Keine politischen Diskussionsveranstaltungen mit der AfD und Nazis

Gemeinsame Erklärung der SPD Neukölln, Bündnis 90/Die Grünen Neukölln, CDU Neukölln und DIE LINKE Neukölln, 17.08.2021

Die Parteien SPD Neukölln, Bündnis 90/Die Grünen Neukölln, CDU Neukölln und DIE LINKE. Neukölln werden sich im Wahlkampf 2021 an keiner politischen Diskussionsveranstaltung beteiligen, an der Vertreter*innen der AfD, der NPD oder des "Der III. Weg" teilnehmen. Warum sie nicht mit der AfD und Nazis diskutieren werden, stellen sie gemeinsam in der folgenden Erklärung dar:

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die antisemitischen und rassistischen Terroranschläge von Halle und Hanau haben uns entsetzt. Auch in unserem Bezirk sind Menschen von Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus
betroffen und Neuköllner*innen, die sich für Demokratie einsetzen zur Zielscheibe des rechten Terrors geworden. Wir wissen, dass rechtsextreme Kräfte seit Jahren in Neukölln aktiv sind. Wir stellen uns dem entschlossen entgegen.
Mit der AfD sitzt eine rechtsextreme Partei seit 2016 in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Wir haben in den vergangenen fünf Jahren erlebt, wie diese Partei strategisch durch Beleidigungen, bewusste Störungen, Hetze und Hass immer wieder den Ablauf der BVV stört, um die Arbeit der gewählten Bezirksverordneten für die Neuköllner*innen zu behindern. Unzählige Sondersitzungen sind nötig, um das von der AfD initiierte Chaos zu beseitigen. Deren Ziel ist klar: Die bewusste Zerstörung unserer Demokratie und die Verächtlichmachung und Diffamierung ihrer Vertreter*innen.
Politik bedeutet für uns Streiten um die besten Ideen. Aber Streit muss fair und auf Augenhöhe stattfinden und auf der gemeinsamen Grundlage des demokratischen Austauschs.
Die AfD jedoch ringt nicht um gute Lösungen für den Bezirk, sondern sucht die Provokation. Sei es in Form persönlicher Angriffe, durch rassistische und menschenverachtende Redebeiträge oder durch die Verbreitung von Fake News.
Wir haben uns im Laufe der nun zu Ende gehenden Wahlperiode daher dazu entschieden, in der BVV auf Anträge und Diskussionsbeiträge der AfD nicht mehr einzugehen.
Auch bei Veranstaltungen im anstehenden Wahlkampf möchten wir über die beste Politik streiten, statt über Fake News, und uns über politische Inhalte und den richtigen Weg auseinandersetzen, statt rassistischen Beleidigungen, Hass und Hetze die Bühne zu geben.
Darum erklären wir gemeinsam: Wir heißen den demokratischen Streit willkommen und freuen uns über Einladungen von Verbänden, Initiativen, Engagierten, Schulen und Vereinen, die Diskussionsforen im Vorfeld der Bundestags-, Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen organisieren.
Wir werden uns aber an keiner Diskussionsveranstaltung beteiligen, an der Vertreter*innen der AfD, der NPD oder des "Der III. Weg" teilnehmen. Wir diskutieren nicht mit der AfD, wir diskutieren nicht mit Nazis.
Wir rufen dazu auf, ihnen nicht weitere Plattformen für Hass und Hetze zu geben.