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Gruppenbild vor der Geschäftsstelle

Nur noch 6 Tage! Letzte Gelegenheit, im Wahlkampf mitzumachen! Lass es Dir nicht entgehen

Die nächsten Termine:

Dienstag, 7. Februar, 9 Uhr, Treffpunkt Bat-Yam Platz: Wahlaufrufe stecken
Dienstag, 7. Februar, 10 Uhr, Streik-Kundgebung der GEW, Dorothea-Schlegel-Platz
Dienstag, 7. Februar, 13 Uhr, Treffpunkt Bat-Yam Platz: Wahlaufrufe stecken
Dienstag, 7. Februar, 17 Uhr, Treffpunkt Geschäftsstelle Neukölln, Wipperstr. 6: Lautsprecherfahrt
Dienstag, 7. Februar, 17.30 Uhr, S/U Neukölln: Infostand mit der BO Rixdorf
Dienstag, 7. Februar, 18 Uhr, Treffpunkt Geschäftsstelle: Haustürgespräche

Mittwoch, 8. Februar, 8 Uhr, S/U Neukölln: Flyer verteilen
Mittwoch, 8. Februar, 9.30 Uhr: Besuch beim Streik-Café der GEW im Café Rix
Mittwoch, 8. Februar, 10 Uhr, Treffpunkt Geschäftsstelle: Wahlaufrufe kleben
Mittwoch, 8. Februar, 13 Uhr, Treffpunkt S Köllnische Heide: Wahlaufrufe kleben
Mittwoch, 8. Februar, 14 Uhr, Infostand mit Katja Kipping vor dem Jobcenter, Hermannstraße am Eingang Kindl-Boulevard
Mittwoch, 8. Februar, 17 Uhr, Treffpunkt Körnerpark: Wahlaufrufe kleben
Mittwoch, 8. Februar, 19 Uhr, Veranstaltung "Voting Rights and Political Participation", linx*44, Schierker Str. 26

Mach mit!

LINKE Forderungen für Neukölln

Für ein solidarisches Neukölln - Menschen vor Profite!

Am 12. Februar wird gewählt: 3 Stimmen für DIE LINKE! In dem Video stellen unsere Kandidat:innen für die BVV Neukölln unsere wichtigsten Forderungen im Bezirk vor. Wähl DIE LINKE, mach mit bei der LINKEN!


Solidarisch durch den Corona-Winter

Erklärung des Bezirksvorstands DIE LINKE. Neukölln im Herbst 2020

Neun Monate nach dem ersten Auftreten des Corona-Virus in Deutschland trifft die zweite Welle der Corona-Pandemie den Bezirk Neukölln völlig unvorbereitet. Das Bezirksamt und insbesondere Gesundheitsstadtrat Liecke (CDU) haben das vergangene halbe Jahr offenbar nicht genutzt, um die nötigen Vorkehrungen für die absehbar im Herbst steigenden Infektionszahlen zu treffen:

♦ Das Gesundheitsamt wurde nicht mit dem nötigen Personal und den nötigen Ressourcen ausgestattet, um die Nachverfolgung der Infektionsketten sowie die Beratung, Betreuung und Vernetzung von Einrichtungen der medizinischen und pflegerischen Versorgung sicherzustellen. Tests und Informationen über die Ergebnisse benötigen zu viel Zeit. Die Neuköllner*innen, aber auch Vereine und Verbände, Wohnheime, soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende können in Hygiene- und Präventionsfragen nicht ausreichend beraten werden. Es fehlen Übersetzungsangebote für Menschen mit wenig deutschen Sprachkenntnissen. Stattdessen werden Bundeswehrsoldaten zur Unterstützung eingesetzt. Das lehnen wir ab.

♦ Es gibt weiter kein tragfähiges Konzept für Schulen und Kindertagesstätten im Umgang mit Infektionen und dem Verdacht auf Infektion unter Kindern, Jugendlichen und beim Personal.

♦ Es gibt keinerlei Bemühungen, der schlechten Wohnsituation vieler Familien in dicht besiedelten Quartieren und überbelegten Wohnungen durch Akquise von Hotels, Hostels und Ferienwohnungen zu begegnen.

♦ Es gibt kaum Bemühungen, Pop-Up-Radwege auf den gefährlichen Hauptverkehrsstraßen zur Verfügung zu stellen, um Fahrradfahren als infektionssichere Alternative zu überfüllten Bussen und Bahnen zu befördern.

Um vom eigenen Versagen abzulenken, bemüht insbesondere Gesundheitsstadtrat Liecke immer wieder rassistische Klischees und gibt die Verantwortung an Roma-Familien oder türkische Hochzeitsfeiern weiter. Wir stellen uns gegen jegliche rassistische Schuldzuweisungen und treten für ein solidarisches Zusammenleben ein.

DIE LINKE Neukölln fordert:

♦ Ausreichend Personal im Gesundheitsamt. Statt Bundeswehrsoldaten und Polizei für die Unterstützung beim Infektionsschutz braucht es genügend Personal beim Bezirksamt.

♦ Die Krise darf nicht auf dem Rücken der Armen und Ärmsten ausgetragen werden. Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit, Strom- und Wassersperren werden gestoppt.

♦ Es braucht einen Aufschlag von 200 Euro auf den Hartz IV-Regelsatz und alle Sozialleistungen. Familien mit wenig Geld erhalten einen Zuschuss von 500 Euro, um etwa ein Tablet oder einen Laptop für Schulkinder kaufen zu können. Solo-Selbstständige können bei Corona-Hilfen ein Gehalt von 1200 Euro ansetzen, dass sie für den Lebensunterhalt verwenden können - und nicht nur für Betriebskosten.

♦ Alle Gewerbemieten von Geschäften, die infolge der Pandemie zeitweise schließen müssen werden eingefroren.

♦ Kitas, Schulen und andere Bildungseinrichtungen werden mit modernen Lüftungs- und Luftfilterungsanlagen ausgestattet.

♦ Für die Neuköllner*innen werden Begegnungsstätten und soziale Treffpunkte mit geringer Infektionsgefahr eingerichtet. Im Freien werden  (überdachte) Tische und Bänke aufgestellt - zum Beispiel auf Flächen, die gegenwärtig als Parkplätze genutzt werden. Innenräume werden mit modernen Lüftungs- und Luftfilterungsanlagen ausgestattet.

♦ Selbstorganisierte soziale Stadtteil-Initiativen zur Bewältigung der Krise werden vom Bezirksamt unterstützt

Hier gibt es unsere Forderungen als Flugblatt zum Herunterladen und Ausdrucken

Die Wahlausgabe unserer Zeitung