Aufruf zur Demonstration: Solidarität mit den Streikenden
Ihr seid für uns da, jetzt gehen wir zusammen auf die Straße! DIE LINKE steht hinter den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens 500 Euro und für Auszubildende 200 Euro: Das muss drin sein!
Respekt heißt: Mehr Gehalt, mehr Beschäftigte und weniger Arbeitsdruck. Angesichts der aktuellen Preissteigerungen sind 10,5% mehr Lohn das Mindeste. Und ausreichend Personal in Krankenhäusern, für die Stadtreinung und bei der Post sind bezahlbar und absolut notwendig.
Deshalb kommt mit uns auf die Straße für angemessene Bezahlung und gute öffentliche Daseinsvorsorge!
Am Samstag, den 25. März
um 12 Uhr
am Brandenburger Tor
Aufruf zur Kundgebung: Stoppt den Krieg
DIE LINKE. Neukölln ruft auf zur Friedenkundgebung am Samstag, den 1. April, um 13 Uhr auf dem Hermannplatz in Berlin-Neukölln.
Stoppt den Krieg! Russische Truppen raus aus der Ukraine -
Eskalation beenden:
Verhandeln statt Waffenlieferungen!
Hier gibt es den Flyer für die Kundgebung zum Download
Seit mehr als einem Jahr bombardiert die russische Armee Dörfer und Städte in der Ukraine, Millionen Menschen mussten aus ihrer Heimat fliehen, weiterhin sterben jeden Tag hunderte Männer auf dem Schlachtfeld.
Je länger dieser Krieg dauert, desto größer wird die Gefahr einer weiteren Eskalation bis hin zum Einsatz von Atomwaffen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für einen Waffenstillstand und für die friedliche Beilegung des Krieges einzusetzen, anstatt immer mehr Waffen zu liefern!
Wir fordern die Bundesregierung auf, Aufrüstung und Militarisierung hierzulande zu stoppen und die vielen Milliarden Euro in Gesundheit, Bildung und Klimaschutz zu investieren!
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für einen Schuldenschnitt für die Ukraine einzusetzen und den Wiederaufbau durch humanitäre und wirtschaftliche Hilfsprogramme zu unterstützen!
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für den Schutz aller Deserteure und Kriegsdienstverweigerer einzusetzen und allen Geflüchteten bedingungsloses Bleiberecht zu gewähren!
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Er birgt die Gefahr eines globalen Flächenbrandes und eines atomaren Krieges. Der Krieg muss beendet werden. Es gibt keine Alternative zum Frieden. Die russischen Truppen müssen unverzüglich abziehen. Deeskalation ist das Gebot der Stunde. Rüstungsexporte und Waffenlieferungen lehnen wir ab. Sie verlängern den Krieg, während eine politische Lösung in weite Ferne rückt. Eine Lösung dieses Krieges ist nur am Verhandlungstisch möglich.
Dieser Krieg ist nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine, er ist auch ein Krieg um die Ukraine, nämlich ein Machtkampf zwischen der NATO (USA und EU) auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Russland ist in diesem Krieg der Aggressor. Zur Vorgeschichte des Krieges gehört aber auch, dass die NATO seit Jahren auf eine Politik der militärischen Eskalation an den NATO-Ostgrenzen setzt und damit eine Verschärfung des Konfliktes in Kauf genommen hat. Dieser Krieg verdeutlicht, dass der Kampf um Einflusssphären schon heute militärisch geführt und sich zukünftig weiter verschärfen wird. Diese Entwicklungen werden durch viele Medien verharmlost, Kritiker:innen nicht ernst genommen.
Wir stehen weder auf der Seite Russlands noch auf der Seite der NATO. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen. Wir sind mit denen solidarisch, die sich durch Kriegsdienstverweigerung, Desertion und Flucht dem Krieg entziehen und ihr Leben schützen wollen, die weltweit unter Krieg und Verfolgung leiden – ihnen muss sofort Asyl und Bleiberecht gewährt werden. Wir unterstützen die ukrainische Bevölkerung in ihrem Widerstand gegen die Invasion und Fremdherrschaft. Wir unterstützen die ukrainischen Gewerkschaften in ihrem Kampf gegen den Abbau ihrer Arbeits- und sozialen Rechte.
Die Bundesregierung betreibt ein gigantisches Aufrüstungsprogramm, von dem vor allem die Rüstungskonzerne profitieren. Damit ist weder den Menschen in der Ukraine geholfen, noch werden damit Frieden und Sicherheit geschaffen. Dringende Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakatastrophe und die Krise der sozialen Daseinsvorsorge werden verschleppt. Die Kämpfe gegen Krieg und Klimawandel gehören zusammen: Kriege sind eine ökologische Katastrophe. Die Militär- und Rüstungsindustrie gehört zu den Hauptverursachern von Umweltkatastrophen und CO2-Emissionen.
Wir unterstützen die Kämpfe gegen die systematische Zerstörung des Planeten weltweit. Statt 100 Milliarden Euro für Militär und Aufrüstung fordern wir sozial-ökologische Energiesicherheit. Wir fordern endlich ein besser ausfinanziertes Gesundheitssystem.
Kurz: Wir fordern eine zivile Gesellschaft statt einer Aufrüstungsspirale! Wir kämpfen für das bedingungslose Bleiberecht für alle Geflüchteten und gegen die herrschende Politik der Hierarchisierung Geflüchteter in erster und zweiter Klasse. Das bedeutet auch: Mit AfD und anderen Neonazis gibt es keinen Frieden. Sie stehen in der Tradition des deutschen Militarismus und Hitlerfaschismus. Sie sind schädlich für die Verbreiterung und den Aufbau der Friedens- und Antikriegsbewegung.
Frieden geht für uns nur antirassistisch und internationalistisch.
Gesundheitsschutz für alle statt Repression und Stigmatisierung
Menschen, die an Corona erkrankt sind, brauchen schnelle Unterstützung, Aufklärung zum Gesundheitsschutz und medizinische Versorgung. Das Coronavirus trifft vor allem arme Menschen. Das hat mit beengten und unsicheren Wohn- und Lebensverhältnissen sowie mangelhaftem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu tun.
In einer Neuköllner Nachbarschaft wurden in den letzten Tagen einige Dutzend Menschen positiv getestet. Die Betroffenen verdienen einen respektvollen Umgang sowie zielgerichtete Unterstützung durch das Neuköllner Gesundheitsamt. Entscheidend sind dabei Aufklärung, auch in der Muttersprache der Betroffenen, sowie der Schutz der Privatsphäre. Obwohl es die ersten Fälle bereits am 5. Juni gab, wurden die Mitarbeiter*innen des Gesundheitsamts erst ab dem 15. Juni von Dolmetschern begleitet. Eine Aufklärung in der Muttersprache sollte in einem multikulturellen Bezirk wie Neukölln eine Selbstverständlichkeit sein. Hier hat das Gesundheitsamt unter der Führung von Falko Liecke versagt. Stadtrat Lieckes Behauptung gegenüber der Presse, es handele sich bei den Betroffenen vor allem um "rumänische Bewohner" und eine "schwierige Bevölkerungsgruppe" lenkt von seinem eigenen Versagen bei der Eindämmung des Ausbruchs ab. Zudem stigmatisiert Lieckes Aussage die Betroffenen und befördert rechte Hetze. Dass Liecke jetzt den Einsatz der Polizei ins Spiel bringt, ist ein Affront gegen die Nachbarschaft. Repressionen gegen Erkrankte sind außerdem kein Mittel, um das Virus zu bekämpfen.
DIE LINKE. Neukölln fordert, dass aufgeklärt wird, wie die Adressen der Betroffenen an die Presse gelangt sind, und dass die Privatsphäre von Erkrankten in Zukunft geschützt wird. Jetzt hat der Bezirk dafür zu sorgen, dass die Betroffenen vor übergriffigen Journalisten geschützt werden.
DIE LINKE. Neukölln fordert mehr Personal und finanzielle Mittel für die bezirklichen Gesundheitsämter, die seit Monaten an der Belastungsgrenze arbeiten. Tests müssen schneller und gezielter erfolgen. Die sprachliche und interkulturelle Kompetenz der Gesundheitsämter muss gestärkt werden. Unter Quarantäne gestellte Haushalte müssen umgehend unterstützt werden. Dabei darf sich der Bezirk keinesfalls auf Ehrenamtliche verlassen, sondern muss tariflich bezahlte und entsprechend geschulte Sozialarbeiter einsetzen.
DIE LINKE. Neukölln fordert das Ende von Repression und Stigmatisierung. Die Polizei darf bei der Pandemiebekämpfung keine Rolle spielen. Es darf auch nicht sein, dass ganze Häuserblocks pauschal unter Quarantäne gestellt werden.
