Statement der Linken Neukölln zur Entscheidung der Bundesschiedskommission im Fall Ramsis Kilani

Die Linke Neukölln kritisiert die Entscheidung der Bundesschiedskommission, den Ausschluss von Ramsis Kilani zu bestätigen, scharf. Ramsis hat sich stets klar und deutlich gegen Antisemitismus sowie gegen jede Form von Rassismus positioniert. Wir halten die Art und Weise, wie das Ausschlussverfahren abgelaufen ist, für politisch falsch, undemokratisch und für die Zukunft unserer Partei gefährlich.

Die Kritik am Zionismus und an der anhaltenden Annexionspolitik Israels ist ein selbstverständlicher Bestandteil linker Politik und kein Antisemitismus. Das geht auch aus der Jerusalemer Deklaration zum Antisemitismus (JDA) hervor, die auf dem Bundesparteitag der Linken am 9./10. Mai 2025 mehrheitlich beschlossen wurde. Ebenso selbstverständlich ist es, dass eine linke Partei nicht hinter das Völkerrecht zurückfällt.

Mit diesem Ausschlussverfahren sendet die Partei ein fatales Signal:
Von der Staatsräson abweichende linke Positionen, Kritik an Staaten sowie die Verteidigung palästinensischer Perspektiven können zu einem Ausschluss führen. Damit wird eine politische Entscheidung gegen die konsequente sozialistische Solidarität mit Unterdrückten – in diesem Fall den Palästinenser*innen – administrativ durchgesetzt. Das widerspricht den Grundsätzen einer pluralen, linken Parteikultur.

Wir betonen erneut:
Es gab keine belegbare Grundlage für einen Ordnungsverstoß.
Es gab kein Gesprächsangebot an Ramsis.
Es gab keine nachvollziehbare Begründung, wie seine Äußerungen der Partei „schweren Schaden“ zugefügt haben sollen.
Stattdessen beugt sich die Schiedskommission dem den Hetzkampagnen rechter Medien und anderen Vertretern der „Staatsräson”, die versuchen, Palästinasolidarität als Antisemitismus zu diffamieren. Es gab keinerlei rechtliche oder politische Notwendigkeit für diesen Parteiausschluss.

Die Anstrengung des Ausschlussverfahrens war ein schwerer politischer Fehler. Es hat der Linken innerhalb wie außerhalb der Partei mehr Schaden zugefügt, als es Ramsis jemals gekonnt hätte. Menschlich ist es unerträglich, dass einem Genossen, der Großteile seiner Familie durch israelische Bombardements verloren hat und der persönlich vom Genozid in Gaza betroffen ist, nicht nur der Schutz vor medialen Diffamierungen versagt wurde, sondern diese durch prominente Parteimitglieder noch aktiv verstärkt wurden. Dieses innerparteiliche Versagen muss aufgearbeitet werden. 

Es ist besorgniserregend, dass palästinensische Perspektiven in Deutschland zunehmend delegitimiert und kriminalisiert werden. Die Linke steht in der Verantwortung, sich dieser autoritären Wende konsequent entgegenzustellen. Menschenrechte gelten universal. Die Dokumentationen von Amnesty International und Human Rights Watch zur israelischen Besatzungspolitik sind eindeutig. Kritik an Besatzung, Apartheid und Genozid und die Solidarisierung mit dem Widerstand dagegen dürfen nicht zum Parteiauschlussverfahren führen.

Als Linke Neukölln bekräftigen wir gerade jetzt unsere Grundsätze:

Schutz der innerparteilichen Demokratie
Eine linke Partei darf politische Konflikte nicht durch Ausschlüsse lösen. Pluralität ist kein Risiko, sondern Voraussetzung für glaubwürdige linke Politik.

Anerkennung der palästinensischen Perspektive
Palästinensische Stimmen sind ein legitimer Teil unserer Partei – und dürfen nicht durch Ausschlüsse zum Schweigen gebracht werden.

Wir rufen alle Mitglieder der Linken auf, ihre Kritik an dem Ausschluss öffentlich sichtbar zu machen und sich dafür einzusetzen, dass die Linke eine offene, pluralistische und solidarische Partei bleibt. Diese Entscheidung hat die innerparteiliche Demokratie geschwächt – umso entschlossener müssen wir sie nun verteidigen.

Für eine sozialistische Linke, die den Mut hat, Konflikte politisch auszutragen –
und die sich nicht dem medialen Druck von rechts unterordnet.

Die Linke Neukölln