Pressemitteilung Die Linke Neukölln vom 7. November
Der Bezirksvorstand Neukölln erklärt als Reaktion auf den Beschluss des Landesvorstands „Es reicht, genug ist genug“ vom 6. November:
Für uns ist klar: Vedi Emde gehört zur Berliner Linksfraktion. Im Einklang mit den Beschlüssen der Partei setzt sie sich gegen Sozialkürzungen und Aufrüstung und für eine mutige Linke an der Seite von Mieter*innen, Beschäftigten und der palästinasolidarischen Bewegung ein.
Der Einsatz für Versammlungs- und Meinungsfreiheit und der Kampf gegen die Kriminalisierung der Palästinasolidarität gehören zum Wahlprogramm der Linken Berlin. Unzählige Berliner*innen haben uns gewählt, weil wir als einzige Partei klar gegen den Genozid an den Palästinenser*innen Stellung beziehen. Wir erwarten von allen Amts- und Mandatsträger*innen unserer Partei, diese Haltung weiterhin konsequent zu vertreten und nach vorne zu stellen. Selbstverständlich erwarten wir im Sinne des kollektiven Mandats, dass dies auf eine konstruktive Weise und in Rückkopplung mit den gewählten Gremien erfolgt.
Es ist unwürdig und undemokratisch, dass die Machtspiele rund um die aktuelle Koalitionsbildung auf dem Rücken einer einzelnen Abgeordneten ausgetragen werden. Die Einmischung anderer Parteien in unsere innerparteilichen Angelegenheiten weisen wir mit aller Schärfe zurück. Die diffamierenden Angriffe von politischen Gegner*innen in Verbund mit den großen Medienkonzernen auf Vedi Emde und weitere Genoss*innen bedeuten eine enorme persönliche Belastung und allen Betroffenen gilt unsere Solidarität und Unterstützung.
Vedi Emde hat im Wahlkreis 1 in Neukölln gemeinsam mit vielen aktiven Mitgliedern des Bezirksverbands über 50 Prozent der Zweitstimmen und 46,2 Prozent der Erststimmen gewinnen können – das drittbeste Ergebnis in ganz Berlin. Vor diesem Hintergrund ist es selbstverständlich, dass sie Teil der Fraktion der Linken Berlin im Abgeordnetenhaus ist. Ihre Kritik an der israelischen Staats-, Siedlungs- und Besatzungspolitik ist nicht antisemitisch.
Innerparteiliche Debatten müssen offen, pluralistisch und frei von der Angst vor Sanktionen geführt werden können. Unterschiedliche Positionen und kontroverse Diskussionen sind ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen und demokratischen Partei.
Wir treten der antilinken Hetzkampagne, die dem Ziel dient, den Wahlsieg der Linken zu schmälern, linke Kräfte zu schwächen und die Vergesellschaftung zu verhindern, gemeinsam entgegen. Wir stehen an der Seite unserer palästinensischen und muslimischen Nachbar*innen, die aktuell verschärft unter Generalverdacht geraten und dadurch einer massiven Bedrohung ausgesetzt werden.
Wir verurteilen auch die Instrumentalisierung jüdischer Menschen in der aktuellen Kampagne gegen unsere Partei. Antisemitismus ist eine reale Bedrohung für Juden und Jüdinnen, und gerade ihre Gleichsetzung mit dem Staat Israel in der aktuellen Debatte befeuert ihn weiter.