Wer AfD-Politik macht, bringt Faschisten an die Macht

Erklärung der Linken Neukölln: Die Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik, die von CDU, FDP und der AfD im Bundestag auf den Weg gebracht wurden, sind skandalös. Schändlich ist auch das Verhalten des BSW, das diesen rassistischen Pfad durch die Stimmenthaltung gebilligt hat. Nur drei Gegenstimmen des BSW hätten gereicht, um den Entschließungsantrag zu Fall zu bringen.

Die berechtigte Empörung über die Bereitschaft der Union, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ampelregierung und die Europäische Union mit ihrer eigenen Asylpolitik diesen Weg bereitet hat. Die Haltung der AfD und anderer europäischer rechtsextremer Parteien wird so gestärkt. Alle Regierenden sind sich über die Grundzüge der Abschottung der "Festung Europa” einig. Deren Credo lautet: Verschärfte Grenzkontrollen, konsequente Abschiebungen und möglichst vollständige Auslagerung der Asylverfahren an und vor die Außengrenzen der EU. Die offizielle Gemeinsame Europäische Asylpolitik (GEAS) ist Ausdruck dieser Einigkeit und wird durch nationale, sich gegenseitig anfeuernde Alleingänge nur noch verschärft. Damit wird in der Bevölkerung Stimmung gemacht gegen ein angebliches “Migrationsproblem" und die Gesellschaft gespalten. Hauptprofiteur ist und bleibt die AfD.

Niemand außer der Linken hat im Bundestag eine alternative Politik, die die Grundsätze der Humanität und Solidarität gegenüber Geflüchteten im Mittelpunkt stellt, gefordert oder dargestellt. Im Gegenteil: Der Kanzler in seiner Regierungserklärung, die SPD und die Grünen haben sich selbst gelobt, dass sie doch die wichtigsten Forderungen der CDU-Anträge schon lange und besser umgesetzt hätten. Das BSW hat dies noch getoppt und schärfer als selbst die AfD die CDU-Anträge als nicht ausreichend und wirkungslos angeprangert. Die AfD konnte sich so auf die geschwellte Brust trommeln und rufen: «Seht her, wie haben es doch immer schon gefordert.«

Wir brauchen eine andere Politik, die beinhaltet: Solidarität mit Geflüchteten, bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Integration der Zugewanderten, eine internationale Politik zur Bekämpfung der Fluchtursachen Krieg, Armut und Klimazerstörung, eine Ausrichtung an Menschenrechte und weltweit soziale Rechte für alle Menschen. Um das durchzusetzen, brauchen wir mehr als nur moralische Empörung. Wir müssen gemeinsam kämpfen und uns organisieren - in der Linken und in außerparlamentarischen Bewegungen. Kommt mit uns auf die Straße und beteiligt euch an Demonstrationen. Wir setzen ihrem Hass unsere Solidarität entgegen.