Soli-Kiez-Event für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel -Statement der Linken Neukölln

Wir erleben in Gaza aktuell keinen Krieg gegen die Hamas, sondern eine systematische Zerstörung der Lebensgrundlagen der Palästinenser*innen. Viele empfinden angesichts dieser Situation und der unfassbaren Grausamkeit der Verbrechen, die den Menschen in der Region angetan werden, Ohnmacht und Entsetzen. Wir wollen diesem Grauen nicht tatenlos zusehen: Eine große Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes befürwortet den Stopp der Waffenlieferungen an Israel, und das Völkerrecht schreibt vor, dass alles getan werden muss, um einem Genozid vorzubeugen.

Wir begrüßen es, dass die wegen Beihilfe zu Genozid angeklagte Bundesregierung endlich Waffenexporte teilweise einschränkt. Das reicht aber bei weitem nicht aus, um der deutschen Mitverantwortung für die Kriegsverbrechen in Gaza zu begegnen. Es braucht ein vollständiges Waffenembargo. CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz hatte kurz nach seiner Wahl zum Kanzler angekündigt, den israelischen Premier Netanyahu nach Deutschland einzuladen, obwohl gegen ihn ein internationaler Haftbefehl vorliegt. Und Deutschland verhindert wichtige Sanktionen auf EU Ebene: die Aussetzung des Israel-EU Assoziierungsabkommens.

Die Kluft zwischen dem politischen Handeln der deutschen Regierung und den grundsätzlichen Vorgaben des Völkerrechts wird für immer mehr Menschen immer offensichtlicher, während die Polizeigewalt auf den Straßen unserer Stadt sowie andere brutale Repressionsformen, um Kritik zu unterbinden, zunehmen. Es ist wichtig, hierzu Austauschräume zu schaffen und gegen die gefühlte Ohnmacht anzukämpfen. In Neukölln, wo die größte palästinensische Diaspora Europas lebt, haben viele unserer Nachbar*innen Angehörige in Gaza um deren Leben sie täglich fürchten müssen, da sie vom israelischen Militär bombardiert, ausgehungert und vertrieben werden. Unser KIEZ-EVENT schafft Raum für Solidarität, Austausch, Kultur, wie auch Zusammenhalt und Widerstand – gegen das Schweigen, gegen Rassismus, Repression und Genozid.

Gemeinsam mit verschiedenen Akteuren der Zivilgesellschaft haben wir zu unserem KIEZ-EVENT für einen gerechten Frieden in Palästina und in Israel eingeladen. Selbstverständlich ist die palästinensische Community dabei, unter anderem vertreten durch das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee. Wir teilen nicht die Einschätzung des Verfassungsschutzes zum Nationalkomitee. Der Verfassungsschutz hat sich in der Vergangenheit immer wieder als unzuverlässige Quelle erwiesen. Seine Quellen legt er nicht offen, Belege liefert er nicht, er dient politischen Zwecken. Die Partei Die Linke stand seit ihrer Gründung im Jahr 2007 unter Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie einiger Landesbehörden für Verfassungsschutz. Erst nach einer Bundesverfassungsgerichtentscheidung endete die Überwachung unserer Partei durch den Verfassungsschutz 2014. Wir weisen die Diffamierung unserer Bündnispartner im Verfassungsschutzbericht und in der deutschen Presse zurück. In den vergangenen Tage haben wir (einmal wieder) erlebt, wie bürgerliche Medien und politische Akteure sich rassistische Springerhetze zu eigen gemacht haben.   

Als Linke Neukölln fordern wir das sofortige Ende des Genozids in Gaza und der Blockade und Besatzung im Westjordanland, die Einstellung aller Waffenlieferungen an Israel, die Freilassung der palästinensischen politischen Gefangenen durch Israel ebenso wie die Freilassung der Geiseln durch die Hamas. Wir stehen gegen antimuslimischen Rassismus und gegen Antisemitismus und für die Einhaltung des Völkerrechts. Darin sind wir uns mit allen Redner*innen einig. Wir stehen als konsequente Friedenspartei gegen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen und verweisen in diesem Zusammenhang erneut auf den Beschluss des Parteivorstandes vom 24. Mai 2025 ( Gaza: Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit) hinter dem wir geschlossen stehen.