Schluss mit der Aufrüstung! Keine Waffen in Kriegsgebiete!

Neukölln

Ist das die "feministische Außenpolitik" die uns Annalena Baerbock versprochen hat?

Fakt ist: Die Ampel hat sich ihre Energielieferungen mit einem schmutzigen Deal erkauft. In der vergangenen Woche war Kanzler Scholz nach Saudi Arabien gereist, um über eine engere "Energiepartnerschaft" zu sprechen.

Um den Deal einzutüten, will die Bundesregierung die Saudis nun mit Waffen beliefern - ein autokratisches Regime, das Menschenrechte mit Füßen tritt, Frauen in besonderer Weise diskriminiert und einen blutigen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen führt!

Wir fordern einen sofortigen Waffenexportstopp für alle am Jemen-Krieg beteiligten Länder! Wir bleiben dabei: Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete!

#Frieden #Rüstungsexporte #Jemen #SaudiArabien #Baerbock #Scholz