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Gruppenbild vor der Geschäftsstelle

Nur noch 6 Tage! Letzte Gelegenheit, im Wahlkampf mitzumachen! Lass es Dir nicht entgehen

Die nächsten Termine:

Dienstag, 7. Februar, 9 Uhr, Treffpunkt Bat-Yam Platz: Wahlaufrufe stecken
Dienstag, 7. Februar, 10 Uhr, Streik-Kundgebung der GEW, Dorothea-Schlegel-Platz
Dienstag, 7. Februar, 13 Uhr, Treffpunkt Bat-Yam Platz: Wahlaufrufe stecken
Dienstag, 7. Februar, 17 Uhr, Treffpunkt Geschäftsstelle Neukölln, Wipperstr. 6: Lautsprecherfahrt
Dienstag, 7. Februar, 17.30 Uhr, S/U Neukölln: Infostand mit der BO Rixdorf
Dienstag, 7. Februar, 18 Uhr, Treffpunkt Geschäftsstelle: Haustürgespräche

Mittwoch, 8. Februar, 8 Uhr, S/U Neukölln: Flyer verteilen
Mittwoch, 8. Februar, 9.30 Uhr: Besuch beim Streik-Café der GEW im Café Rix
Mittwoch, 8. Februar, 10 Uhr, Treffpunkt Geschäftsstelle: Wahlaufrufe kleben
Mittwoch, 8. Februar, 13 Uhr, Treffpunkt S Köllnische Heide: Wahlaufrufe kleben
Mittwoch, 8. Februar, 14 Uhr, Infostand mit Katja Kipping vor dem Jobcenter, Hermannstraße am Eingang Kindl-Boulevard
Mittwoch, 8. Februar, 17 Uhr, Treffpunkt Körnerpark: Wahlaufrufe kleben
Mittwoch, 8. Februar, 19 Uhr, Veranstaltung "Voting Rights and Political Participation", linx*44, Schierker Str. 26

Mach mit!

LINKE Forderungen für Neukölln

Für ein solidarisches Neukölln - Menschen vor Profite!

Am 12. Februar wird gewählt: 3 Stimmen für DIE LINKE! In dem Video stellen unsere Kandidat:innen für die BVV Neukölln unsere wichtigsten Forderungen im Bezirk vor. Wähl DIE LINKE, mach mit bei der LINKEN!

Sharepic: Solidarität und UNterstützung für Sarah nagel

DIE LINKE lehnt die Praxis rassistischer Razzien ab, Unterstützung für die Politik von Bezirksstadträtin Sarah Nagel

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung um die umstrittenen Verbundeinsätze und dem gescheiterten Dringlichkeitsantrag zur Abwahl der Bezirksstadträtin Sarah Nagel spricht sich DIE LINKE.Neukölln erneut gegen die Praxis stigmatisierender Razzien aus und sichert Sarah Nagel Solidarität und Unterstützung zu.

Der Bezirksvorstand von DIE LINKE.Neukölln bekräftigt, dass die aktuelle Praxis der Verbundeinsätze (gemeinsame Einsätze von bspw. Polizei, Zoll und Ordnungsamt) bei denen Gewerbekontrollen als Türöffner genutzt werden, Rassismus befeuert, weil sich die Einsätze nahezu ausschließlich gegen migrantisches Gewerbe richten und dabei Teile der Neuköllner Bevölkerung aufgrund ihres Familiennamens unter Generalverdacht gestellt werden. Aus Sicht des Bezirksvorstands instrumentalisieren Neuköllner Politiker:innen verschiedener Parteien diese Einsätze zur politischen und persönlichen Profilierung und nehmen dabei Rassismus mindestens billigend in Kauf.

Ausdrücklich begrüßt der Bezirksvorstand die Entscheidung der von der Partei DIE LINKE nominierten Stadträtin für Ordnung, Sarah Nagel, dass sich das Neuköllner Ordnungsamt nicht länger an Verbundeinsätzen beteiligt, die den rechtlichen Rahmen der Gewerbeüberwachung überschreiten. Bei diesen Einsätzen wird immer wieder die Gewerbeüberwachung missbraucht, um der Polizei Maßnahmen zu gestatten, die sie sonst nicht durchführen dürfte. Der Bezirksvorstand spricht Sarah Nagel seine Unterstützung und Solidarität aus und verurteilt die Verleumdungen, Beleidigungen und Drohungen, denen sie gegenwärtig ausgesetzt ist. Ein Versuch der Neuköllner FDP, per Dringlichkeitsantrag die Abwahl der Bezirksstadträtin herbeizuführen, scheiterte in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am gestrigen Mittwoch, 14. Dezember 2022. 

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