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Kein Podium für Rassisten sowie alte und neue Nazis! Rassismus und Faschismus sind keine Meinungen, sondern Verbrechen!

Position des Bezirksvorstands DIE LINKE Neukölln (18. Mai 2017)

Infoaktion vor dem Rathaus Neukölln am 16.11.2016

 

Wir sind der Meinung, dass der Neuköllner Kandidat der AfD, Andreas Wild ebenso wie andere AfD-Vertreter kein Podium für ihre Hetze bekommen darf. Andreas Wild ist ein führender Vertreter des neofaschistischen Flügels der AfD. Er kann als der Höcke von Berlin bezeichnet werden.

Andreas Wild sprach mehrfach auf Pegida-Aufmärschen und Kundgebungen von Höcke. Wild bedient sich der Sprache der NSDAP, wenn er eine Umvolkung fordert und in der Sonnenallee „ausmisten“ will. Er sagte: „dass wir in Neukölln wieder eine deutsche Bevölkerung haben müssen. Die praktische Umvolkung, die stattgefunden hat, müssen wir wieder in eine andere Richtung lenken.“

Bei einer Höcke-Demonstration in Erfurt sagte Wild laut SPIEGEL, um ein Flüchtlingslager zu errichten, reichten „ein paar Quadratkilometer Heide“. Dafür bräuchte man nur „Bauholz, Hämmer, Sägen und Nägel!“ Zuvor sagte er, Flüchtlinge müsse man „in spärlich besiedelte Landstriche Deutschlands bringen“. Die Menschen sollen dort nach Wilds Vorstellung streng kontrolliert werden: „Natürlich darf da nicht jeder raus oder rein, wie es ihm gefällt.“ Wild könnte damit auf das KZ Bergen-Belsen in der Heide anspielen, das unter den Nazis aus Holz-Baracken errichtet wurde und in dem bis zum Jahr 1945 mindestens 52.000 Häftlinge starben.

Wild ist eine Bedrohung für viele Neuköllnerinnen und Neuköllner, die nicht in sein Weltbild passen. Er kann nicht die gleiche Behandlung wie demokratischen Parteien und ihren Vertreter*innen bekommen. Die AfD wird zunehmend von Neofaschisten wie Bernd Höcke und Andreas Wild beeinflusst. Vielerorts ist sie bereits zum Sammelbecken und Zentrum der extremen Rechten geworden. Sie ist nicht demokratisch, sondern eine aggressiv rassistische und nationalistische Partei. Sie ist frauenfeindlich und homophob.

Die AfD schürt Hass und Angst, sie vergiftet das gesellschaftliche Klima und schafft eine Stimmung, die rechte Gewalttäter ermuntert. Sie versucht die wachsende Unsicherheit und die Abstiegsängste breiter Bevölkerungsteile in nationalistisches und rassistisches Fahrwasser umzulenken. Seit dem Aufstieg der AfD und von Pegida haben rassistische Anschläge gegen Geflüchtete, Muslime und Andersdenkende drastisch zugenommen. Die AfD und Andreas Wild stellen im Bundestagswahlkampf die Hetze gegen den Islam ins Zentrum. DIE LINKE verteidigt die Religionsfreiheit und stellt sich gegen jeden Rassismus und Diskriminierung. Wir verteidigen Menschenrechte und gleiche Rechte.

Rassismus und Faschismus sind keine demokratischen Meinungen, sondern Verbrechen. Für den Umgang mit der AfD erfordert das: keine Verharmlosung, keine Zusammenarbeit, keine Normalisierung, sondern konsequenter Widerstand. Die AfD darf kein „normaler“ Akteur in Parlament, Medien und Gesellschaft werden. Mitglieder der AfD Neukölln sähen Hass und Rassismus, verhöhnen die Opfer der Neuköllner Neonazi-Gewaltserie in der Bezirksverordnetenversammlung und rechtfertigen rechte Gewalt. So schreibt der RBB: „Dafür rechtfertigt der Neuköllner Bundestagskandidat Andreas Wild sogar die zuletzt stark angestiegene fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland: „Die AfD spricht Wahrheiten an, die eben auch Leute gut finden, die illegale Sachen machen. Das müssen wir in Kauf nehmen.“

Der rbb zitierte Wild wie folgt: „In Neukölln zum Beispiel halte ich gewalttätige Auseinandersetzungen für möglich. Die Leute, die zu Deutschland gehören, und diejenigen, die nicht zu Deutschland gehören, werden sich in die Wolle kriegen.“ Daraus leitete er die Forderung ab, „zuverlässige Leute“ zu bewaffnen.

Sie ermutigen damit rechte Gewalttäter. Wir als LINKE stehen solidarisch an der Seite der Opfer rassistischer und faschistischer Hetze und Übergriffe – auch in Neukölln. Wir bleiben dabei: Kein Podium für Rassisten und alte und neue Nazis!

Wir fordern Neuköllner Initiativen und Einrichtungen auf, im Bundestagswahlkampf Andreas Wild nicht zu Gesprächen einzuladen und Gemeinsam – breit und bunt – gegen Kundgebungen und Infostände der AfD zu protestieren, um zu verhindern, dass die AfD unwidersprochen ihren Rassismus verbreiten kann. Alle Erfahrungen zeigen: Eine Demaskierung von Neonazis im Gespräch oder in den Medien ist nicht erfolgreich. Wenn sie das Wort bekommen, sagen sie, was sie möchten. Das Ergebnis einer Einladung bedeutet, sie zu akzeptieren und zu verharmlosen.

Quellen:

neues deutschland: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1042829.die-sprache-der-afd.html

Der Spiegel, 20.5.2017 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtspopulismus-afd-politiker-will-fluechtlinge-in-spaerlich-besiedelten-landstrichen-bringen-a-1093318.html

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb): http://www.rbb-online.de/abendschau/index.htm/doc=!content!rbb!rbb!politik!beitrag!2016!05!georg-pazderski-afd-berlin-kritisiert-rede-von-andreas-wild-in-erfurt.html

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb): https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/01/rbb-dokumentation-die-stunde-der-populisten.html