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Steigende Energiekosten, Mieten, Preise für Lebensmittel - Deckel drauf!

Die Preise für Gas und Strom steigen immer weiter, auch Lebensmittel und andere Dinge für den täglichen Bedarf werden immer teurer. Gerade in Neukölln müssen viele Menschen sowieso mit wenig Geld auskommen. Die explodierenden Preise bedeuten für sie existentielle Not. Dazu drohen Immobilienkonzerne eine Erhöhung der sowieso schon viel zu hohen Mieten an. Derweil machen Energiekonzerne fette Gewinne: Der Ölkonzern Shell hat von Mai bis Juni 2022 ganze 17,7 Milliarden US-Dollar Gewinn gemacht - fünfmal so viel wie im selben Zeitraum 2021. Das ist ein Skandal! DIE LINKE fordert eine Entlastung für die Mehrheit der Menschen. Finanziert werden soll die Entlastung durch eine Sondersteuer für die Krisengewinnler. Preise für lebensnotwenige Güter müssen beschränkt werden.

Am 3. September will DIE LINKE. Neukölln mit Euch darüber diskutieren: Unter dem Motto "Deckel drauf!" wollen wir gemeinsam mit Euch kochen und essen und unsere Forderungen vorstellen. Achtet auf weitere Ankündigungen.

Unsere 5 Forderungen gegen die drohende Gaskrise und drastisch steigende Preise im Überblick:


An unsere Genoss:innen im Senat, im Abgeordnetenhaus und im Landesvorstand: Offener Brief des Bezirksvorstands DIE LINKE. Neukölln anlässlich der am 1. April 2021 verkündeten Maßnahmen

Liebe Genoss:innen im Senat, in der Abgeordnetenhausfraktion und im Landesvorstand,

der Berliner Senat hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2 beschlossen. Die Notwendigkeit, gegen die dritte Welle der Pandemie vorzugehen, sehen wir ausdrücklich: Die Seuche stellt eine erhebliche Bedrohung für Gesundheit und Leben der Menschen dar. Die Stoßrichtung der Senatsbeschlüsse halten wir aber für verfehlt und ungeeignet, um die Verbreitung des Virus effektiv einzudämmen. Dass DIE LINKE die einseitig auf Freizeit und Privatleben ausgerichteten Restriktionen mitträgt, während Büros und Produktionsstätten weitgehend geöffnet bleiben, wird uns von unseren Anhänger:innen und Sympathisant:innen weiter entfremden.

Die beschlossenen Ausgangsbeschränkungen für die Zeit zwischen 21 und 5 Uhr sind eine Nebelkerze und senden falsche Signale. Es gibt keine wissenschaftliche Grundlage für die Effektivität von Ausgangsbeschränkungen im Rahmen der Pandemiebekämpfung. Die Mehrheit in der Wissenschaft ist sich einig, dass sich SARS-CoV-2-Infektionen zum allergrößten Teil in geschlossenen Innenräumen ereignen. Eine chinesische Studie hat bereits im Frühjahr 2020 festgestellt, dass von 7000 untersuchten Infektionen nur eine Einzige im Freien stattfand. Das Risiko einer Ansteckung im Freien geht bei Beachtung der AHA-Regeln gegen Null.

Ausgangsbeschränkungen wirken eher dahingehend, Aktivitäten und Treffen in Innenräume zu verlagern. Der Aerosol-Experte Dr. Gerhard Scheuch bezeichnet nächtliche Ausgangssperren vor diesem Hintergrund als „absurd“. Das ist keine Einzelmeinung. Umgekehrt wäre (zusätzlich zur Reduzierung) eine Verlagerung vieler Kontakte vom Innen- in den Außenbereich wünschenswert.

Den Ausgangsbeschränkungen wird verstärkte Repression folgen. Bereits am vergangenen Wochenende kam es auf dem Tempelhofer Feld zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Parkbesucher:innen, als Tausende wegen der aberwitzigen Schließzeiten den größten Berliner Park am Abend durch die vier (!) engen Schleusen verlassen sollten, an denen sich lange Schlangen bildeten. Dass das Virus nach 21 Uhr gefährlicher wäre als vorher, kann niemand ernsthaft behaupten. Treffen in größeren Gruppen und Ansammlungen sind auch nach den bisherigen Regelungen verboten. Offensichtlich wird hier vom Senat Aktionismus simuliert, um von anderen Baustellen abzulenken.

Vor allem ignorieren die verschärften Restriktionen im Privat- und Freizeitbereich erneut den Infektionsherd Arbeitsplatz. Die beschlossene sogenannte „Home-Office-Pflicht“ in Berlin ist halbherzig und zahnlos: Wirkliche Kontrollen, etwa durch unangekündigte Besuche, finden in diesem Bereich kaum statt, Bußgelder werden laut dem Direktor des Lagetsi möglichst vermieden, 50 Prozent der Büroarbeitsplätze dürfen ohnehin weiter besetzt bleiben, Produktion und Handwerk sind gar nicht betroffen. Diese Einseitigkeit und Halbherzigkeit der Pandemiebekämpfung mit größter Rücksicht auf die Interessen der Privatwirtschaft nimmt der Politik die Glaubwürdigkeit.

Auch richtige und notwendige Maßnahmen, wie die Umstellung von Schulen und Kitas auf Notbetrieb, stoßen auf Verärgerung, wenn nicht gleichzeitig Wirtschaft und Arbeit auf Notbetrieb umgestellt werden. Lohnarbeit – auch im Homeoffice – und gleichzeitige Kinderbetreuung bringen unzumutbare Belastungen für Familien, insbesondere für Mütter. Wenn Kita-Notbetrieb nur für Eltern in „systemrelevanten“ Berufen aufrechterhalten wird, muss im Umkehrschluss für Eltern in nicht versorgungsrelevanten Berufsgruppen die Lohnarbeit ausgesetzt werden, sonst entsteht ein massives Ungleichgewicht.

Die einseitige Verlagerung der Lasten der Pandemiebekämpfung ins Privatleben befördert bei den Betroffenen nachvollziehbarerweise Unverständnis und Ärger. Die Bemühungen um Zustimmung und Befolgung der Maßnahmen werden dadurch konterkariert. Sozialdarwinistische Strömungen in Gestalt von „Querdenker:innen“ und Nazis bekommen durch die offensichtliche Unfähigkeit der Politik im Umgang mit der Pandemie weiteren Aufwind.

In diesem Sinne erwarten wir von euch als führenden Repräsentant:innen unserer Partei Ablehnung und scharfe Kritik an dieser Ausrichtung der Pandemiebekämpfung in Deutschland, von der sich die Berliner Politik bislang nicht nennenswert abhebt. Die Krise wird sich nur entweder durch massive Eingriffe in die „freien Märkte“ (Einschränkung von nicht versorgungsrelevanter Produktion und Dienstleistungen, Vergesellschaftung der Impfstoff-Patente und -Produktion, Reorganisation des Gesundheitssystems, Kurzarbeit, finanzielle Unterstützung von kleinem Gewerbe, etc.) oder durch hohe Zahlen an Erkrankungen und Todesfällen „lösen“ lassen.

Einer antikapitalistischen Partei kommt die Aufgabe zu, die prinzipiellen Widersprüche zwischen den Interessen des Kapitals und der großen Mehrheit der Bevölkerung zu benennen und sich kompromisslos für das Leben und die Gesundheit der Menschen einzusetzen. Und das nicht nur hinter den verschlossenen Türen von Senatssitzungen, sondern öffentlich und lautstark.

Mit sozialistischen Grüßen,

Bezirksvorstand DIE LINKE Neukölln

Unsere Zeitung: Die neue neuköllnisch ist da!