Aufruf zur Demonstration: Solidarität mit den Streikenden
Ihr seid für uns da, jetzt gehen wir zusammen auf die Straße! DIE LINKE steht hinter den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens 500 Euro und für Auszubildende 200 Euro: Das muss drin sein!
Respekt heißt: Mehr Gehalt, mehr Beschäftigte und weniger Arbeitsdruck. Angesichts der aktuellen Preissteigerungen sind 10,5% mehr Lohn das Mindeste. Und ausreichend Personal in Krankenhäusern, für die Stadtreinung und bei der Post sind bezahlbar und absolut notwendig.
Deshalb kommt mit uns auf die Straße für angemessene Bezahlung und gute öffentliche Daseinsvorsorge!
Am Samstag, den 25. März
um 12 Uhr
am Brandenburger Tor
Aufruf zur Kundgebung: Stoppt den Krieg
DIE LINKE. Neukölln ruft auf zur Friedenkundgebung am Samstag, den 1. April, um 13 Uhr auf dem Hermannplatz in Berlin-Neukölln.
Stoppt den Krieg! Russische Truppen raus aus der Ukraine -
Eskalation beenden:
Verhandeln statt Waffenlieferungen!
Hier gibt es den Flyer für die Kundgebung zum Download
Seit mehr als einem Jahr bombardiert die russische Armee Dörfer und Städte in der Ukraine, Millionen Menschen mussten aus ihrer Heimat fliehen, weiterhin sterben jeden Tag hunderte Männer auf dem Schlachtfeld.
Je länger dieser Krieg dauert, desto größer wird die Gefahr einer weiteren Eskalation bis hin zum Einsatz von Atomwaffen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für einen Waffenstillstand und für die friedliche Beilegung des Krieges einzusetzen, anstatt immer mehr Waffen zu liefern!
Wir fordern die Bundesregierung auf, Aufrüstung und Militarisierung hierzulande zu stoppen und die vielen Milliarden Euro in Gesundheit, Bildung und Klimaschutz zu investieren!
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für einen Schuldenschnitt für die Ukraine einzusetzen und den Wiederaufbau durch humanitäre und wirtschaftliche Hilfsprogramme zu unterstützen!
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für den Schutz aller Deserteure und Kriegsdienstverweigerer einzusetzen und allen Geflüchteten bedingungsloses Bleiberecht zu gewähren!
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Er birgt die Gefahr eines globalen Flächenbrandes und eines atomaren Krieges. Der Krieg muss beendet werden. Es gibt keine Alternative zum Frieden. Die russischen Truppen müssen unverzüglich abziehen. Deeskalation ist das Gebot der Stunde. Rüstungsexporte und Waffenlieferungen lehnen wir ab. Sie verlängern den Krieg, während eine politische Lösung in weite Ferne rückt. Eine Lösung dieses Krieges ist nur am Verhandlungstisch möglich.
Dieser Krieg ist nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine, er ist auch ein Krieg um die Ukraine, nämlich ein Machtkampf zwischen der NATO (USA und EU) auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Russland ist in diesem Krieg der Aggressor. Zur Vorgeschichte des Krieges gehört aber auch, dass die NATO seit Jahren auf eine Politik der militärischen Eskalation an den NATO-Ostgrenzen setzt und damit eine Verschärfung des Konfliktes in Kauf genommen hat. Dieser Krieg verdeutlicht, dass der Kampf um Einflusssphären schon heute militärisch geführt und sich zukünftig weiter verschärfen wird. Diese Entwicklungen werden durch viele Medien verharmlost, Kritiker:innen nicht ernst genommen.
Wir stehen weder auf der Seite Russlands noch auf der Seite der NATO. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen. Wir sind mit denen solidarisch, die sich durch Kriegsdienstverweigerung, Desertion und Flucht dem Krieg entziehen und ihr Leben schützen wollen, die weltweit unter Krieg und Verfolgung leiden – ihnen muss sofort Asyl und Bleiberecht gewährt werden. Wir unterstützen die ukrainische Bevölkerung in ihrem Widerstand gegen die Invasion und Fremdherrschaft. Wir unterstützen die ukrainischen Gewerkschaften in ihrem Kampf gegen den Abbau ihrer Arbeits- und sozialen Rechte.
Die Bundesregierung betreibt ein gigantisches Aufrüstungsprogramm, von dem vor allem die Rüstungskonzerne profitieren. Damit ist weder den Menschen in der Ukraine geholfen, noch werden damit Frieden und Sicherheit geschaffen. Dringende Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakatastrophe und die Krise der sozialen Daseinsvorsorge werden verschleppt. Die Kämpfe gegen Krieg und Klimawandel gehören zusammen: Kriege sind eine ökologische Katastrophe. Die Militär- und Rüstungsindustrie gehört zu den Hauptverursachern von Umweltkatastrophen und CO2-Emissionen.
Wir unterstützen die Kämpfe gegen die systematische Zerstörung des Planeten weltweit. Statt 100 Milliarden Euro für Militär und Aufrüstung fordern wir sozial-ökologische Energiesicherheit. Wir fordern endlich ein besser ausfinanziertes Gesundheitssystem.
Kurz: Wir fordern eine zivile Gesellschaft statt einer Aufrüstungsspirale! Wir kämpfen für das bedingungslose Bleiberecht für alle Geflüchteten und gegen die herrschende Politik der Hierarchisierung Geflüchteter in erster und zweiter Klasse. Das bedeutet auch: Mit AfD und anderen Neonazis gibt es keinen Frieden. Sie stehen in der Tradition des deutschen Militarismus und Hitlerfaschismus. Sie sind schädlich für die Verbreiterung und den Aufbau der Friedens- und Antikriegsbewegung.
Frieden geht für uns nur antirassistisch und internationalistisch.
Ehrenamtliche kompensieren Staatsversagen
Schätzungen zufolge sind bis Mite April bereits über 50.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Berlin angekommen. Weil sich der Staat mit der Versorgung überfordert zeigt, helfen Ehrenamtliche den Ankommenden. Ein Besuch am Berliner Hauptbahnhof.
Es gibt noch was, das wollte ich nicht sagen, solange die Aufnahme an war«, sagt die Helferin in der blauen Weste. Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine sind längst in Deutschland angekommen. Es gibt viele unterschiedliche Meinungen zu Sanktionen, Waffenlieferungen oder zur NATO. Doch die Hilfsbereitschaft für die Menschen, die vor Gewalt und Zerstörung fliehen, ist groß. Zum Beispiel hier am Hauptbahnhof, wo ehrenamtliche Helfer:innen ukrainische Geflüchtete empfangen und beim Erstkontakt mit der deutschen Bürokratie unterstützen.
Das Wetter ist so grau wie meine Stimmung, als ich aus der S-Bahn steige. Hinter dem Hauptbahnhof angekommen öffnet mir ein Security-Mitarbeiter die Tür zu einem Zelt, in dem Geflüchtete versorgt werden. Plötzlich schwingt die Stimmung um: Es ist hell und freundlich, man sieht Lächeln in den Augen über den Masken, Clowns spielen mit Kindern. Auf Sitzbänken warten Familien. Es gibt ein reichhaltiges Angebot an Informationen, Tee, Beratung.
Clemens trägt eine grüne Weste der Stadtmission, ist ungefähr 60 Jahre alt und steht mit seiner Frau am Rand. Er ist Arzt, aber weil man ihn gerade nicht braucht, beantwortet er mir gerne ein paar Fragen. Er freut sich, helfen zu können. Die Stimmung im Team sei sehr gut. Eines störte ihn aber: Manchmal kämen verzweifelte Wohnraumbesitzer vorbei, die nicht wissen, wie sie Ukrainer:innen erreichen können, um ihnen Unterkünfte anzubieten. Die Website funktioniere nicht. Typisch Berlin.
Helfende werden alleinegelassen
Ich spreche eine Helferin in einer blauen Weste an. Das sind die alten Häs:innen. Ja, es gäbe Probleme: Psychologische Betreuung werde gebraucht. Auf ukrainisch und russisch. Zurzeit leisten das Leute wie sie und Clemens. Und die Betreuenden bräuchten selbst Betreuung. Ich frage lieber nicht nach den Geschichten, die sogar die Helfenden so stark belasten.
Ein zentrales Problem bestehe in den unklaren Perspektiven für die Geflüchteten. Fast alle werden ins »Ankunftszentrum« im ehemaligen Flughafengebäude Tegel geschickt. Aber was passiert dann? Der Satz, den die Freiwilligen am häufigsten sagen müssen: »Ich weiß es nicht.« Das sei frustrierend.
Rassismus gegen Roma
Als das Aufnahmegerät aus ist, zeigt die Helferin mit der blauen Weste auf eine Familie. Ungefähr zehn Menschen sitzen auf Bierbänken an Tischen. Um sie herum toben Kinder. »Die sind schon seit fünf Tagen da.« Ich bin erstaunt über die gute Stimmung. Doch auch ein Platz in diesem Zelt ist besser als Krieg oder Tod. Dann wird sie ernst: »Wir haben Probleme, den Roma zu helfen.« Es gehe um Familien mit zehn, zwölf Personen, manchmal 30. »Wir können sie nirgends unterbringen, nirgendwohin weiterleiten. Das System ist dafür nicht gemacht.« Die Ämter ließen sie hier alleine. Die Roma erfahren dort Rassismus, sagt sie. »Die Zuständigen blocken bei denen ab. Wir haben Glück, dass uns ein kleiner Verein hilft.« Die vielen jungen Helfer:innen vom Mingu Jipen e.V. sind von einer Traube Menschen umringt. Einige sehen aus, als hätten sie in den letzten Tagen sehr wenig geschlafen.
So beeindruckend die große Hilfsbereitschaft hier ist: Wäre das nicht eigentlich Aufgabe des Staates? Wie soll nachhaltige Integration mit so wenig Einsatz gelingen? Oder gibt man sich erneut der Illusion hin, dass die Geflüchteten irgendwann wieder zurückgehen? Wenn die Politik jetzt nicht Geld in die Hand nimmt, droht den Geflüchteten eine Fortsetzung ihres Martyriums für lange Zeit.
Philipp O.
DIE LINKE. Neukölln fordert:
Wir verteidigen das Recht auf Asyl universell. Dieses Recht sollte auch für Deserteure der russischen und der ukrainischen Armee gelten. Niemand darf zum Krieg gezwungen werden. Unsere Solidarität gilt allen Menschen auf der Flucht! Wir fordern eine diskriminierungsfreie Aufnahme aller Kriegsgeflüchteten in Deutschland unabhängig von Kriegsgebiet, Nationalität und Hautfarbe.
