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Steigende Energiekosten, Mieten, Preise für Lebensmittel - Deckel drauf!

Die Preise für Gas und Strom steigen immer weiter, auch Lebensmittel und andere Dinge für den täglichen Bedarf werden immer teurer. Gerade in Neukölln müssen viele Menschen sowieso mit wenig Geld auskommen. Die explodierenden Preise bedeuten für sie existentielle Not. Dazu drohen Immobilienkonzerne eine Erhöhung der sowieso schon viel zu hohen Mieten an. Derweil machen Energiekonzerne fette Gewinne: Der Ölkonzern Shell hat von Mai bis Juni 2022 ganze 17,7 Milliarden US-Dollar Gewinn gemacht - fünfmal so viel wie im selben Zeitraum 2021. Das ist ein Skandal! DIE LINKE fordert eine Entlastung für die Mehrheit der Menschen. Finanziert werden soll die Entlastung durch eine Sondersteuer für die Krisengewinnler. Preise für lebensnotwenige Güter müssen beschränkt werden.

Am 3. September will DIE LINKE. Neukölln mit Euch darüber diskutieren: Unter dem Motto "Deckel drauf!" wollen wir gemeinsam mit Euch kochen und essen und unsere Forderungen vorstellen. Achtet auf weitere Ankündigungen.

Unsere 5 Forderungen gegen die drohende Gaskrise und drastisch steigende Preise im Überblick:


Sarah Nagel: Faire Gewerbekontrollen statt unverhältnismäßiger Razzien

Am Montagabend, den 25. Oktober wurde Sarah Nagel auf der Mitgliedervollversammlung des Bezirksverbands DIE LINKE. Neukölln als Vorschlag für das Amt der Stadträtin gewählt. Erstmals wird DIE LINKE in Neukölln im Bezirksamt vertreten sein. Die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen sieht für DIE LINKE das Ordnungsamt vor. Der Bezirksverband fordert schon länger ein Ende der regelmäßigen öffentlichkeitswirksamen Razzien im Bezirk, die überproportional einzelne Gewerbezweige wie Shisha-Bars treffen. Dass Nagel nun im Ordnungsamt Spielraum für die Beendigung von unverhältnismäßigen Razzien sieht, löste eine Debatte aus.

Sarah Nagel: „Viele Razzien sind gewöhnliche Gewerbekontrollen, die ohne Anlass stattfinden und aufgebauscht werden. Um diese geht es mir. Sie finden oft abends statt, mit viel Polizei und manchmal auch Presse. Es entsteht der Anschein, dass es hier vor allem um Publicity geht. Die Razzien sind unverhältnismäßig und treffen häufig Shisha-Bars, Barbershops und Spätis. Diese Verbundeinsätze kosten die Steuerzahler:innen Unsummen und sind nicht effektiv bei der Bekämpfung von Kriminalität.”

Im Jahr 2020 wurden bei 240 sogenannten „Kontrolleinsätzen zur Bekämpfung der Clankriminalität" mit fast 38.961 Einsatzstunden allein bei der Polizei hauptsächlich Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikte festgestellt. Im Jahr 2019 gab es 82 dieser Einsätze. Insgesamt 709 Läden wurden dabei kontrolliert, vor allen Dingen Shisha-Bars. Fast 46.000 Einsatzstunden allein bei der Polizei fielen dabei an. Auffällig ist außerdem, dass die Praxis der gewerberechtlichen Kontrollen bis vor wenigen Jahren anders aussah und erst ab dem Jahr 2018 stärker politisiert wurde.

Nagel: „Gewerbekontrollen sind ganz normal und können tagsüber und ohne Polizei stattfinden. DIE LINKE steht für Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit und einen respektvollen Umgang, auch bei Kontrollen des Ordnungsamts. So sieht es der Rechtsstaat vor. Ich möchte künftig alle Gewerbe im Bezirk gleichermaßen in den Blick nehmen. Wenn nur einzelne Gewerbezweige öffentlichkeitswirksam kontrolliert werden, ist das stigmatisierend für Gewerbetreibende und ihre Gäste. Sollte sich ein Verdacht ergeben, muss diesem selbstverständlich nachgegangen werden.”

Nagel freut sich auf die Aufgabe. Dass Bezirksbürgermeister Hikel erklärt, er sei für die Verbundeinsätze zuständig, kann sie nicht nachvollziehen. „Unsere Position zu Razzien war bekannt und unterscheidet sich von der Position der SPD. Jedes Mitglied des Bezirksamts muss im eigenen Ressort Gestaltungsspielraum haben und eigene Vorstellungen von guter Amtsführung umsetzen können. Dabei sind mir die Arbeitsbedingungen im Ordnungsamt ein wichtiges Anliegen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und darauf, ihre Perspektive zu hören.”

Neben fairen Gewerbekontrollen sieht sie auch viele andere Aufgaben: „Gewerbetreibende sind unzufrieden mit sehr komplizierten Verfahren. Hier würde ich gern daran arbeiten, mehr Beratung anzubieten und Verfahren einfacher zu machen. Für Radfahrer:innen im Bezirk gibt es viele gefährliche Hindernisse. Auch diese Situation möchte ich gern verbessern. Von vielen Menschen in Neukölln hören wir außerdem, dass zu viel Müll auf Straßen und Spielplätzen liegt. Hier unterstützen wir den eingeschlagenen Weg mit den Sperrmüllfesten und wollen weiter für das Problem sensibilisieren.“

Unsere Zeitung: Die neue neuköllnisch ist da!