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Steigende Energiekosten, Mieten, Preise für Lebensmittel - Deckel drauf!

Die Preise für Gas und Strom steigen immer weiter, auch Lebensmittel und andere Dinge für den täglichen Bedarf werden immer teurer. Gerade in Neukölln müssen viele Menschen sowieso mit wenig Geld auskommen. Die explodierenden Preise bedeuten für sie existentielle Not. Dazu drohen Immobilienkonzerne eine Erhöhung der sowieso schon viel zu hohen Mieten an. Derweil machen Energiekonzerne fette Gewinne: Der Ölkonzern Shell hat von Mai bis Juni 2022 ganze 17,7 Milliarden US-Dollar Gewinn gemacht - fünfmal so viel wie im selben Zeitraum 2021. Das ist ein Skandal! DIE LINKE fordert eine Entlastung für die Mehrheit der Menschen. Finanziert werden soll die Entlastung durch eine Sondersteuer für die Krisengewinnler. Preise für lebensnotwenige Güter müssen beschränkt werden.

Am 3. September will DIE LINKE. Neukölln mit Euch darüber diskutieren: Unter dem Motto "Deckel drauf!" wollen wir gemeinsam mit Euch kochen und essen und unsere Forderungen vorstellen. Achtet auf weitere Ankündigungen.

Unsere 5 Forderungen gegen die drohende Gaskrise und drastisch steigende Preise im Überblick:


Nicht aus der Krise sparen - Jetzt erst recht in öffentliche Daseinsvorsorge investieren!

Beschluss der Mitgliederversammlung des Bezirksverbands Neukölln DIE LINKE am 21. Juni 2021:

DIE LINKE. Neukölln nimmt zur Kenntnis, dass Finanzsenator Kollatz bereits jetzt öffentlich (z.B. im Tagesspiegel vom 12.05.2021) einen kommenden Sparkurs ankündigt und für den kommenden Doppelhaushalt drastische Kürzungen in Aussicht stellt. Diese sollen die Bezirkshaushalte, die Schulreinigung und den Schulbau und weitere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge betreffen. Der Doppelhaushalt 2022/23 wird zwar erst nach der Wahl am 26.9. von der neuen Koalition im Abgeordnetenhaus endgültig abgestimmt, doch besteht die Gefahr, dass der Entwurf des derzeitigen Senatsfinanzverwaltung bereits jetzt entscheidende Weichen für den kommenden Doppelhaushalt und damit auch für die finanzielle Ausstattung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Berlin stellt.

Deswegen ist es umso wichtiger, dass Sparplänen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge schon jetzt öffentlich und vehement widersprochen wird. Berlin weiß, welch verheerenden sozialen Verwerfungen die letzten Sparjahre bedeutet haben. Sparjahre 2.0 können wir uns nicht leisten und müssen uns als LINKE klar davon abgrenzen. Vielmehr müssen wir die Corona-Pandemie als Anlass nehmen, um zu sagen: Jetzt erst recht!

Wir brauchen Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, in Pflege und Krankenhäuser, in Lehrpersonal und Schulen, in bezahlbaren Wohnraum, ins öffentliche Verkehrssystem oder die Schulreinigung.

Wir sollten vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zum Bundestag die Auseinandersetzung um die öffentliche Daseinsvorsorge und deren Finanzierung suchen.

Unser Appell an den Landesvorstand unserer Partei lautet:

  • Wendet euch schon jetzt öffentlich gegen die Sparpläne aus der Finanzverwaltung.
  • Macht in der Partei und öffentlich klar, dass es mit der Partei DIE LINKE keinen Sparkurs bei der öffentlichen Daseinsvorsorge geben wird, sondern dass ihr gerade jetzt Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge forcieren wollt.
  • Setzt genau zu diesem Punkt eine parteiöffentliche Debatte, z.B. im Landesvorstand, auf die Tagesordnung.
  • Erarbeitet noch vor der Wahl solide Pläne, wie Berlin in den nächsten Jahren die Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge deutlich steigern kann.

Unsere Zeitung: Die neue neuköllnisch ist da!