Bezirksmitgliederversammlung (BMV) DIE LINKE Neukölln am Montag, 14. Oktober 2013

Zeitrahmen: Beginn 18.30 – Ende 21.00 Uhr

Vorschlag zur Tagesordnung:

1. 18.30 – 18.45 Uhr: Begrüßung und Konstituierung

a) Wahl der Tagungsleitung;

b) Beschluss zu Tagesordnung und Zeitplan.

2. 18.45 – 20.00 Uhr: Auswertung des Wahlkampfs und der

Wahlergebnisse

a) Zusammenfassung und Kurzanalyse des Wahlergebnis: 20 min;

b) Debatte und Aussprache: 40 min;

c) Vorstellung des Antrags an die BMV: „Nach der Bundestagswahl“;

(Einreicher Bezirksvorstand): 5 min;

d) Aussprache und Abstimmung: 15 min.

20.00 – 20.10 Uhr: +++ Pause: 10 min +++

3. 20.10 – 20.50 Uhr: Mobilisierung für den Volksentscheid Energie und

das Volksbegehren Tempelhofer Feld

a) Informationen: Stand Energievolksentscheid: 10min;

b) Informationen: Vorstellung Stand Volksbegehren Tempelhofer Feld

100%: 10 min;

c) Fragen: 10 - 20 min.

4. 20.50 – 21.00 Uhr: Sonstiges

+++ 21 Uhr Ende der Bezirksmitgliederversammlung+++

Beschluss der Bezirksmitgliederversammlung von DIE LINKE. Neukölln am 14. Oktober 2013

Nach der Bundestagswahl: Widerstand aufbauen, Vattenfall entmachten und Tempelhofer Feld verteidigen, Europawahlen vorbereiten

1. Die Mitgliederversammlung stellt fest:

Die Ziele, die sich DIE LINKE. Neukölln für den Wahlkampf zur Bundestagswahl gestellt hat, wurden erreicht:

1) Viele, viele Mitglieder von DIE LINKE. Neukölln haben sich auf mannigfache Weise aktiv am Wahlkampf beteiligt. Gleiches gilt für zahlreiche Sympathisantinnen und Sympathisanten. Dieses Engagement verdient höchsten Respekt und großen Dank.

2) Seit Jahresbeginn hat DIE LINKE. Neukölln mehr als 50 neue Mitglieder begrüßen dürfen. Viele von ihnen haben sich bereits im Wahlkampf engagiert. Zudem wurden während des Wahlkampfs weitere Mitglieder für andere Berliner Bezirksverbände gewonnen.

3) DIE LINKE. Neukölln ist im Bezirk die drittstärkste Kraft. Sie hat rund 1700 Stimmen hinzugewonnen im Vergleich zur Bundestagswahl im Jahr 2009. Das ist der größte Stimmenzugewinn für DIE LINKE bundesweit. Mit 11,7 der Erst- und 14,3 Prozent der Zweitstimmen hat sie zudem das beste Ergebnis aller West-Wahlkreise erzielt.

2. Die Mitgliederversammlung beschließt:

DIE LINKE. Neukölln stellt sich das Ziel, den politischen Rückenwind der Bundestagswahl zu nutzen, um Widerstand gegen die Bundesregierung aufzubauen und außerparlamentarische Initiativen in der Stadt und im Bezirk zu unterstützen:

1) DIE LINKE. Neukölln beteiligt sich an der Mobilisierung für den Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“ mit dem Ziel, Vattenfall den Stecker zu ziehen und die Berliner Energie zu rekommunalisieren. Zu diesem Zweck soll der Bezirksvorstand ein Aktionswochenende am 2. und 3. November 2013 organisieren.

2) DIE LINKE. Neukölln unterstützt die 2. Stufe des Volksbegehrens „100% Tempelhofer Feld“, in dem sie sich kontinuierlich an der Sammlung von Unterschriften beteiligt.

3) DIE LINKE. Neukölln bereitet sich auf die Wahlen zum Europaparlament vor, die am 25. Mai 2013 stattfinden werden. Auch aufgrund des Stimmengewinns für die AfD ist es notwendig, dass die DIE LINKE laut gegen die Bankenrettung und für Solidarität mit dem Widerstand in den Krisenländern und gegen Rassismus auftritt. Wir kämpfen für ein soziales Europa. Wir kritisieren die neoliberale und undemokratische EU. Wir sind nicht für die Rettung des Euro auf Kosten der Menschen. Um die Europawahlen inhaltlich vorzubereiten und die Diskussion um die Eurokrise und das Europawahlprogramm für die Basisorganisationen und den Bezirksverband aufzubereiten wird im Wahlaktiv ein Europa-Team gegründet.

4) DIE LINKE Neukölln unterstützt weiterhin auch andere außerparlamentarische Initiativen wie die Belegschaften in Arbeitskämpfen beispielsweise im Einzelhandel und bei der Charité.

5) Aufgrund der aktuellen rassistischen Debatten insbesondere gegen Flüchtlinge ist es zudem notwendig, weiterhin in Bündnissen gegen Nazis und Rassismus Flagge zu zeigen.