihre Tickets ordnungsgemäß vor Fahrtantritt kaufen? Ist auf der anderen Seite die Einstufung von Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit überhaupt sinnvoll, wenn man eigentlich kein Geld hat, um dieses Bußgeld zu bezahlen? Bleibt am Ende ein kostenloser Nahverkehr der Weisheit letzter Schluss?

Wann: Mittwoch, 20. November 2019, 19 Uhr

Wo: RigoRosa – Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader, Schierker Straße 26