Die Waffen nieder: Russland raus aus der Ukraine, Asyl für alle Kriegsdienstverweigernden, Schluss mit der Aufrüstung

DIE LINKE. Neukölln beteiligte sich an der Demonstration Die Kriegstreiberei - vor allem von den Grünen - stoppen, Rheinmetall entwaffnen" am 9. Mai 2023 in Berlin. Wir dokumentieren den Redebeitrag von Hermann Nehls, Mitglied des Bezirksvorstands:

Der Krieg gegen und um die Ukraine hat in einer bisher kaum vorstellbaren Geschwindigkeit die Haltung zu Aufrüstung, zu Waffenlieferungen, zur Entspannungspolitik der vergangenen Jahrzehnte und zur Rolle der Bundeswehr verändert. Der Paradigmenwechsel der Politik in Deutschland und Europa ist enorm. Die Sprache ist militaristischer geworden. Wer sich gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen ausspricht, wird als „Agent der gegnerischen Seite“ gebrandmarkt.

Politiker*innen der Ampelkoalition wie Strack Zimmermann, Pistorius oder Hofreiter kennen keine Grenzen mehr. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen lautet ihr Credo. Wer dem widerspricht wird schnell als Hilfstruppe für Putin abgestempelt. Wer Bedenken oder gar Kritik an Waffenlieferungen übt oder lediglich Anstrengungen für Friedensverhandlungen einfordert, kommt entweder nicht zu Wort oder wird mit dem Totschlagargument konfrontiert, dass man das Geschäft Russlands besorge.
Die Anhänger:innen der Grünen sprechen sich am stärksten für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Die Parteispitze der Grünen, deren Wurzeln klar in der Friedensbewegung liegen, sprechen heute davon, dass sie nicht nur Friedenspartei, sondern auch Völkerrechtspartei sind, um die Waffenlieferungen zu begründen.

Die vor Kurzem verstorbene Antje Vollmer, ein Urgestein der GRÜNEN, hat in einem Aufsatz darauf hingewiesen, dass die Partei die GRÜNEN „einmal die politische Kraft (waren), die dichter an den Zukunftsproblemen des Globus orientiert war als alle anderen Parteien. In ihrem Zentrum standen Pazifismus und Ökologie. Beides waren im Kern im Kern nicht moralische Attitüden, sondern politische Konzepte, die den gefährdeten Zustand der Welt ernst nahmen. (…). Die heutigen Grünen haben allein die Menschenrechtsposition radikalisiert. So sind sie, in vermeintlich idealistischer Absicht, zu Menschenrechts-Bellizisten geworden.“ Wie recht sie hat!

Was klar ist: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Er birgt die Gefahr eines globalen Flächenbrandes und eines atomaren Krieges. Der Krieg muss beendet werden. Es gibt keine Alternative zum Frieden. Die russischen Truppen müssen unverzüglich abziehen. Dieser Krieg ist nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine, er ist auch ein Krieg um die Ukraine, nämlich ein Machtkampf zwischen der NATO (USA und EU) auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Russland ist in diesem Krieg der Aggressor.

Zur Vorgeschichte des Krieges gehört, dass die NATO seit Jahren auf eine Politik eine Verschärfung des Konfliktes in Kauf genommen hat. Dieser Krieg verdeutlicht, dass der Kampf um Einflusssphären schon heute militärisch geführt und sich zukünftig weiter verschärfen wird.

Zur Vorgeschichte gehört auch, dass Russland sich zu einer imperialistischen Macht entwickelt hat. Deshalb stehen wir weder auf der Seite Russlands noch auf der Seite der NATO. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und in Russland, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen. Wir sind mit denen solidarisch, die sich durch Kriegsdienstverweigerung, Desertion und Flucht dem Krieg entziehen und ihr Leben schützen wollen, die weltweit unter Krieg und Verfolgung leiden – ihnen muss sofort Asyl und Bleiberecht gewährt werden.

Die Bundesregierung betreibt ein gigantisches Aufrüstungsprogramm, von dem vor allem die Rüstungskonzerne profitieren. Der Vorstandschef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, hat das vor kurzem so formuliert: „Wir sind keine Kriegsgewinnler, sondern Krisenhelfer“. Das sollten wir vor dem Hintergrund der jüngeren Konzerngeschichte hinterfragen.

Rheinmetall hatte 2011 den Auftrag für die Errichtung eines Gefechtszentrums für die russische Armee in Mulino, 350 Kilometer östlich von Moskau, erhalten. Als 2014 nach der Annexion der Krim durch Russland die Exporterlaubnis für dieses Geschäft vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel widerrufen wurde, forderte Rheinmetall vom Bund 120 Millionen Euro Entschädigung.
Rheinmetall verdiente im Übrigen auch am Jemen-Krieg. Die Rheinmetall-Eigenwerbung für deren Produkte: „Perfekt für Situationen, die höchste Druck- und Explosionskraft erfordern.“ Und so befindet sich Rheinmetall seit Beginn des Ukraine-Kriegs auf dem Erfolgspfad.

Faktisch erleben wir aktuell einen weltweiten Rüstungsboom, der mit der russischen Invasion in die Ukraine ausgelöst wurde. Die Aktie des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall machte wenige Wochen nach Kriegsbeginn einen förmlichen Sprung nach oben. Seither erhöhte sich der Börsenwert des Unternehmens um das Zweieinhalbfache. Anfang März stieg Rheinmetall in den DAX auf, also in die Gruppe der 40 größten börsennotierten Unternehmen Deutschlands.

Der DAX-Aufstieg eines Konzerns, der vor allem am Töten und Zerstören verdient, ist symbolträchtig, er zeigt, wie kaputt und menschenverachtend der Kapitalismus ist.