DIE LINKE lehnt die Praxis rassistischer Razzien ab, Unterstützung für die Politik von Bezirksstadträtin Sarah Nagel

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung um die umstrittenen Verbundeinsätze und dem gescheiterten Dringlichkeitsantrag zur Abwahl der Bezirksstadträtin Sarah Nagel spricht sich DIE LINKE.Neukölln erneut gegen die Praxis stigmatisierender Razzien aus und sichert Sarah Nagel Solidarität und Unterstützung zu.

Der Bezirksvorstand von DIE LINKE.Neukölln bekräftigt, dass die aktuelle Praxis der Verbundeinsätze (gemeinsame Einsätze von bspw. Polizei, Zoll und Ordnungsamt) bei denen Gewerbekontrollen als Türöffner genutzt werden, Rassismus befeuert, weil sich die Einsätze nahezu ausschließlich gegen migrantisches Gewerbe richten und dabei Teile der Neuköllner Bevölkerung aufgrund ihres Familiennamens unter Generalverdacht gestellt werden. Aus Sicht des Bezirksvorstands instrumentalisieren Neuköllner Politiker:innen verschiedener Parteien diese Einsätze zur politischen und persönlichen Profilierung und nehmen dabei Rassismus mindestens billigend in Kauf.

Ausdrücklich begrüßt der Bezirksvorstand die Entscheidung der von der Partei DIE LINKE nominierten Stadträtin für Ordnung, Sarah Nagel, dass sich das Neuköllner Ordnungsamt nicht länger an Verbundeinsätzen beteiligt, die den rechtlichen Rahmen der Gewerbeüberwachung überschreiten. Bei diesen Einsätzen wird immer wieder die Gewerbeüberwachung missbraucht, um der Polizei Maßnahmen zu gestatten, die sie sonst nicht durchführen dürfte. Der Bezirksvorstand spricht Sarah Nagel seine Unterstützung und Solidarität aus und verurteilt die Verleumdungen, Beleidigungen und Drohungen, denen sie gegenwärtig ausgesetzt ist. Ein Versuch der Neuköllner FDP, per Dringlichkeitsantrag die Abwahl der Bezirksstadträtin herbeizuführen, scheiterte in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am gestrigen Mittwoch, 14. Dezember 2022.