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Foto von unserem Banner "Wir frieren nicht für eure Profite" mit einem wütenden Pinguin

Heizung, Strom, Lebensmittel, Miete. Die Preise steigen. Immer mehr Menschen können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Viele Neuköllner:innen sind von Strom- oder Gaspreissperren bedroht. Bereits im letzten Jahr, vor der Energiekostenexplosion, ist über 1.000 Neuköllner Haushalten zwischenzeitlich oder längerfristig der Strom gesperrt worden. Das dürfte sich in diesem Winter noch verschärfen, wenn nicht politisch gegengesteuert wird.

Deswegen: Kommt am Samstag, den 1. Oktober, zu unserer Kundgebung, um 14 Uhr: Genug ist genug! Preise runter, Löhne rauf auf dem Alfred-Scholz-Platz in Neukölln, Karl-Marx- / Ecke Werbellinstraße.

#dielinke #preiserunter #löhnerauf #Neukölln

Klassenkampf, Gerechtigkeit, Abschiebungen stoppen, internat. Solidarität (Ferat Koçak, Die Linke)

"Klassenkampf, Gerechtigkeit, Abschiebungen stoppen". Rede von Ferat Kocak auf der Kundgebung der LINKEN Neukölln am 17.9.

Erste Kundgebung "Preise runter, Löhne rauf!" am 17.9.
Der Abgeordnete Ferat Kocak kritisiert die Politik der Ampel-Regierung
Gisele von Deutsche Wohnen & Co. Enteignen fordert die Umsetzung des Volksentscheids
Trotz ungemütlichen Wetters blieben viele Leute stehen

Solidarisch durch den Corona-Winter

Erklärung des Bezirksvorstands DIE LINKE. Neukölln im Herbst 2020

Neun Monate nach dem ersten Auftreten des Corona-Virus in Deutschland trifft die zweite Welle der Corona-Pandemie den Bezirk Neukölln völlig unvorbereitet. Das Bezirksamt und insbesondere Gesundheitsstadtrat Liecke (CDU) haben das vergangene halbe Jahr offenbar nicht genutzt, um die nötigen Vorkehrungen für die absehbar im Herbst steigenden Infektionszahlen zu treffen:

♦ Das Gesundheitsamt wurde nicht mit dem nötigen Personal und den nötigen Ressourcen ausgestattet, um die Nachverfolgung der Infektionsketten sowie die Beratung, Betreuung und Vernetzung von Einrichtungen der medizinischen und pflegerischen Versorgung sicherzustellen. Tests und Informationen über die Ergebnisse benötigen zu viel Zeit. Die Neuköllner*innen, aber auch Vereine und Verbände, Wohnheime, soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende können in Hygiene- und Präventionsfragen nicht ausreichend beraten werden. Es fehlen Übersetzungsangebote für Menschen mit wenig deutschen Sprachkenntnissen. Stattdessen werden Bundeswehrsoldaten zur Unterstützung eingesetzt. Das lehnen wir ab.

♦ Es gibt weiter kein tragfähiges Konzept für Schulen und Kindertagesstätten im Umgang mit Infektionen und dem Verdacht auf Infektion unter Kindern, Jugendlichen und beim Personal.

♦ Es gibt keinerlei Bemühungen, der schlechten Wohnsituation vieler Familien in dicht besiedelten Quartieren und überbelegten Wohnungen durch Akquise von Hotels, Hostels und Ferienwohnungen zu begegnen.

♦ Es gibt kaum Bemühungen, Pop-Up-Radwege auf den gefährlichen Hauptverkehrsstraßen zur Verfügung zu stellen, um Fahrradfahren als infektionssichere Alternative zu überfüllten Bussen und Bahnen zu befördern.

Um vom eigenen Versagen abzulenken, bemüht insbesondere Gesundheitsstadtrat Liecke immer wieder rassistische Klischees und gibt die Verantwortung an Roma-Familien oder türkische Hochzeitsfeiern weiter. Wir stellen uns gegen jegliche rassistische Schuldzuweisungen und treten für ein solidarisches Zusammenleben ein.

DIE LINKE Neukölln fordert:

♦ Ausreichend Personal im Gesundheitsamt. Statt Bundeswehrsoldaten und Polizei für die Unterstützung beim Infektionsschutz braucht es genügend Personal beim Bezirksamt.

♦ Die Krise darf nicht auf dem Rücken der Armen und Ärmsten ausgetragen werden. Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit, Strom- und Wassersperren werden gestoppt.

♦ Es braucht einen Aufschlag von 200 Euro auf den Hartz IV-Regelsatz und alle Sozialleistungen. Familien mit wenig Geld erhalten einen Zuschuss von 500 Euro, um etwa ein Tablet oder einen Laptop für Schulkinder kaufen zu können. Solo-Selbstständige können bei Corona-Hilfen ein Gehalt von 1200 Euro ansetzen, dass sie für den Lebensunterhalt verwenden können - und nicht nur für Betriebskosten.

♦ Alle Gewerbemieten von Geschäften, die infolge der Pandemie zeitweise schließen müssen werden eingefroren.

♦ Kitas, Schulen und andere Bildungseinrichtungen werden mit modernen Lüftungs- und Luftfilterungsanlagen ausgestattet.

♦ Für die Neuköllner*innen werden Begegnungsstätten und soziale Treffpunkte mit geringer Infektionsgefahr eingerichtet. Im Freien werden  (überdachte) Tische und Bänke aufgestellt - zum Beispiel auf Flächen, die gegenwärtig als Parkplätze genutzt werden. Innenräume werden mit modernen Lüftungs- und Luftfilterungsanlagen ausgestattet.

♦ Selbstorganisierte soziale Stadtteil-Initiativen zur Bewältigung der Krise werden vom Bezirksamt unterstützt

Hier gibt es unsere Forderungen als Flugblatt zum Herunterladen und Ausdrucken

Text: das Klima retten, nicht den Kapitalismus. Klimastreik am 23. September

Mit der LINKEN. Neukölln zum Klimastreik: Treffpunkt 11.30 Uhr an der Geschäftsstelle Wipperstr. 6 oder 12 Uhr vor dem Naturkundemuseum

Jetzt Aufruf unterschreiben und aktiv werden:

Unsere Zeitung: Die neue neuköllnisch ist da!