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Zum Beschluss des Abgeordnetenhauses „Gegen jeden Antisemitismus“

Stellungnahme des Bezirksvorstands DIE LINKE Neukölln vom 1. November 2018

DIE LINKE hat mit allen anderen Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus am 31.Mai 2018 einem Antrag „Gegen jeden Antisemitismus – jüdisches Leben in Berlin schützen“ zugestimmt. Wir stimmen der Notwendigkeit zu, Antisemitismus rigoros zu bekämpfen und jüdisches Leben unbedingt zu schützen, doch möchten wir an dieser Stelle gegen den Wortlaut dieses Antrags Widerspruch einlegen und fordern darüber eine Debatte ein.

Begründung:

1. Im Antrag spielt der Antisemitismus von rechts keine Rolle. Über 90 Prozent der antisemitischen Straftaten werden jedoch durch Neonazis und andere Rechte verübt. Der von Mitgliedern und Abgeordneten der AfD und Neonazis verbreitete Antisemitismus und antisemitische Taten werden mit keinem Wort erwähnt. Dabei gibt es dafür zahlreiche Berliner Beispiele.

2. Statt der aufsteigenden Rechten werden Einwanderer für ansteigenden Antisemitismus verantwortlich gemacht. Sie werden pauschal des Antisemitismus verdächtigt. Damit werden die Opfer rassistischer Gewalt gegeneinander ausgespielt. So überrascht es nicht, dass die AfD dem Antrag zugestimmt hat. Denn die AfD sucht ihren eigenen antimuslimischen Rassismus gesellschaftsfähig zu machen und vom eigenen Antisemitismus abzulenken, indem sie Muslime und Migranten als antisemitisch brandmarkt. In dem Antrag findet der vorherrschende Rassismus gegen Geflüchtete und gegen Muslime nicht einmal Erwähnung. Dabei zeigen der mörderische, antisemitische Angriff auf die Synagoge in Pittsburgh, sowie die Hetzjagden von Chemnitz, die sich sowohl gegen muslimische Geflüchtete als auch gegen ein jüdisches Restaurant richteten, dass Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus Hand in Hand gehen.

3. Im Antrag zielt darauf ab, Kritik an der israelischen Regierungspolitik und der Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser pauschal als Antisemitismus zu brandmarken. Dies verstellt den Blick auf den wirklichen Antisemitismus in Deutschland und schwächt so den Kampf gegen den Antisemitismus, als auch gegen jede andere Form des Rassismus.

4. Der Antrag wurde zu einer Zeit beschlossen, da die israelische Armee am Zaun von Gaza mehr als hundert Demonstranten erschossen und über tausend Personen mit scharfer Munition verletzt hat. In einer solchen Situation sich bedingungslos mit der israelischen Politik zu solidarisieren, wie es in dem Antrag der Fall ist, kann nur als Entsolidarisierung von Opfern militärischer Gewalt verstanden werden. DIE LINKE ist eine friedenspolitische Partei und sollte sich mit den Betroffenen von Besatzung und Unterdrückung solidarisieren.

5. Der Antrag ignoriert rechte Strukturen in Berlin und greift stattdessen eine linke palästinensische Organisation wie die PFLP als „antisemitisch“ an, ebenso wie die BDS-Kampagne, der sich international viele israelische, jüdische Organisationen angeschlossen haben. In seinen praktischen Konsequenzen fordert oder bestärkt der Antrag Verbote von Veranstaltungen, Motiven etc. Dies ist eine falsche Orientierung. DIE LINKE hat beschlossen, BDS nicht zu unterstützen, sich aber auch gegen die Kriminalisierung gewandt.

Der Kampf gegen Antisemitismus, gegen antimuslimischen Rassismus und jede andere Form von Rassismus gehören zusammen. Der Alltag in Berlin und viele Studien zeigen: Dort wo Rassismus, Homophobie und Abwertung gedeihen, gedeiht auch Antisemitismus. Menschenrechte sind unteilbar - ob in Berlin oder in Israel und Palästina.

Diese Stellungnahme kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.