Nein zum Krieg! Nein zur Aufrüstung!
Für ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine!
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein nicht zu rechtfertigendes Verbrechen. Die Verantwortung dafür trägt die russische Regierung. Unsere Solidarität gilt der Bevölkerung in der Ukraine, den
Millionen von Menschen, deren Leben zerstört wird. Unsere Solidarität gilt den Ukrainer:innen und ihrem mutigen Widerstand sowie den Russ:innen, die trotz harter Repression gegen diesen Krieg ihrer Regierung protestieren. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Kämpfe und eine unverzügliche Waffenruhe. Die russischen Truppen müssen schnellstmöglich aus der Ukraine abgezogen werden!
Noch mehr Waffen schaffen keinen Frieden!
Dieser Krieg führt uns das enorme Eskalationspotentialvon Kriegen vor Augen: Erstmals seit dem Jahr 1989 ist eine militärische Konfrontation zwischen Nuklearmächten und der Einsatz von Atomwaffen im Krieg eine konkrete Option. Für uns ist klar: Es kann keine militärische Lösung dieses Konflikts geben. Zur Rettung der Menschheit muss eine nukleare Aufrüstungsspirale verhindert werden: In der ganzen Welt müssen Atomwaffen geächtet, verboten und vernichtet werden! Waffenlieferungen tragen nicht zur Deeskalation bei, sondern verlängern den Krieg und weiten ihn aus. Wir lehnen deshalb Waffenexporte grundsätzlich ab.
Nieder mit Krieg und Kapitalismus!
Der Krieg in der Ukraine ist das Ergebnis einer Weltordnung, die durch geopolitische Konflikte zwischen Großmächten bestimmt ist. In dieser Welt wetteifern Staaten um Einflusssphären und Absatzmärkte. Seit Jahren konkurrieren sowohl Russland als auch Nato und Europäische Union (EU) um die Ukraine. Die Osterweiterung der Nato und die Assoziierungsabkommen der EU sind Teil dieses langen Machtkampfs. Viele Linke irrten in ihrer Haltung und Einschätzung zu Russland. Sie irrten aber nicht in ihrer grundsätzlichen Kritik an der Nato. Der Krieg Russlands macht die Kriege der Nato nicht vergessen. Die Nato ist und bleibt ein Militärpakt zur Durchsetzung imperialistischer Interessen westlicher Staaten. Wir hingegen kämpfen für eine Welt der internationalen Solidarität, jenseits aller imperialen Lager.
Gegen Aufrüstung und Militarisierung!
In Deutschland will die Regierung aus SPD, Grünen und FDP – mit Unterstützung von CDU/CSU – in Rekordzeit ein milliardenschweres Aufrüstungsprogramm durchsetzen. Kanzler Olaf Scholz will ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr schaffen und Kampfdrohen und atomwaffenfähige Kampfjets kaufen. Rasch sollen jährlich zwei Prozent des Bruttosozialprodukts in Rüstung gesteckt werden – ein Ziel, das sogar im Grundgesetz verankert werden soll. Diese Aufrüstung der Bundeswehr wird dazu führen, dass das Geld an anderer Stelle fehlt, etwa bei Bildung, Gesundheit oder der sozial-ökologischen Transformation. Wir stemmen uns deshalb in Deutschland gegen diese Aufrüstung und Militarisierung.
Mach mit! Du willst Dich gegen Krieg und Aufrüstung engagieren? Dann werde jetzt Mitglied!
Auf ihrer Mitgliederversammlung vom 2. Mai 2022 hat DIE LINKE. Neukölln einen Beschluss gefasst, der hier leicht gekürzt wiedergegeben wird. Den vollständigen Text gibt’s hier.