Pressemitteilung DIE LINKE. Neukölln zu den neuesten Entwicklungen im Neukölln-Komplex vom 23.1.2021

„Innensenator Andreas Geisel (SPD) muss die politische Verantwortung dafür übernehmen, dass jahrelang ein rechtes Netzwerk in Polizei, Landeskriminalamt, Verfassungsschutz und in der Justiz die Täter des rechten Terrors in Neukölln geschützt hat und zurücktreten.“/ "Verfassungsschutz verharmlost die Gefahr, die von der AfD ausgeht."

Erklärung der Sprecher/-innen der Neuköllner LINKEN Sarah Nagel und Ruben Lehnert zur Freilassung der hauptverdächtigen Neonazis in der Neuköllner Anschlagserie

Es ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und der Neuköllner Bevölkerung, dass sowohl Sebastian T. als auch Tilo P., die hauptverdächtigen Neonazis in der Neuköllner-Anschlagserie, wieder auf freiem Fuß sind.

„Innensenator Andreas Geisel (SPD) muss die politische Verantwortung dafür übernehmen, dass jahrelang ein rechtes Netzwerk in Polizei, Landeskriminalamt, Verfassungsschutz und in der Justiz die Täter des rechten Terrors in Neukölln geschützt hat und weiter schützt. Seit Jahren sind immer wieder rechte Staatsanwälte, Polizisten und Kriminalbeamte aufgeflogen. Die Reaktionen von Geisel waren meist beschönigend und zögerlich. Geisel muss zurücktreten“, fordert Sarah Nagel, Sprecherin des Bezirksverbands DIE LINKE. Neukölln.

DIE LINKE. Berlin fordert seit Jahren einen Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln und den rechten Netzwerken in den Sicherheitsbehörden Berlins. SPD und Grüne blockieren das im Abgeordnetenhaus. „Der Untersuchungsausschuss ist überfällig. Der rechte Sumpf muss aufgeklärt werden", fordert Ruben Lehnert, Sprecher des Bezirksverbands DIE LINKE. Neukölln.

„Der Verfassungsschutz verharmlost die Gefahr, die von der AfD ausgeht. Wer denkt, dass dieser Verfassungsschutz die Verfassung schützt, denkt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten“, erklärt Ruben Lehnert. Zudem habe der Verfassungsschutz offensichtlich in seinem kürzlich bekannt gewordenen Bericht verschwiegen, dass der Neonazi und Verdächtige Tilo P. ein Organisator des „Höcke“-Flügels in der AfD-Berlin ist. In dem Bericht kommt der Verfassungsschutz zum Ergebnis „das keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin“ ersichtlich seien. Zudem habe die AfD-Berlin das geheime Verfassungsschutz-Papier durchgestochen bekommen.

Hintergrund:

Erst im Dezember 2020 waren Sebastian T. und Tilo P. nach jahrelangen ergebnislosen Ermittlungen auf Initiative der Generalstaatsanwaltschaft endlich festgenommen worden. Die Festnahme war ein Erfolg des Drucks der Betroffenen und der Proteste gegen den Nazi-Terror in Neukölln. Zuvor mussten zwei Staatsanwälte im letzten Sommer strafversetzt werden, weil Betroffene anhand der Akten nachgewiesen hatten, dass einer der beiden Tilo P. zugesichert habe, es passiere ihnen nichts, er selbst wähle die AfD.