Solidarität mit den Betroffenen der antilinken Hetzkampagne. Wir stehen zusammen für Palästinasolidarität und innerparteiliche Pluralität

Beschluss der Mitgliedervollversammlung Die Linke Neukölln am 5. Oktober 2026: 

Solidarität mit den Betroffenen der antilinken Hetzkampagne. Wir stehen zusammen für Palästinasolidarität und innerparteiliche Pluralität

Am 20. September sind wir als Linke stärkste Kraft in Berlin und Neukölln geworden – mit einer Kampagne, in deren Mittelpunkt bezahlbare Mieten und die Enteignung großer Immobilienkonzerne standen und mit einem konsequent antirassistischen und palästinasolidarischen Profil. Direkt nach dem Wahlsieg begann allerdings eine antilinke Kampagne von beispiellosen Ausmaßen.

Die diffamierenden Angriffe von politischen Gegner*innen in Verbund mit den großen Medienkonzernen auf die Linke und auf einzelne Genoss*innen weisen wir scharf zurück. Sie bedeuten eine enorme persönliche Belastung und allen Betroffenen gilt daher unsere Solidarität und Unterstützung. Auch wenn wir im Einzelnen nicht jede getroffene Äußerung teilen erklären wir unsere Solidarität mit allen Menschen, die gerade von rassistischer, antimuslimischer, antipalästensischer, antisemitischer und antilinker medialer Hetze oder von Repression betroffen sind. Ein Angriff auf eine*n von uns ist ein Angriff auf uns alle!

Die Hetzkampagne dient dem Ziel, den Wahlsieg der Linken zu schmälern, linke Kräfte zu schwächen und die Vergesellschaftung zu verhindern. Deswegen treten wir ihr gemeinsam entgegen. Im Zuge der Kampagne bekommen zudem rassistische Diskurse Auftrieb, unsere palästinensischen und muslimischen Nachbar*innen geraten unter Generalverdacht. Wir stehen an ihrer Seite.

Demokratische Teilhabe muss für alle Menschen gelten, die hier leben, und darf nicht von Herkunft oder Sprache abhängig gemacht werden. Gemeinden, Vereine und Organisationen dürfen nicht dafür angegriffen oder unter Druck gesetzt werden, dass sie Kandidat*innen Räume und Bühnen für den demokratischen Austausch zur Verfügung stellen. Schluss mit der Vorverurteilung und Kriminalisierung palästinensischer, arabischer und anderer migrantischer Communities! Wir lassen uns nicht spalten und euch nicht allein.

Die aktuellen Angriffe gelten insbesondere palästinasolidarischen Positionen, die Kritik an der autoritären deutschen Staatsräson äußern und Genoss*innen, die für eine kritische Auseinandersetzung mit Zionismus und der israelischen Staats-, Siedlungs- und Besatzungspolitik argumentieren. Innerhalb einer pluralen Partei muss es möglich sein, solche Positionen zur Diskussion zu stellen.

Wir halten fest: Die Forderung nach einer demokratischen Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer unabhängig von ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit ist eine legitime politische Forderung und darf, wie es aktuell zunehmend geschieht, nicht kriminalisiert werden. Kritik an Zionismus und israelischer Besatzungspolitik ist kein Antisemitismus. Hierzu heißt es in der vom Bundesparteitag der Linken unterstützten Jerusalemer Erklärung: „Es ist nicht per se antisemitisch, Regelungen zu unterstützen, die allen Bewohner:innen ‚zwischen dem Fluss und dem Meer‘ volle Gleichberechtigung zugestehen, ob in zwei Staaten, einem binationalen Staat, einem einheitlichen demokratischen Staat, einem föderalen Staat oder in welcher Form auch immer.“ Im Mai 2026 hat Die Linke Berlin in einem Beschluss festgehalten, dass solidarisch-internationalistische ebenso wie jüdisch-zionistische, antizionistische oder palästinensisch-nationale Stimmen Teil einer notwendigen politischen Auseinandersetzung sind.

Wir verurteilen auch die Instrumentalisierung jüdischer Menschen in der aktuellen Debatte gegen unsere Partei. Antisemitismus ist eine reale Bedrohung für Jüd*innen, und gerade die Gleichsetzung von Jüd*innen mit dem Staat Israel in der aktuellen Debatte befeuert ihn weiter. Inmitten des Höhenflugs der AfD schüren Medien und Politiker*innen verschiedener Parteien bewusst Ängste gegen die Linke und untergraben damit den realen und notwendigen Kampf gegen Antisemitismus in der Stadt und heizen die rassistische, antimuslimische und antipalästinensische Hetze an.

Der Genozid in Gaza und die deutsche Komplizenschaft müssen enden. Dafür steht Die Linke als einzige Partei, die ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurde. In unserem Stadtteil leben besonders viele Menschen, die Familie in Gaza, der Westbank und im Libanon haben, um deren Leben und Sicherheit sie fürchten und deren Tod sie betrauern. Wir als Linke Neukölln setzen uns kompromisslos dafür ein, diesen Menschen eine Stimme zu geben und ihr Leid ernstzunehmen. Die antipalästinensischen Repressionen müssen aufhören! In unserem Stadtteil sind auch viele jüdische Menschen zu Hause, mit verschiedensten Herkünften und Lebenserfahrungen. Wir nehmen wahr: Aspekte unserer politischen Arbeit haben bei manchen Neuköllner*innen zu Irritationen geführt. Diese nehmen wir ernst und wollen den Raum für Austausch in Neukölln aktiv stärken.

Innerparteiliche bürokratische Verdrängungsversuche, zum Beispiel über Ausschlussverfahren oder die Entziehung von Mitgliedsrechten müssen enden. Denn wenn in der Partei Diskursräume autoritär verengt, Kritik unterdrückt und mit Ausschluss gedroht oder dieser vollzogen wird, schadet das nicht nur der demokratischen Debattenkultur, sondern es spaltet und schwächt die gesamte Partei. In Zeiten, in denen wir als Partei massiven Angriffen ausgesetzt sind, müssen wir erst recht solidarisch zusammenstehen.

Die Berliner*innen haben ein deutliches Zeichen gesetzt: Sie wollen einen Politikwechsel und eine Linke, die nicht nur ihr Versprechen hält, sich für die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne und ein soziales Berlin einzusetzen, sondern auch solidarisch an der Seite der Palästinasolidarität steht. Die bisherigen Hetzkampagnen haben nicht verfangen und werden uns nicht davon ablenken, weiterhin unsere Ziele zu verfolgen.